Mit seinem Trick, die Nationalversammlung aufzulösen, spielt Macron dem RN [Rassemblement National = Nationaler Zusammenschluss] einen entscheidenden Steilpass zu. Nachdem er der radikalen Rechten mit seiner Politik den Weg geebnet hat, insbesondere mit seinem Einwanderungsgesetz, das direkt von der RN inspiriert wurde, wird die sogenannte „Brandmauer“ der Macronisten zu einem roten Teppich für [den Parteivorsitzenden] Bardella, der sich bereits als Premierminister sieht in einer Kohabitation mit Macron. Angesichts der Gefahr, dass die radikale Rechte an die Macht kommen könnte, demonstrierten Hunderttausende Menschen in ganz Frankreich.
Nieder mit Le Pen, der Präsidentin einer rassistischen Partei!
Der RN gibt vor, den Hass auf Macron zu verkörpern, verschont dabei aber sorgfältig die Konzerne, die für niedrige Löhne und Entlassungen und unsere Verarmung verantwortlich sind. Die Art und Weise, wie Bolloré, dieser milliardenschwere Unternehmer, sein Medienimperium (CNews, JDD, Paris Match, Europe 1, Canal+) in den Dienst der radikalen Rechten stellt, verdeutlicht diese Kungelei mit der Unternehmerwelt. Das arbeiterfeindliche und unternehmerfreundliche Programm des RN, sein ungenierter Rassismus, sein Sexismus und seine Homophobie stellen eine große Gefahr dar, nicht nur für die Betroffenen, sondern auch durch die Spaltung, die sie auf die Bevölkerungsschichten ausübt. Dies kommt den Bossen zugute, die ihre Angriffe noch verstärken können. Der RN ist eine tödliche Gefahr für uns als Arbeiterinnen und Arbeiter und für die gesamte Gesellschaft. Den RN probiert man nicht aus, sondern bekämpft ihn, aber wie?
Weder in Matignon [Sitz des Premierministers] noch im Palais Bourbon [Sitz der Abgeordneten] werden wir Genugtuung erhalten.
Alle in großer Eile wieder zusammengerückten Führer der Linken, darunter ehemalige Minister, möchten, dass man heute auf ihre Einheit in den Wahlurnen baut, um Le Pen und Macron und ihre Politik im Dienste des Großkapitals loszuwerden. Aber wie kann man glauben, dass ein Wahlzettel dafür ausreicht? Zumal die „Neue Volksfront“ 267 Kandidaten der PS [Parti socialiste = vergleichbar SPD] und der EELV [Europe Écologie Les Verts = vergleichbar „Die Grünen“] zur Wahl aufstellt, Parteien, die die Regierung von François Hollande unterstützt und sich an ihr beteiligt haben: „Arbeitsrechtsreform“, gewaltsame Unterdrückung der Demonstrant:innen unter Manuel Valls, bereits Jagd auf Migrant:innen… Hollande selbst tritt an, unterstützt von der Volksfront. Und wie können wir glauben, dass mit Macrons ehemaligem Gesundheitsminister Aurélien Rousseau, der grade als Kandidat aufgestellt wurde, die Krankenhäuser gerettet werden könnten?
Diese „Neue Volksfront“ macht den Beschäftigten zwar einige Versprechungen. Aber wie können wir den Unternehmen etwas entreißen, ohne selbst in die Kämpfe zu ziehen, während des Wahlkampfs, aber auch nach den Wahlen, unabhängig von den Ergebnissen? Die systemfeindliche Demagogie des FN-RN nährt sich seit 40 Jahren aus den Enttäuschungen, die Mitterrand, Jospin, Hollande usw. gesät haben, die an einen „Wandel“ glauben ließen, aber ihre Versprechen gebrochen haben, sobald sie an die Spitze des Staates gelangten, der auf die Verteidigung der Interessen der Unternehmen zugeschnitten ist.
Es sind 40 Jahre angeblicher „Brandmauer“, 40 Jahre antisozialer und rassistischer Politik von links und rechts-konservativ, die heute zum großen Teil die 40 % für die radikale Rechte erklären.
Platz frei für unsere Kämpfe und Organisation!
Wir müssen diese teuflische Maschinerie ins Stocken bringen, statt „Brandmauern“ schafft sie freie Bahn. Dafür müssen wir uns auf uns selbst verlassen, wieder Vertrauen in unsere eigenen Kräfte fassen, um diesem Wirtschaftssystem die Stirn zu bieten, das heute die reaktionärsten Ideen befördert.
Ja, angesichts der Bedrohung durch die radikale Rechte ist ein Aufbruch notwendig und wir müssen eine Front bilden, aber durch unsere Kämpfe und unsere kollektive Stärke. In den Betrieben und Stadtvierteln, mit der Hilfe von Aktivist:innen der Gewerkschaften und der verschiedenen Bündnisse, die sich uns anschließen wollen, haben wir die Kraft, uns zu organisieren. Wir halten die gesamte Gesellschaft am Laufen, wir können auch alles zum Stillstand bringen: Die Stärke der Arbeitenden ist der Streik! Arbeiterinnen und Arbeiter, retten wir uns selbst!
Das sagt die NPA Révolutionnaires in dieser ersten Runde der Parlamentswahlen am 30. Juni, indem sie dazu aufruft, für ihre Kandidat:innen zu stimmen, wo es sie gibt, und für die von « Lutte Ouvrière » überall sonst.
[Editorial vom 17. Juni 2024 der französischen „Neuen Antikapitalistischen Partei“ NPA Révolutionnaires: Contre le poison de l’extrême droite, le seul rempart sera nos luttes !]