Gegen Aufrüstung und Kriegsstimmung – Eine revolutionäre Antwort im Aufbau?

Am 18. März, als das gigantische Aufrüstungsvorhaben im Eiltempo vom Bundestag beschlossen wurde, versammelten sich in Berlin mehrere Hundert Demonstrant:innen vor dem Reichstagsgebäude. Mehr als 30 Organisationen (darunter die RSO) hatten zu der Aktion unter dem Motto „Schluss mit den Kriegskrediten!“ aufgerufen und die reaktionären Pläne von CDU, SPD und Grünen angeprangert. Eine Massenbewegung gegen die Kriegspläne der zukünftigen Regierung ist aber bislang nicht in Sicht.

Als Ende Januar der voraussichtlich neue Kanzler Merz (CDU) mit den Stimmen der AfD das Asylrecht abschaffen wollte, gab es Demonstrationen von ganz anderem Ausmaß. Gegen den Fall der sogenannten „Brandmauer“ demonstrierten allein in Berlin ca. 200.000 und deutschlandweit über eine Million Menschen. Doch diese An-ti-AfD-Demos richteten sich nicht gegen die Regierung. Sozialdemokrat:innen waren dabei und sogar ein paar Mitglieder der CDU, die Merz als zu rechts empfanden.

Seitdem klar ist, dass die rechtsextreme AfD nicht in die Regierung kommen wird, sind diese vielen Demonstrant:innen nicht mehr da. Die aggressive Politik von Merz, der unter dem Vorwand der „Verteidigung“ das Land auf imperialistische Kriege vorbereiten will, empört nicht mehr.

Nie wieder Krieg?

Angesichts der Tatsache, dass die Kundgebung am 18. März nachmittags stattfand, wo die meisten Menschen arbeiten mussten, und die Zeit für die Mobilisierung nicht sehr lang war, muss man mit der Beteiligung nicht unzufrieden sein. Aber es wurde im Zuge der Mobilisierung deutlich, dass viele Menschen von der Regierungspropaganda verunsichert sind und die Aufrüstung nicht grundsätzlich in Frage stellen. Ein Krankenpfleger berichtete im Kreis des Bündnisses, dass Kolleg:innen, die noch 2022 gegen das 100-Milliarden-Sondervermögen waren, jetzt von der Notwendigkeit der Aufrüstung überzeugt seien.

Trotz der zunehmenden Kriegstreiberei ist die alte Friedensbewegung seit Jahren in der Krise. Es muss nun darum gehen, nicht einfach nur pazifistische Phrasen wiederzubeleben, sondern die Frage aufzuwerfen, wessen Interessen von den Armeen der imperialistischen Staaten eigentlich „verteidigt“ werden.

Das Berliner Bündnis versammelt ein breites Spektrum von linken, radikalen und revolutionären Kräften, die verantwortungsvoll zusammenarbeiten. Auch linke Strömungen der Linkspartei haben den Aufruf mit unterschrieben.¹

Die offizielle Berliner Linkspartei aber hat sich erst am Vortag dazu entschlossen, überhaupt zu einer Aktion aufzurufen … allerdings zu einer anderen Kundgebung am Morgen des 18. März, die noch deutlich kleiner war.

Wenn du Frieden willst, bereite die Revolution vor!

Sicher ist, dass die neue Kriegspolitik in Deutschland für Unruhe sorgen wird. Am Vormittag des 18. haben ein paar Dutzend Schüler:innen gestreikt und ebenso vor dem Bundestag demonstriert. Auf der Kundgebung am Abend erklärte ein Lehrer der GEW seine Entschlossenheit zu verhindern, dass Jugendoffiziere an Schulen kommen und seine Schüler:innen „zum Töten und Sterben rekrutieren“.

Zum Beginn des Sommersemesters ist an den Berliner Unis eine Bewegung gegen die Kürzungen geplant, die zu einer Bewegung gegen die Aufrüstung werden könnte. In Frankreich ist eine solche Bewegung schon in Gang gekommen.

Denn die Kürzungen, egal ob im Kulturbereich, bei der Bildung, im Gesundheitswesen oder im sozialen Bereich hängen eng mit der Aufrüstung zusammen. Überall stellt sich die Frage, wie sieht unsere Zukunft aus? All diejenigen, die sich die Frage stellen zusammenzubringen, das ist die Aufgabe der Revolutionär:innen in diesen gefährlichen Zeiten!

Lorenz Wassier und Richard Lux, Berlin

1 Der gemeinsame Aufruftext unter:
www.sozialismus.click/kundgebung-schluss-mit-den-kriegskrediten-gemeinsam-gegen-die-aufruestungsplaene-von-union-spd-und-eu-kommission/