Das bei diesen Europawahlen erwartete Duell zwischen der Liste von Macron und der Liste von Le Pen repräsentiert in keiner Weise die Millionen von Jugendlichen, Arbeiterinnen und Arbeitern, mit oder ohne Job, die in den letzten Jahren auf die Straße gegangen sind, und all diejenigen, die sie dabei unterstützt haben: Gegen die Rentenreform, die zwei Jahre mehr Arbeit für den Profit der Unternehmen bedeutet, gegen Polizeigewalt und Rassismus, für Lohnerhöhungen, gegen die Massaker in Palästina. Im Grunde unterscheidet bei all diesen Themen nichts den Macronismus von der extremen Rechten. Macron, der Präsident der Bosse, betreibt eine Politik der rassistischen Spaltung, und Le Pen, die Vorsitzende einer rassistischen Partei, träumt davon, ihre Politik in den Dienst der Bosse zu stellen.
Angesichts der kapitalistischen Sackgasse, die zu Niedriglöhnen, zur Zerstörung der Öffentlichen Dienste, zu Kriegen und zur Zerstörung der Umwelt führt, kann nur die Gegenwehr der Arbeitenden und der Bevölkerung, kann nur eine große gemeinsame Bewegung die Spielregeln ändern. Das ist notwendig, weil wir den Lauf der Welt nicht in den Händen einer Minderheit von Profiteuren belassen können. Das ist möglich, denn auch wenn die Kapitalisten die Milliarden haben, wir sind Millionen. Und es ist dringend: Wir können nicht bis 2027 warten, wenn schon am 10. des Monats das Geld alle ist!
Diese Europawahlen, egal wie sie ausgehen, werden nichts daran ändern. Deshalb wählen Sie, ohne taktisches Kalkül, das was Ihren Überzeugungen am nächsten steht! Das Kreuz bei der NPA zu machen bedeutet, die Politik des Präsidenten der Reichen genauso abzulehnen wie den Rassismus der radikalen Rechten, und misstrauisch zu sein gegenüber den Politiker:innen der Linken, die schöne Versprechungen machen, solange sie in der Opposition sind, aber immer Verrat begehen, sobald sie an der Macht sind. Es bedeutet auch und vor allem, das Vertrauen in unsere eigene Fähigkeit als Arbeitende auszudrücken die Welt zu verändern.
Das Programm, das wir vorlegen, ist ein Kampfprogramm. Seine Verwirklichung hängt nur von der Bereitschaft von Millionen von Arbeitenden ab, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen, in ganz Europa und in der ganzen Welt:
- Wir wollen leben und nicht nur überleben: In ganz Europa kein Lohn, kein Einkommen unter 2000 Euro netto, sofortige Aufstockung um 400 Euro mehr pro Monat für alle, Koppelung der Löhne an die Preise. Das ist das Mindeste in einer Zeit, in der die Profite alle Rekorde brechen!
- Die Unternehmen auf Diät setzen und die Dienstleistungen für die Bevölkerung ausbauen: Stopp und Rückzahlung der Subventionen an die Großunternehmen und massive Neueinstellungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und Wohnungsbau. Nein zur Schule der sozialen Auslese, Zugang zur besten Gesundheitsversorgung für alle!
- Luft zum Atmen, offene Grenzen: Migrantische Arbeitende sind nicht unsere Konkurrent:innen, sondern unsere Verbündeten im Kampf gegen die Unternehmen. Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit, Aufenthaltsgenehmigungen für alle!
- Gegen alle Unterdrückungsformen, gegen die Zerstörung der Umwelt, ein „kleiner Schritt“: den Kapitalismus stürzen!
- Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke das Gewitter: Die finanzielle und imperialistische Gier ist die treibende Kraft hinter den sich ausweitenden Konflikten. Nur der Sturz des Kapitalismus wird allen Völkern nicht nur Frieden, sondern auch Gerechtigkeit bringen, von Palästina über den Kongo bis zur Ukraine. Französische Truppen raus aus Afrika, russische Truppen raus aus der Ukraine, NATO-Truppen raus aus Osteuropa! Keine Waffe, kein Cent für die Massaker des israelischen Staates!
Die NPA lädt ein zu einem internationalistischen Meeting „Ohne Vaterland und Grenzen, gegen die Festung Europa“, mit Aktivist:innen aus Italien, Deutschland, Spanien und Griechenland, am Samstag, den 23. März um 17 Uhr im Théâtre de la République in Paris.
Unsere Kandidat:innen werden bei einer Pressekonferenz um 16 Uhr im Théâtre de la République anwesend sein.
Pressemitteilung der NPA vom 20. März 2024/Communiqué du NPA en français
Zum Weiterlesen: