Am Samstag den 28. Juni demonstrierten fast 200.000 Menschen auf der Pride-Parade in Budapest. Und das, obwohl sie vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán, einer führenden Persönlichkeit der neuen Rechten international, verboten wurde. Orbán, der die Rechte von LGBTQI+-Personen seit Jahren angreift, hatte den „Schutz der Kinder“ als Grund für das Verbot vorgeschoben. Doch dieses Verbot ging nach hinten los: Über die Frage von LGBTQI+-Rechte hinaus entwickelte sich die Pride zu einer Anti-Orbán-Kundgebung – und das mit internationaler Resonanz, wie unter anderem die Anwesenheit von Greta Thunberg zeigt. Es war die größte Demonstration der letzten Jahre mit bis zu 200.000 Teilnehmer:innen, in einem Land mit gerade mal 9.5 Millionen Einwohner:innen.
Palastrevolution…
Weniger als ein Jahr vor den Parlamentswahlen, die im April 2026 stattfinden sollen, klingt eine solche Massendemonstration wie eine Vorankündigung des Endes der Orbán-Regierung. Der größte Nutznießer der Situation ist Péter Magyar, ehemaliges Mitglied der Fidesz-Partei, die die aktuelle Regierung stellt. Er ist der Hoffnungsträger der Opposition als Kandidat der Mitte-Rechts-Partei Tisza, die zwar liberaler ist als Fidesz, aber weit davon entfernt, auch nur annähernd eine soziale Perspektive darzustellen. Seit Monaten tourt Magyar für seinen Wahlkampf durchs Land und konnte jetzt auch noch durch die Machtdemonstration der Pride gegenüber Orbán profitieren, ohne sie zu explizit zu unterstützen, aus Angst, dass könnte ihn Stimmen in der konservativen Wählerschaft kosten. Da die historische Opposition zerfallen ist, kann sich Tisza zur Zeit als einzige glaubwürdige Wahlalternative zu Orbán positionieren.
Viktor Orbáns Macht beginnt nach 15 Jahren zu wanken, das zeigte sich auch schon vor der Pride in einem Hin und Her zwischen Oberstem Gerichtshof, der Polizei und dem grünen Bürgermeister von Budapest – wodurch die Demonstration erst verboten, dann wieder erlaubt und dann schließlich erneut verboten wurde. Bis sie dann schließlich durch die Tausenden Demonstrierenden zur Tatsache gemacht wurde.
… oder erste Anzeichen einer sozialen Bewegung?
Auch wenn die wichtigste Perspektive im Moment die Wahlen zu sein scheinen, ist diese Demonstration zunächst eine politische Verschnaufpause. Nach Jahren, in denen gewaltbereite rechtsextreme Gruppen gegenüber der mehr oder weniger radikalen Linken und Minderheiten die Oberhand hatten, konnten einem die Gegenproteste am letzten Samstag fast leidtun, sich mit weniger als 50 Personen gegen die Menschenmassen der Pride versammelt hatten.
Seit 15 Jahren hat Orbán das Arbeitsrecht abgebaut und die Bosse mit Geld überschüttet, um insbesondere die Automobilindustrie anzulocken, er zerschlug den öffentlichen Dienst und machte Jagd auf Minderheiten im Land. Angesichts dieser Wucht an Rückschlägen blieben die Reaktionen bis jetzt eher zaghaft und spärlich. Doch die Wut ist echt. Und jetzt, da die Regierung ins Straucheln gerät, gibt es keine Garantie, dass sich diese Wut nicht doch noch ihren Weg auf die Straßen und in die Betriebe finden wird.
Transparent auf dem Beitragsbild: „Der Staat unterdrückt, das Kapital schweigt“
Zum Weiterlesen: