Wutausbruch bei der SNCF : eine Ohrfeige für die Direktion und die Regierung

Eine Übersetzung aus der Convergences révolutionnaires N°129, nov. 2019 unserer Gruppe L’Étincelle in Frankreich:

Eine überraschende Bewegung bei der SNCF : vom Donnerstag 17. Oktober bis zum Wochenende des 19. und 20. hat sich eine Bewegung von tausenden, vielleicht sogar zehntausenden Bahnern stetig über das Land verbreitet und sich verankert, bei der die Bahner von ihrem « Rücktrittsrecht » Gebrauch machten. Wie eine riesige und unaufhaltbare Emotionswelle, nachdem ein Kollege aus der Champagne-Ardennes und die Passagiere seines Regios sich in einer dramatischen Situation wiedergefunden hatten, die in direkter Verbindung steht mit einem seit Jahren von den Bahnern angeprangerten System, bei dem ausser dem Lokführer kein einziger Bahnmitarbeiter im Zug fährt.

Bahner und Passagiere in Gefahr : das ist unsere Antwort !

Am 17. Oktober fand in der Tat eine Kollision zwischen einem Regiozug mit 70 Passagieren und einem Sonderkonvoi-LKW statt, bei einem Bahnübergang in der Nähe von Reims. Der Lokführer musste, obwohl er selbst verletzt war, eine gewisse Distanz laufen um die Sicherheitsprozedur einzuleiten, während die Passagiere, unter Schock und für ein Dutzend ebenfalls verletzt, auf sich allein gelassen blieben. Die Anküdigung dieser Ereignisse sorgte für eine Schockwelle bei den Bahnern, und für eine Weigerung, unter solchen Sicherheitsbedingungen die Arbeit aufzunehmen. Unterstützt wurde dies von Laurent Brun, dem Chef der CGT¹ bei der Bahn, der sich per SMS für eine Ausübung des « Rücktrittsrechts » aussprach (welches einem erlaubt die Arbeit nicht anzutreten, wenn die Sicherheitsbedingungen als gefährlich erachtet), und in dieser Initiative schliesslich auch von anderen Gewerkschaften unterstützt wurde.

Ab Donnerstag abend, doch besonders ab Freitag den 18. Oktober stand der Verkehr dann auf spektakuläre Art und Weise still : 60 % Prozent der Züge fielen aus, was mindestens genauso viele wütende Lokführer und Zugbegleiter bedeutet, wahrscheinlich eher mehr (in solchen Fällen werden häufig Führungskräfte mobilisiert, um die Züge zu fahren…insofern sie das hinkriegen). Am 19. und 20. Oktober blieb der Verkehr schwer beeinträchtigt, obwohl sich solche Bewegungen übers Wochenende häufig eher abschwächen : 100 % Ausfall bei den Billig-TGVs Ouigo (da die « high-cost »-Variante privilegiert wurde), kein Regioverkehr in der Champagne-Ardenne, und ein schwer beeinträchtiger Verkehr in den Grossregionen um Toulouse, Lyon, Tours und Paris.

Rücktrittsrecht oder Streik ?

Ab dem Freitag morgen übte die Hierarchie der Bahn Druck auf die Bahner aus und drohte mit Sanktionen. Der Staatssekretär für Transport, Djebbari, klagte über einen « Überraschungsstreik ausserhalb des legalen Rahmens ». Die Leitung der SNCF sprach von einem Streik, der nicht sein wahres Gesicht zeige ; eine perfide hinter dem Rücken der Passagiere geplante Überraschung, deren arme Fgamilien doch nur in den Urlaub fahren wollten. Pépy – baldiger Ex-Bahnchef der die Gelegenheit ergriff, noch einmal ein letztes Mal aufzuschreien – und der Premierminister Edouard Philippe stapelten noch höher, und sprachen von einem illegalen Streik, möglichen rechtliche, Konsequenzen usw. Genau wie der Bildungsminister Blanquer letzten Sommer beim Streik während der Abiturprüfungen mit Drohungen gespielt hatte, ohne sie schliesslich in die Tat umzusetzen. Regierungsmitglieder, konservative Parlamentarier, jeder hat noch einmal ein paar Verse aus den alten Anti-Bahner und Anti-Klassenkampfklassikern herausgekramt. Und eine unterhaltsame Semantikdebatte aufgeworfen : Was ist denn jetzt diese Bewegung ? Rücktrittsrecht ? Den « Sack abgestellt », wie die Bahner selbst in ihrem Jargon sagen? Spontane Arbeitsniederlegung ? Wilder und illegaler Streik ? Oder einfach nur ein Streik ? Bis zu dem berührenden Chor von Pépy, Djebbari, Pécresse und anderen grossen Stimmen, die Lobgesänge auf einen richtigen Streik sangen, nach einem richtigen sozialen Dialog, in den richtigen von der legalen Prozedur vorhergesehenen Fristen… die Ärger nur dann erlauben wenn er 15 Tage im Voraus programmiert ist.

Doch kein Wort von all diesen zur eigentlichen Ursache dieses Wutausbruchs : der Unfall und die folgenden Schwierigkeiten des Lokführers und der Passagiere, die mit der kriminellen Sparpolitik der Leitung zusammenhängen.

Wir werden hier nun keine grossen Reden schwingen, um zu wissen ob die Bahner hier ihr Rücktritts- oder ihr Streikrecht ausgeübt haben – wenn es nicht beides ist ! Was sie getan haben und im gesamten Land verbreitet haben, steht momentan nicht im Paragraphen X oder Y irgendeines Rechts. Der Klassenkampf innoviert und die Kämpfenden finden neue Formen !

Aber die Bahner haben nicht nur Recht auf die Schreckensschreie der Leitung der SNCF und der Minister von Macron gehabt. In den Werken und Bahnhöfen haben die kleinen Unteroffiziere der SNCF versucht, die Bahner zum Unterzeichnen von « Inverzugssetzungen » zu bringen, in der sie sich verpflichteten die Arbeit wieder aufzunehmen ; haben Gerichtsvollzieher geschickt, um zu prüfen ob die Bahner auch in Uniform an ihren Posten waren – wie es die Regel beim Rücktrittsrecht vorsieht – auch wenn sie nicht arbeiteten. In vielen Orten haben diese kleinen Söldner mit eingeklemmten Schwanz den Rückweg antreten müssen… Man wird sehen ob sie nicht ihren Moment abwarten, um Sanktionen auszusprechen, mit denen die SNCF momentan gern um sich wirft.

Aber jetzt muss die Leitung der SNCF erstmal mit ihrer eigenen Angst umgehen. Und die Gewerkschafgtsführungen haben ihnen gut geholfen, indem sie akzeptiert haben, an Diskussions- und Verhandlungsrunden teilzunehmen, oder sie sogar anzustossen.

Gewerkschaftliche Feinheiten und Tricks

Bereits ab dem Donnerstag abend, als sich eine nationale Arbeitsniederlegung für den nächsten Tag abzeichnete, beschwerte sich die CGT auf den sozialen Netzwerken über die fehlende Antwort der Betriebsleitung. Sie stellte eine nationale DCI auf (die Prozedur, die einen Streik einleiten kann). Am nächsten Tag gab es um 7.30 Uhr infolge dessen ein Treffen zwischen Leitung und Gewerkschaften. Aus diesen Verhandlungen folgten drei Pisten : die Verschiebung der Streichung der « Zugabfahrts-Autorisierung » (eine Sicherheitsprozedur, die momentan die Abfahrt der Züge überwacht), neue Verhandlungen zum EAS (dem Fahren von Zügen ohne Zugbegleiter, welches durch den Unfall in der Champagne-Ardennes infrage gestellt wird) und die Eröffnung von Diskussion um eine Kampagne zu Neueinstellungen. In anderen Worten viel Blabla und wenig Konkretes. Andere Verhandlungen fanden auf regionaler Ebene – auf der die verschiedenen CGT-Sektoren organisiert sind – ab dem Donnerstagnachmittag statt. Die DCI hat sich nicht einmal in eine Streikankündigung verwandelt (der Bahnern ermöglicht hätte, « regulär » zu streiken).

Vor Ort haben die regionalen Verhandlungen viele Gewerkschaftler den ganzen Freitagnachmittag immobilisiert. Soweit wir es wissen gab es kaum Diskussionen auf gewerkschaftlicher Ebene, ob es nicht die Möglichkeit wäre wirklich in Streik zu treten : dabei scheint es offensichtlich, dass es nichts als ein zeitraubendes Manöver war, dass wenig mit den wirklichen Forderungen des Streiks zu tun hatte. Teilweise war es für die Gewählten des CSE [seit der Arbeitsrechtreform 2016 die neuen « Betriebsräte »] auch notwendig, lange Strecken zu den Verhandlungen zu fahren (von Paris Gare de Lyon nach Lyon zum Beispiel [fast 500 km]). Dabei ist selbstverständlich nichts rausgekommen, weil die regionale Leitung auf die nationale Ebene verwiesen hat. Nur die PACA-Region (um Marseille, eine Bastion der CGT) hat tatsächlich nach diesen Verhandlungen am Freitagabend die Arbeit wieder aufgenommen…um schliesslich einen Tag später, nach einer erneuten Aggression gegen einen Bahner wieder von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen !Dennoch gab es eine erneute nationale Verhandlungsrunde, die « bis 23.50 Uhr gedauert hat » (die Bürokraten haben sich in einem Flugblatt über diese späte Uhrzeit beschwert). Ergebnisse gab es nicht. Am morgen des Samstags, 19. Oktober, gaben die CGT und Sud² mehr als verdriessliche Flugblätter heraus und jammerte über die SNCF-Leitung « die den Streik sich totlaufen lassen wolle » (nach 24 Stunden der Bewegung!) ; dass sie « verantwortungslos » sei und ein « schädliches Klima » schaffe. Statt bei den Bahnern darauf zu pochen, dass sie einer kriminellen Direktion standhalten ; darauf dass sie eine komplett neue und überraschende Initiative selbst ergriffen hatten. Aber nein, auch die Gewerkschaftsführungen waren überfordert, und wie sie es so häufig tun um eine Bewegung zu ersticken ohne es zu sagen, riefen sie die Bahner dazu auf…selber über die Fortführung der Bewegung zu entscheiden. Wenn die Bürokratie die Arbeiterdemokratie unterstützt, riecht irgendetwas faul…und das passiert nur dann wenn sie das Feuer löschen und dabei die Verantwortung auf den Schultern der Streikenden lasten lassen wollen. Schluss mit den Anweisungen und Perspektiven ! Kommt selber zurecht ! Auch das nennt man eine Streik sich totlaufen lassen…

Eine positive Etappenbilanz

Diese Wutausbruch hat auf jeden Fall jetzt schon positive Aspekte, wie die Verbindungen die sich zwischen Lokführern und Zugbegleitern geknüpft haben, die hauptbetroffenen Abteilungen. Die Diskussionen waren zahlreich, die Aktionen gemeinsam, in ein paar Stunden waren die Barrieren gefallen ! Auf die gleiche Art sind die Barrieren zwischen den verschiedenen Liniennetzen gefallen, zwischen Transilien (Regioverkehr in der Grossregion Paris), Regioverkehr und den nationalen Linien, die die Leitung der SNCF seit Jahren aufstückelt, verschiedene Gebilde mit separaten Leitungen und Strukturen schjafft, um sie schliesslich – die Öffnung für private Konkurrenz ab 2020 ermöglicht es – auch separat verscherbeln zu können !

In einigen Bereichen geht auch die Idee um, weiter zu streiken – ein Zeichen dass die Bahner es nicht dabei belassen wollen ; nach dem Wochenende wurden für Montag DII angemeldet [individuelle Streikerklärungen, die alle Bahner 48 Stunden im Voraus, eigentlich, anmelden müssen]. Dies ist zum Beispiel bei Paris Saint-Lazare der, wo die Bewegung bereits aus anderen Gründen vor dem Freitag losgegangen. Auch anderswo scheint darüber gesprochen zu werden, ein Beweis, das gute Ideen sich schnell verbreiten.

Doch die Situation bleibt unsicher. Alle Hoffnungen sind erlaubt…und alle Schwierigkeiten präsent. Daher die Notwendigkeit für alle Bahnaktivisten, die extrem positiven Auswirkungen dieses nationalen Kräftemessens zu unterstreichen, sowie die positive Etappenbilanz der Bewegung (die noch nicht zu Ende ist) und die Perspektiven aufzuzeigen, und dabei diejenigen zu unterstützen, die die Bewegung weiterführen wollen. Die Zufriedenheit und der Stolz der Bahner und Bahnerinnen über diese gelungene Antwort muss sich bei der grösstmöglichen Zahl an Kollegen ausdrücken, ob sie die Arbeit wieder aufgenommen haben oder nicht. Die Bahner haben mit ihrem Wutausbruch die Leitung zurückgedrängt ; sie haben Barrieren zwischen sich niedergerissen und auch an den Gewerkschaftsführungen gerüttelt. Der Rückschritt für die Bahnleitung ist auch für die Regierung ein Rückschlag, die den Kapitalisten helfen, ihre Offensive gegen die Arbeitenden immer weiter zu führen.

Kurz gesagt : nach dem spektakulären Streik der RATP [die Pariser Metro] am 13. September ist dieser erneute Warnschuss zum richtigen Moment geschehen, im Kontext der Angriffe gegen die Renten aller Arbeitenden, im privaten wie öffentlichen Sektor, und gesellt sich damit gegen die Unmutsäusserungen der Lehrer um die Korrektur der Abi-Prüfungen, der sich Wehrenden KrankenhausmitarbeiterInnnen der Notaufnahmen und der Feuerwehrleute, die auf der Strasse der Polizei gegenübertreten!

Ganz als gäbe es einen neuen Stil des Klassenkampfes.

20. Oktober 2019

1Allgemeine Konföderation der Arbeit, ältester Gewerkschaftsbund Frankreichs, und immer noch einer der grössten, die lange Zeit der KP sehr nahe stand

2Eine Gewerkschaft, die sich gerne recht kämpferisch gibt, und inzwischen bei der Bahn gerade in der Pariser Grossregion einen gewissen Einfluss hat.