Wenn man bis zum Hals … im Hochwasser steht

Braune Wassermassen schießen durch enge Straßen, viel Tote und Vermisste, mitten in einem der reichsten Länder der Welt. Wen hat das nicht schockiert und nachdenklich gemacht? CDU-Laschet! Der kichert in die Kameras und wiegelt ab: „Entschuldigung … , weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik.“ Aber wie viele solcher Tage sind nötig, damit solche Typen begreifen?

Natürlich ist kein einzelnes Wetterereignis für sich auf den menschengemachten – genauer: kapitalismusgemachten – Klimawandel zurückzuführen. Aber alle Wissenschaftler:innen sind sich einig, dass Extremwetterlagen zunehmen.

Die letzten Unwetter sind eine Warnung, was uns vermehrt auch hierzulande droht. In die Reihe gehört auch die Hitze mit Waldbränden in Südeuropa, die Wahnsinnshitze in West-Kanada und Kalifornien. Die Gletscher auf Grönland schmelzen rasant: dieses Jahr schmolz schon so viel Eis, dass damit ganz Florida unter Wasser stehen würde. Durch Österreich fegte kürzlich ein Tornado. Dazu gehören auch die klimabedingten Katastrophen in anderen Erdteilen, über die wir viel weniger in der Presse erfahren. Es gab mal einen Konsens: die Erderwärmung muss unbedingt bei 1,5 Grad im globalen Durchschnitt gestoppt werden. Verschiedene Berechnungen gehen davon aus, dass beim derzeitigen CO2-Ausstoß – wenn es so weiter läuft wie jetzt – in 6 bis 7 Jahren das CO2-Budget für die 1,5 Grad Erderwärmung erreicht ist. Die Zeit rennt davon.

Reden und Handeln, das sind zwei verschiedene Dinge

Wir haben keine Zeit und keinen Bock für die gummibestiefelten Politiker:innen, die eine Wahlkampf-Phrase nach der anderen über „unbürokratische Hilfe“ abgeben und dass irgendwie mehr gemacht werden müsste beim Klima- und Hochwasserschutz. Das erinnert an die großen Versprechungen zu Beginn von Corona, gepaart mit ein bisschen Selbstkritik und Applaus für die „Helden“. Zwischen Versprechungen und Handeln klaffen bei der Politik riesige Abgründe. Aber das nicht ohne Grund.

Die großen Konzerne, die alle auf fossile Energien setzen, wie die Erdöl- oder Erdgasproduzenten, die Energiekonzerne, die chemische Industrie oder die Autoindustrie, sie machen weiter, als gäbe es kein Morgen. Sie haben dafür die Unterstützung der Politik. Die Milliarden an die Autoindustrie sind nur ein Mini-Beispiel dafür. Die politisch unterstützte Pipeline Nordstream 2 soll noch Jahrzehnte den Klimakiller Erdgas liefern. Alle reden „grün“, aber das ist fürs Klima vor allem Show. Die Milliarden, die aus den diversen „Klimafonds“ an die Industrie fließen, sind allerdings real. Auch die Preissteigerungen für die Bevölkerung sind real. So sind auch die neuen Ankündigung der Grünen für ein „Klimaministerium mit Vetorecht“ zu verstehen. Die Grünen stehen ganz auf Seiten der Industrie. Wir brauchen nur einen kurzen Blick nach Baden-Württemberg oder Österreich werfen, wo die Grünen an der Regierungsspitze sind. Eine „Öko-Diktatur“ müssen VW & Co. nicht befürchten, ganz im Gegenteil.

Die Kosten haben die Konzerne zu tragen!

Es gehört auch zu den üblichen Ablenkungsmanöver, wenn jetzt nach dem Hochwasser ausschließlich hier und da nach einem Landrat gesucht wird, der zu spät evakuierte, oder wenn den Bewohner:innen die Schuld gegeben wird, weil sie Häuser zu nah am Wasser gebaut haben oder nicht genug versichert sind. Die Verantwortlichen für die Klimakatastrophe haben Namen: das sind RWE, VW, Siemens, Shell, Deutsche Bank usw. mit Großaktionären dahinter, die nur auf Profite aus sind. Und das geht überall in der Welt immer und immer wieder auf Kosten der Menschen und der Natur. Wir brauchen ein ganz anderes Wirtschaftssystem, mit Respekt vor den Bedürfnissen der Menschen und mit dem Schutz der Natur. Und wir müssen diese Konzerne zwingen, die Kosten für ihren Mist zu tragen: die Kosten für Klimaschutz, für Arbeitsplätze, für die nötigen Veränderungen…

Aus Sicht der arbeitenden Klasse gibt es eine lange Liste an drängenden Forderungen. Aber diese Liste werden nicht diejenigen umsetzen, die sich als die besten Manager des kapitalistischen Systems präsentieren und auf die nächste Bundesregierung oder Landesregierung schielen. Keine der Parteien, die diese Posten hegen und pflegen, verteidigen die Interessen der arbeitenden Klasse. Wir haben bei den Wahlen nichts zu gewinnen, egal wie sie ausgehen werden. Aber die vielen für die nächsten Monate geplanten Proteste könnten in gewisser Weise anfangen, das Klima zu ändern…