Ja zur Impfung, Nein zu Macron!

Eine Übersetzung aus dem Französischen der Vorderseite unserer Betriebsflugblätter unserer Gruppe L’Ètincelle: Oui à la vaccination, non à Macron !

Überall fehlt es in den Krankenhäusern an Betten, Personal und Material, und während die vierte Welle der Pandemie auf uns zukommt, wird es bald auch wieder Engpässe an Impfdosen geben. Doch die Regierung konzentriert wie seit Beginn der Krise ihre gesamte Politik auf autoritäre Lösungen.

Das neue Gesetz zum Gesundheitspass stellt nur Strafen für Impfverweiger:innen auf, von Geldstrafen von Tausenden Euro bis hin zu Gefängnisstrafen … Schließlich wurde nach einem besonders heuchlerischem „Kompromiss“ während der Parlamentsdebatten die „Kündigung“ von nicht geimpften Arbeitenden in der Pflege oder anderswo gestrichen – sie widersprach zu offensichtlich dem Arbeitsrecht, obwohl das die Arbeitenden nur unzureichend schützt – und umgewandelt in eine „Aussetzung der Gehaltszahlungen“, aber Vorsicht: auch das nur für unbefristete Verträge, nicht für Fristverträge … Nach Einschränkungen für die Bosse und die Pharmaindustrie kann man jedoch lange suchen: Für sie gibt es weder Kündigungen, noch „Zahlungsaussetzungen“ noch Beschlagnahmungen!

Leeres Wort: des Reichen Pflicht …“ (Die Internationale)

Diesen Samstag, den 24.07., haben zum dritten Mal binnen zehn Tagen Zehntausende gegen den Gesundheitspass und die Regierung demonstriert. Leider hat sich bis jetzt in vielen Fällen die radikale Rechte an den Kopf der Demonstrationen aus ehemaligen Gelbwesten und vielen über Macron erbosten „Erst-Demonstrant:innen“ stellen können – mit verschwörungstheoretischen Parolen und Forderungen über die individuelle „Freiheit“. Doch die „Freiheit“, die skandiert wird, ist nicht die Reise- und Bewegungsfreiheit der Migrant:innen, nicht die Freiheit von Frauen, über ihren eigenen Körper und ihre Partnerwahl zu verfügen. Diese Freiheit wird von den rechten und rechtsradikalen Demagogen nie gefordert. Die Freiheit, die sie vertreten, ist vollkommen individualistisch: die Freiheit des Marktes; die Freiheit der Bosse, ihre Arbeiter:innen auszubeuten; die Freiheit der Starken gegen die Schwachen. Und solange weiter Menschen an Corona sterben, ist die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen, eben auch die Freiheit, andere in Gefahr zu bringen.

Die weltweite Verantwortungslosigkeit der Regierungen der reichen Länder

Die sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krisen haben dramatische Konsequenzen gehabt und werden sie weiter haben, weit mehr für die prekären als für die privilegierten Schichten der Gesellschaft. Diese Ungleichheiten sind in Frankreich gut sichtbar, doch zeigen sie sich auf einer weltweiten Skala um ein Vielfaches; es reicht dazu die Verteilung der Impfstoffe anzusehen. Um die Menschheit von dieser Pandemie zu befreien werden wir weder auf die Regierung, noch auf die „individuelle Freiheit“ von Philippot1 und Konsorten zählen können.

Die multinationalen Großkonzerne der Pharmaindustrie weigern sich, die Impfdosen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung herzustellen und zu verteilen. Eine konsequente weltweite Impfkampagne, die auch das Aufkommen immer neuer Virusvarianten verhindern könnte, müsste notwendig sowohl über eine Enteignung dieser großen Unternehmen laufen als auch über eine internationale Planung der Produktion von Impfstoffen, Beatmungsgeräten und Sauerstoffflaschen … ausgerichtet an den Bedürfnissen der Weltbevölkerung und nicht an kapitalistischen Profitinteressen.

Wappnen wir uns, gegen das Virus, die Regierung und die Bourgeoisie

Macrons Regierung und die Regierungen vor ihm sind für das Kaputtsparen der Krankenhäuser verantwortlich und damit für die Tausenden, die aufgrund von Mangel an Material und Personal verstorben sind. Wir müssen an der Seite der Arbeitenden in der Pflege massive Neueinstellungen und Gehaltserhöhungen erkämpfen.

In den letzten Monaten haben Zehntausende ihre Jobs verloren, um Aktionär:innen riesige Dividenden zu sichern, und das neue Gesetz zum Gesundheitspass gibt ihnen nur neue Ausreden, um zu kündigen oder Gehälter „auszusetzen“! Die Gesundheit darf nicht auf Kosten der Arbeitenden gesichert werden. Sei die Ausrede „ökonomisch“ oder „gesundheitlich“, wir müssen ein Verbot aller Kündigungen durchsetzen!

Währenddessen profitiert die Regierung von der Krise und der Polemik um die Impfungen, um durch die Hintertür ihre Renten- und Arbeitslosengeldreform neu aufzukochen. Diese arbeiter:innenfeindlichen Reformen haben wir heute genauso wenig zu akzeptieren wie 2019 oder 2020 (die Rentenreform, gegen die im Winter 2019/2020 zwei Monate lang besonders im ÖPNV und bei der Bahn gestreikt und demonstriert wurde, soll vor allem das Renteneintrittsalter nach hinten verschieben und die Durchschnittsrente senken; bei der Arbeitslosenreform wird ebenfalls das Arbeitslosengeld für bestimmte Gehaltsklassen gesenkt und die Zahl der am Stück gearbeiteten Zeit, um Anspruch darauf zu haben, soll verlängert werden).

Wir müssen unsere Stimme gegen all diese anti-sozialen Maßnahmen erheben und unsere Forderungen durchsetzen.

26. Juli 2021

1Rechtsextremer Politiker und langjähriger Weggefährte Marine Le Pens, der sich als Sprachrohr der Demonstrant:innen gegen den Gesundheitspass darstellt.

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