Kaum wurde am 5. Dezember das Rentenpaket verabschiedet, kündigte die Bundesregierung wenig überrraschend an, dass man jetzt noch an mehr „als nur an zwei Schräubchen drehen“ müsste. Nachdem der Rentenstreit zwischen Merz und der Jungen Union zu einer Grundsatzfrage hochstilisiert wurde, geht es weiter mit der Behauptung, dass das Rentensystem zu viel für die deutsche Wirtschaft und die jüngere Generation koste und ganz grundsätzlich „reformiert“ werden müsste. Klar ist, dass die Regierung Hand in Hand mit den Arbeitgeberverbänden immer mehr auf private Rente und Arbeiten über das Rentenalter hinaus setzt. Doch wo bleibt der Ausweg für die Arbeiter:innen?
Die SPD und die CDU versuchen das jetzt im Bundestag beschlossene Rentenpaket als soziale Errungenschaft zu verkaufen, weil das Rentennievau gesichert worden sei. Aber sie haben nur beschlossen, die Rente auf dem aktuell niedrigen Niveau bis 2030 beizubehalten. Sie haben beschlossen, dass die Bruttostandardrente bei 48% eines Durchschnittsverdienstes bleiben soll. Eine Standardrente geht aber von 45 Beitragsjahren mit Durchschnittslohn aus, also 45 Jahre arbeiten unter Einbeziehung von Kindererziehungszeiten. Das macht dann nach 45 Jahren eine Rente von gerade mal 1.835,55 Euro. Alle mit weniger Jahren und weniger als einem Durchschnittslohn liegen noch niedriger. Das reicht doch hinten und vorne nicht. Zum Rentenpaket gehörten auch verschiedene Regeln für längeres Arbeiten (sog. Aktivrente) und zur Betriebsrente, was eine private Rente am Finanzmarkt ist.
Die Rente würde Deutschland zu viel Geld kosten, behaupten sowohl die „Rebellen“ der Jungen Union wie auch die Bundesregierung. Doch die Rentenausgaben Deutschlands im Vergleich zum BIP betragen nur 11,6% und liegen somit unter dem EU-Durchschnitt von 12,3%. Angeblich müsse die gesetzliche Rente wegen der Demographie gesenkt werden, weil immer weniger jüngere Menschen mehr ältere Menschen finanzieren müssten. Das klingt wie ein Naturgesetz. Aber das übersieht die über die Jahre extrem gestiegene Produktivität. Die daraus resultierenden Profite fließen aber ausschlißelich in die Kassen der Kapitalist:innen und nicht in die Sozialsysteme, also nicht in die Renten. Da liegt das Hauptproblem, und das werden CDU oder SPD niemals an der Wurzel anpacken.
Die Aussage, im Streit um die Rente ginge es um die Generationengerechtigkeit, ist eine noch frechere Lüge. Wer soll glauben, dass sich Merz und die Junge Union um die jüngere Generation kümmern, wenn sie gleichzeitig überlegen, die Rente vom Erreichen einer festen Altersgrenze abzukoppeln und die Rente vom Erreichen einer bestimmten – natürlich super hohen – Zahl an Beitragsjahren abhängig zu machen? Das würde nicht nur die Studierenden treffen, sondern auch viele Arbeiter:innen in prekären Sektoren, bzw. Branchen, die Massenentlassungen kennen. Alle Überlegungen zum Rentenalter, von denen wir hören, laufen darauf hinaus, länger und länger zu arbeiten und immer niedrigere Renten zu bekommen. Wenn die Älteren noch länger arbeiten sollen bringt das überhaupt keine Gerechtigkeit für die Jüngeren, die sowieso Schwierigkeiten haben gute Arbeitsplätze zu finden. Vor allem ist die Zunahme von älteren Menschen, die neben der Rente noch arbeiten – künftig als „Aktivrentner:innen“ bezeichnet – nicht mit deren Liebe für die Arbeit zu erklären, sondern damit, dass die Löhne durch die Inflation aufgefressen werden und die Altersarmut steigt. In vielen Berufen, die körperlich anstrengend sind und von Schichtarbeit geprägt sind, sehen wir mehr und mehr Kolleg:innen, die neben der Rente weiterarbeiten in einer Form von Teilzeit. Das betrifft die Pflegekräfte in den Krankenhäusern genauso wie Lokführer:innen. Das ist die Zukunft, die CDU und SPD und die Wirtschaftsvertreter planen: bis ins hohe Alter mit kleiner Rente und Jobs arbeiten, und dann schnell sterben.
Der Konflikt zwischen Merz und der Jungen Union wurde in der Presse viel kommentiert. Der hätte angeblich sogar zu einem Bruch der Regierungskoalition führen können. Doch ist deren „Konflikt“ sehr überschaubar: Merz wendet die Salami Taktik an, während die Junge Union den „Herbst der Reformen“ zügiger durchsetzen will. So oder so wollen sie die gesetzlichen Renten für die Älteren kürzen und die Jüngeren sollen mehr in private Renten selbst einzahlen. Die Junge Union spielt bei dem Theater den Part, „von rechts“ noch mehr in Richtung Soziallabbau zu pushen.
Die Linkspartei, die in Worten immer die viel zu niedrigen Renten skandalisiert, hatte sich angesichts der Drohungen der Jungen Union, das Rentenpaket ganz zu Fall zu bringen, für Enthaltung entschieden. Also kein „linkes Nein“ zu der skandalös niedrigen Rente im Rentenpaktet. Die Enthaltung der Linkspartei in dieser Abstimmung im Bundestag ist eine weitere verpasste Gelegenheit für einen dezidiert anderen Standpunkt zur Sparpolitik und zum Sozialabbau. Was Merz und seine Regierung als Rentenpaket verabschiedet haben, ist der Auftakt für größere Kürzungen. Wir müssen als arbeitende Klasse und als Jugend ausdrücklich unsere eigenen Forderungen ins Zentrum stellen – Rente mit 60 und mindestens 2.000 Euro netto würden sicherlich massenhaft Leute mobilisieren. Und uns muss klar sein, dass nur unser Widerstand und nicht irgendwelche Absprachen im Parlament was verändern können.
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