Wählen wir die eigene Kraft zur Veränderung!

Letztes Wochenende sind wieder viele Hunderttausende auf die Straße gegangen gegen den Rechtsruck, allein in München weit mehr als eine Viertelmillion. Das zeigt, wie viele Menschen zurecht empört sind und es nicht hinnehmen wollen, dass in diesem Wahlkampf immer mehr rechte Hetze betrieben wird und der womöglich nächste Kanzler Friedrich Merz mit der AfD gemeinsam das Asylrecht abschaffen will.

In vielen Reden auf diesen Demonstrationen wurde die Zusammenarbeit von CDU und AfD skandalisiert, aber kaum die Inhalte ihrer Politik. Und so versuchen SPD und Grüne sich im Wahlkampfendspurt als Verteidiger:innen „der Demokratie“ zu präsentieren, während sie selbst genauso Mi­gran­t:innen zu Sündenböcken stempeln, um von anderen Problemen abzulenken. Im TV-Duell mit Merz hat sich Scholz damit gebrüstet, dass in seiner Kanzlerschaft die Zahl der Abschiebungen um 70 % gestiegen sei. Und nach verbalen Attacken gab es ein herzliches Händeschütteln. Merz und Scholz verstehen sich und wer weiß, vielleicht regieren sie bald wieder zusammen.

Die große Koalition der Ablenkung

Das ganze Getöse zu Migration auf allen Kanälen und das Wetteifern darum, wer am meisten abschiebt, ist ein Segen für die Superreichen und die Großkonzerne, die uns auf der Tasche liegen und uns aussaugen. Denn die großen Parteien planen weitere Angriffe gegen uns alle. Sie reden darüber, dass man „die Wirtschaft“ wieder in Schwung bringen müsse, und bereiten Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen und Geschenke an Konzerne vor.

Die geplanten Steuersenkungen der CDU würden dem reichsten Prozent der deutschen Bevölkerung weitere 28 Milliarden zuschustern. Ganz ähnlich die Pläne von AfD und FDP. Gleichzeitig soll immer weiter aufgerüstet werden und deshalb müssen wir uns auf ständig neue Kürzungspläne bei Sozialem, Gesundheit, Bildung, Nahverkehr, öffentlichem Wohnungsbau etc. einstellen. Also auf eine Politik zu Lasten der Niedriglöhner:innen, der Familien mit wenig Geld, von Wohnungssuchenden usw.

Das sind die wirklichen Gefahren, die uns drohen! Um diese Angriffe durchzusetzen, müssen sie uns ablenken und spalten. Deshalb die ganze Migrationsdebatte, deshalb das Ausspielen von Bürgergeldempfänger:innen gegen die „fleißigen Niedriglöhner“.

Zusammen gegen die Spaltung

In diesen Tagen sieht man in Berlin, wer wirklich zusammengehört und Verbesserungen durchsetzen kann: Am Montag streikte die BVG. 6.000 entschlossene Kolleg:innen zogen von der BVG-Zentrale zum Finanzsenator. In den letzten 4 Infla­tionsjahren sind sie leer ausgegangen, nun fordern sie 750 € mehr für alle. Am Donnerstag und Freitag sind es die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, unter anderem das Krankenhauspersonal und die Kolleg:innen der Berliner Stadtreinigung BSR, die in den Arbeitskampf treten. Alle Arbeitenden gemeinsam halten das Leben nicht nur in dieser Stadt am Laufen. Wir haben dieselben Interessen und können sie alle gemeinsam am wirkungsvollsten durchsetzen, wenn wir uns jeder Spaltung entgegenstellen. Streiks, Mobilisierungen, Arbeitskämpfe haben das Potential mehr zu verändern als das Kreuz am Wahltag.

Für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung!

In diesem Sinne treten auch revolutionäre Kandidatinnen von der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) und von der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) in drei Wahlkreisen zur Bundestagswahl an, darunter Franziska Thomas (RSO) in Tempelhof-Schöneberg und Inés Heider (RIO) in Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlau­er Berg Ost. Beide sind keine Wirtschaftsberater oder Rechtsanwältinnen, sondern als Sozialarbeiterinnen Leute wie du und ich mit den gleichen Sorgen und Problemen. Sie wollen im Wahlkampf ein Kampfprogramm für die Arbeitenden sichtbar und hörbar machen: Ein Kampf gegen alle Entlassungen, mindestens 650 Euro mehr und kein Einkommen unter 2.000 Euro netto. Sie wollen nicht spalten, sondern zusammenführen: All diejenigen, die immer wieder in ihrer materiellen Existenz bedroht sind und malochen müssen um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Deshalb fordern sie Bleiberecht für alle und stellen sich gegen Gewalt an Frauen und LGBTQI*. Eine Stimme für diese Direktkandidatinnen ist ein Ausdruck des Vertrauens in die eigene Kraft als Arbeiterinnen und Arbeiter.

[Vorderseite unserer Betriebsflugblätter]