Trump stiftet Unterstützer*innen zum Sturm auf das Kapitol an

Das englische Original dieses Artikels erschien am 6. 1. 2021 auf www.speakoutsocialists.org

Am 6. Januar, als der Kongress die Stimmen des Wahlleutekollegiums für den neuen Präsidenten bestätigen sollte, stürmten Scharen von Trump-Anhänger*innen die Stufen des Kapitols in Washington, D.C. und versuchten, die Mitglieder des Kongresses einzuschüchtern, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 für ungültig zu erklären.

Es begann mit einer Kundgebung namens „Save America“, bei der Trump und seine Kumpane eine Menge von 10.000 Anhänger*innen mit Lügen und Übertreibungen über die Glaubwürdigkeit der Wahl aufpeitschten und immer wieder warnten, dass ihnen die sogenannte Demokratie gestohlen werde und geschützt werden müsse. Trumps Anwalt Rudy Giuliani rief in seiner Rede auf der Kundgebung sogar der Menge zu, dass es Zeit sei, „durch Kampf Recht zu sprechen“.

Zur gleichen Zeit verteidigten im Innern des Kapitols mehr als hundert republikanische Senator*innen und Abgeordnete Trumps unbelegte Behauptungen über einen Wahlbetrug. Ihr politisches Theater ist dabei nichts anderes als der erbärmliche Versuch, ihre Loyalität für Trump zu demonstrieren, in der Hoffnung, dass ihnen das bei einer zukünftigen Wiederwahl helfen wird.

Nach der Kundgebung und nachdem sie von Trump angestachelt wurden, marschierten Tausende der Teilnehmer*innen zum Kapitol-Gebäude, erstürmten die Stufen und brachen zu Hunderten in das Gebäude ein, zerbrachen Fenster und randalierten in den Büros und den Fluren des Senats. Politiker*innen, Kapitol-Mitarbeiter*innen und Journalist*innen gingen in Deckung. Mindestens eine Trump-Protestlerin wurde von der Kapitol-Polizei erschossen, als sie versuchte durch ein Fenster zu klettern. Ihr Blut klebt an den Händen Trumps und der republikanischen Senator*innen und Abgeordneten, die diesen Protest bestärkten.

Es ist leicht, viele der Demonstrant*innen voll Verachtung zu betrachten, die meisten von ihnen als wahnhafte, rassistische oder waffenbesitzende weiße Männer abzutun und alle typischen Klischees zu wiederholen. Immerhin bekennen sich einige von ihnen sogar offen dazu, da sie Mitglieder von rechtsextremen, rassistischen, weiß-nationalistischen und neofaschistischen Gruppen sind, wie den „Proud Boys“, „Three Percenters“, den „Oathkeepers“ und anderen Gruppen mit abstoßenden rechtsextremen Ideen. Doch viele andere der Beteiligten würden solche Ideen ablehnen und waren nur dort, weil sie all die Lügen von Trump und seinen Kumpanen geschluckt haben.

Dieser Protest kam nicht aus heiterem Himmel. Trump und viele republikanische Politiker*innen haben mit den Ängsten vieler Menschen gespielt und diese Wahl seit Monaten als Betrug bezeichnet. Also folgten sie Trumps Ruf – dem Ruf ihres Präsidenten – nach Washington zu kommen, um die Demokratie zu retten. Einige sind eindeutig weiße, nationalistische Neo-Faschisten. Aber die meisten suchen nur verzweifelt nach einem Halt. Und Trump bietet ihnen eine Art von Hoffnung, oder zumindest eine Form des Aufbegehrens gegen ein System, das Chaos und Leid in ihr Leben gebracht hat.

Seit Jahren werden sie von diesem System im Stich gelassen, das die Superreichen auf Kosten aller arbeitenden Menschen noch reicher gemacht hat. Dies System hat etliche dieser Menschen arbeitslos gemacht, ihre Löhne oder Renten gekürzt, ihre Lebenshaltungskosten in die Höhe getrieben, ihr Renteneintrittsalter angehoben und ihre Zukunft noch unsicherer gemacht, so wie es das mit der gesamten Arbeiter*innenklasse getan hat. Wie viele arbeitende Menschen im ganzen Land haben auch viele dieser Demonstrant*innen ansehen müssen, wie Arbeitsplätze und Stabilität aus ihren Gemeinden verschwanden. Und seit Jahren konnten sie zusehen, wie Politiker*innen und Regierung alle möglichen Versprechungen machten und keine davon gehalten haben, während sie zugleich die Banken und Großkonzerne auf Schritt und Tritt unterstützten.

Aber anstatt dass sich ihre verständliche Wut gegen das System richtet und sie zusammenfinden mit anderen Arbeitenden, die ähnliche Angriffe erlebten, wurden sie von Trump über den Tisch gezogen. Ihre Wut wurde umgedreht, mit Rassismus versetzt und auf Immigrant*innen, Frauen und Muslime gelenkt. Sie wurde durch Trumps Lügen über das Coronavirus noch verstärkt und auch gegen Wissenschaftler*innen und Gesundheitsexpert*innen gerichtet. Und nun hat Trump dies alles kanalisiert in seinem letzten verzweifelten Versuch an seinem Amt festzuhalten, indem er die Wahl als Betrug darstellte.

[…]

Dieser Protest spiegelt die wachsende Spaltung in der Bevölkerung, insbesondere in der Arbeiter*innenklasse, wider. Wir stecken in einer Situation fest, in der die meisten Menschen keine Alternative dazu sehen, einem System zu dienen, das ein paar Wenige auf unsere Kosten reich macht.

Unsere Herausforderung besteht darin, die Welt so zu sehen, wie sie ist, und uns nicht auf die politische Auswahl zu beschränken, die von den Demokrat*innen und Republikaner*innen angeboten wird. Uns eint ein gemeinsames Interesse aller arbeitenden Menschen, unabhängig davon, wo sie arbeiten, woher sie kommen oder wie sie aussehen. Wir haben die Wahl: Entweder wir erkennen unsere gemeinsamen Interessen und kommen zusammen, oder wir lassen uns weiterhin von den Machthaber*innen gegeneinander ausspielen und ziehen uns dabei gegenseitig herunter. Die Entscheidung sollte klar sein.

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