Nachdem das Jahr 2023 mit Streiks in verschiedenen Branchen geendet hat, kündigte der Gewerkschaftschefs der GDL, Claus Weselsky (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) an, dass es ab 8. Januar Streiks bei der Bahn geben könnte. Vertreter der Wirtschaft und der Presse schmissen den Propaganda-Motor an, um den absehbaren (fast-)Untergang der deutschen Wirtschaft zu beklagen. Der „Schnäuzer des Grauens“ ist immer gut als Zielscheibe. Die Bahner:innen ihrerseits sind voller Wut auf die Bahnkonzerne, vor allem auf die Deutsche Bahn. 97% der GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn (DB) haben daher im Dezember für Streik abgestimmt.
Vor allem ist die Arbeitsbelastung im Schichtdienst viel zu hoch. Jahrelanger Personalmangel, Missmanagement, unverschämt hohe Vorstandsgehälter und fehlende Wertschätzung sind die Themen der Bahner:innen. Deshalb geht es in den Tarifverhandlungen jetzt neben 555 € mehr pro Monat vor allem um eine Reduzierung der regelmäßigen Arbeitszeit von 38 h auf 35 h pro Woche und verbindliche Dienstpläne mit maximal 5 Schichten hintereinander. Ein Erfolg der Bahner:innen wäre sicher Rückenwind für die arbeitende Klasse in diesem Land. Was wird also ab dem 8. Januar passieren?
Ein formvollendetes Prinzip des „teile und herrsche“
Ein großes Hindernis für einen Sieg der Bahner:innen ist die Spaltung durch zwei Gewerkschaften. Die größere Eisenbahnverkehrsgewerkschaft EVG, die alle Berufsgruppen in ihren Reihen hat, führte Tarifverhandlungen in der Bahnbranche bereits im Frühjahr/Sommer 2023. Die Kompromiss-Einigung mit der DB im August haben allerdings 47,7% der EVG-Mitglieder abgelehnt! Vielen sind die ausgehandelten Lohnerhöhungen viel zu gering.
Der GDL-Gewerkschaftsapparat und natürlich die GDL-Mitglieder haben die Verhandlungen und Warnstreiks damals genau beobachtet und mit kommentiert. Viele GDL-Mitglieder haben sich gefragt, wie sie sich im Falle der Streiks ihrer Kolleg:innen verhalten sollen. Zumal sie viel mehr Streikerfahrung aus den letzten Jahren haben und Unterstützung hätten geben können. Man muss nicht Marx studiert haben um zu verstehen, dass Streiks, selbst wenn sie nur kurz sind, viel größere Wirkung haben, wenn sich alle Berufsgruppen beteiligen, vor allem die Lokführer:innen. Weselsky hat jedoch öffentlich die Ernsthaftigkeit der EVG-Streikankündigung in Frage gestellt. Und der GDL-Vorstand hat ihren Mitgliedern schriftlich untersagt, sich am Streik zu beteiligen. Damit hat er tatsächlich den Bahnkonzernen, vor allem der DB, den Arsch gerettet und die Trennung unter den Bahnbeschäftigten verstärkt.
Denn nun, wo die GDL-Bahner:innen bessere Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhungen erreichen wollen, stehen sie da als Minderheit, die nur bei den Lokführer:innen und Zugbegleiter:innen wirklich stark vertreten ist. Natürlich sind sie in der Lage, den Bahnverkehr lahm zu legen. Das wurde öfter unter Beweis gestellt. Aber bei den ersten Warnstreiks der GDLer im Herbst hat die GDL wieder nur die eigenen Mitglieder und die Bahner:innen, die in keiner Gewerkschaft sind, aufgerufen. Die EVG-Kolleg:innen haben von ihrer eigenen Gewerkschaft faktisch ein „Streikverbot“ bekommen. Man kann, wie Weselsky, versuchen sich ein besseres Image zu geben, indem man mit dem Finger auf die Schweinereien der „Konkurrenz“-Gewerkschaft EVG zeigt (und die Liste ist nicht gerade kurz). Das Ergebnis dieser Konkurrenz zwischen den oberen Gewerkschaftsebenen schwächt aber die Solidarität der Bahner:innen „an der Basis“ während der Tarifrunden, obwohl man doch mit denselben Problemen im Arbeitsalltag konfrontiert ist.
Gegen die Spaltung – für starke lebendige Streiks
Kein Wunder, dass unter den Gewerkschaftsmitgliedern der Wunsch, die beiden Gewerkschaften mögen doch endlich an einem Strang ziehen, vorherrscht. Aber alle Appelle haben nichts gebracht.
Was etwas ändern kann, sind Initiativen unter den Bahner:innen selbst. Bewusst aufgebaute Vernetzungen unter Kolleg:innen – egal welche Gewerkschaft oder in keiner Gewerkschaft – helfen im Falle von Streiks, sich über Streikorte auszutauschen und gegenseitig zu besuchen, um ganz praktisch Solidarität zu zeigen. Sich als Bahner:innen der einen Gewerkschaft am Streik der anderen zu beteiligen, ist unter den jetzigen Umständen, wo beide Gewerkschaftsleitungen quer schießen, schwer, wenn man alleine oder nur mit wenigen ist. Aber man kann zu den Streikposten gehen. Wenn es eine Streikversammlung gibt, kann man sprechen und die Verbindung unter der Belegschaft gegen den gemeinsamen Boss zeigen. Sticker können gedruckt werden, damit alle die, die solidarisch sind, das auch auf diesem Wege zeigen können. Ideen gibt es immer. Streiks und Streikversammlungen können so zu Orten von Diskussionen und der Organisierung von Aktionen werden – dies macht den Streik lebendiger und stärker und aktiviert mehr Kolleg:innen. Das kann auch eine Demokratie „von unten“ sein gegen den üblichen Anspruch der Gewerkschaftschefetagen, alles besser zu wissen und von oben zu dirigieren. Auch außerhalb von Streikzeiten sind solche konkreten Vernetzungen unter Kolleg:innen von größter Bedeutung. Denn im Bahnsektor, wie überall, arbeiten Berufsgruppen bei verschiedensten (Tochter-)Unternehmen und die persönlichen Beziehungen gehen verloren. Was die kapitalistische Logik an menschlichen Verbindungen zerstört, muss durch aktives Tun wieder aufgebaut werden. Niemand anderes als die Kolleg:innen selbst werden das machen.
Kämpferisch reden… aber auch kämpferisch kämpfen!
Weselsky nimmt man eher als einen anderen Gewerkschaftschefs wahr, einen, der sich nicht einschüchtern lässt. Und es kann Spaß machen zuzuhören, wie er den DB-Vorständen verbal eine rechts und links „um die Ohren knallt“.
Aber nie hat der CDU-Mann Weselsky einen Zweifel daran gelassen, dass es ihm in erster Linie darum geht, dass die Züge rollen. Die Politik der GDL war immer darauf gerichtet, den Bahnsektor zu organisieren im Gesamtinteresse der Wirtschaft. Das hat die GDL in eine gewisse Opposition zur Deutschen Bahn gebracht. Denn der DB-Konzern ist der übermächtige Platzhirsch auf dem deutschen Bahnsektor. Und dass das Bahnsystem schlecht funktioniert, ist Gegenstand ständiger Klagen. Bei der GDL herrscht die Idee vor, den Bahnsektor und den Staat aus dem Würgegriff der DB zu befreien und den „Wettbewerb“ (wieder) aufleben zu lassen. Deshalb predigt die GDL-Spitze seit vielen Jahren die Zerschlagung des DB-Monopols und die Privatisierung des Bahnsektors. Das ist die alte aus dem 19. Jahrhundert stammende Idee des „reinen Kapitalismus“, wo die „Besten“ im Wettbewerb „zum Besten“ führen. Das ist ein Märchen. Denn der Monopolkapitalismus ist seit mehr als 100 Jahren Realität. Der Slogan der GDL ist: „für einen fairen Wettbewerb“. Aber das ist ein Wettbewerb, der die Bahner:innen den Bahnkonzernen, den privaten wie den halbprivaten und staatlichen, zum Fraß vorwirft.
Die Konsequenz dieser Gewerkschaftspolitik: Bei den „Privatbahnen“ gehen bislang die Verhandlungen der GDL geschmeidig über die Bühne, mit wenig oder gar keinen Streiks, immer von zweifelhaften (!) Erfolg gekrönt. In der jetzigen Tarifrunde haben die beiden Bahnkonzernen NETINERA und Go Ahead das gut verstanden auszunutzen und separate Tarifverträge mit der GDL abgeschlossen, deren Inhalt als Erfolg gefeiert wird, aber große Zweifel lässt. Sicher wird so die Streikfront geschwächt.
Alle Gewerkschaften hierzulande beherrschen ihre Rolle, einerseits die Beschäftigten zu mobilisieren bis hin zu Streiks und gleichzeitig Wut in ruhige Fahrwasser zu lenken und (schlechte) Kompromisse mit den „Arbeitgebern“ bei den Mitgliedern durchzudrücken. Letzteres hat auch die EVG bei der Bahn „kultiviert“. Aber Streik ist auch für die GDL-Vorstandsetage das allerletzte Mittel. Natürlich sieht sich diese Minderheitsgewerkschaft mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert. Vor allem durch das „Tarifeinheitsgesetz“, das der Mehrheitsgewerkschaft Privilegien einräumt und die GDL an die Wand drängt. Aber die GDL-Spitze nutzt das Streikrecht mehr als zurückhaltend, immer verbunden mit der Zusicherung, das Wohl der Wirtschaft im Auge zu behalten und sich als seriösen Verhandlungspartner anzubiedern. Eine Urabstimmung über Streik ist zuerst ein taktisches Mittel, eine Drohung mit Streik. Weselsky hat auch keinen unbefristeten Streik angekündigt, sondern „zwischen 3 und maximal 5 Tagen“. Die Wirtschaft muss sich keine Sorgen machen… Sobald die Bahnvorstände die GDL als Verhandlungspartner ernst nehmen, ist die Gewerkschaftsspitze zufrieden. Sind dann auch die Mitglieder zufrieden?
Als Antwort auf den Gegendruck, den die GDL als kleine und gezwungermaßen etwas kämpferischere Gewerkschaft hat, hat der GDL-Vorstand eine Genossenschaft gegründet. Sie soll als Leiharbeitsfirma für Lokführer:innen agieren. Das vage Versprechen: die Arbeitsbedingungen würden dort besser sein, weil ja GDL-Tarifverträge gelten. Angesichts des Fachkräftemangels müsse die DB dann auch bessere Arbeitsbedingungen akzeptieren. Den Bahnunternehmen ist diese weitere Auslagerung von Personal sehr willkommen. So wird eine Gewerkschaft selbst zum „Arbeitgeber“. Das ist das logische Ergebnis, wenn die Gewerkschaftsbürokratie sich als Partnerin der Konzerne sieht und den Kapitalismus mitregulieren will. Die Alternative wäre, auf die Kampfkraft der Bahner:innen im Streik zu setzen und sich so gegen die Angriffe des DB-Konzerns und des Staates zu stemmen.
Der Slogan der „Gewerkschaftsdemokratie“ bleibt aktuell
Die Bahner:innen der GDL in Berlin können sich gut an die letzte Tarifrunde 2021 erinnern mit selbstorganisierter großer Fahrraddemo zum Hauptbahnhof und einer großen stimmungsvollen Kundgebung. Die Rede von Weselsky war kämpferisch, wie immer. Was er verschwieg: Mit der Plüschetage des DB-Konzerns war längst die Einigung abgesprochen. Es dauerte noch Tage, bis auch die GDL-Mitglieder davon erfuhren…
Der GDL-Gewerkschaftsapparat ist kleiner und durchlässiger. Aber alle Entscheidungen von Forderungskatalog über Streikstrategie bis zur Einschätzung, welche Kompromisse möglich sind, bleiben in den Händen eines kleinen Kreises.
Eine spürbare Absenkung der Arbeitszeit und Entlastung in den Schichten, wie sie die Bahner:innen fordern, ist aber nicht allein durch geschicktes Manövrieren in Verhandlungen zu bekommen. Wahrscheinlich werden Deutsche Bahn und Co. zu gewissen Kompromissen bereit sein. Aber mit welchen faulen Gegenforderungen? Vielleicht will die Deutsche Bahn aber auch eine Art „Endkampf“, um die GDL völlig zu disziplinieren? Die Bahner:innen wollen jedenfalls keine faulen Kompromisse. Dafür ist die Arbeit zu hart.
Zum Weiterlesen: