Free Palestine will not be cancelled!

Die ständigen Bombardierungen von Gaza seit drei Monaten geben den Anlass zu weltweiten Demonstrationen. Im November sind in London, sowie in Washington, bis zu 300.000 Leute auf die Straße gekommen. Aus historischen Gründen hat sich die Bewegung in Deutschland und Österreich nur unter großem Druck entfalten können. An den Universitäten haben sich Studierende organisiert, um Widerstand zu zeigen. Die Regierungen wollten die gesellschaftliche Debatte, in der Solidarität mit Palästinenser:innen gezeigt wird, im Keim ersticken. Deshalb versuchte sie die intellektuelle Jugend in die Schranken zu weisen.

Nach dem schrecklichen Angriff der Hamas am 7. Oktober war absehbar, was die Antwort der Regierung Netanjahus sein wird. Während die Polizei in Berlin am 21.10. in mehreren Stadtteilen versuchte, die Demonstrationsverbote durchzusetzen, fand trotzdem eine Demonstration „gegen Rassismus“ statt. Um sicher zu gehen, keine Probleme mit der Polizei zu bekommen, brachten viele Demonstrant:innen Plakate mit einer aufgeschnittenen Wassermelone anstelle der palästinensischen Flagge mit. Die Verwendung eines Symbols, um die Zensur und Repression zu umgehen, in Deutschland, das angeblich seit 75 Jahren demokratisch ist!

Zwei Wochen später drückte der Aufruf zur nächsten Berliner Demo aus, wie ernst die Lage ist: „Free Palestine will not be cancelled“! Ja, auch die Demo wurde nicht gecancelled! Die Demonstrant:innen hatten zu Recht das Gefühl, dass Wut gegen den Krieg und Solidarität mit den Palästinenser:innen endlich deutlich gezeigt werden dürfte. Aber sie blieben (politisch) allein. Nicht mal die Partei „Die Linke“ teilte den Aufruf oder unterstützte den Aufbau der Bewegung.

Die Leitungen der Unis hinter Scholz

Politiker:innen befürchteten, dass die wachsende Bewegung die Unis kontaminiert. Bundesweit waren die Leitungen der deutschen Universitäten angehalten, etwas zu unternehmen. Mittels Rundmails an die Studierenden versuchten die Unileitungen Einfluss zu nehmen. Diese Texte sind auf den ersten Blick vor allem platt. In Berlin wurde z.B. betont, die Hochschulen seien „Zentren der demokratischen Kultur, Orte des Dialogs und Stätten der Vielfalt“. Die Leitung der Uni Düsseldorf forderte „Toleranz, Offenheit und ein friedliches Miteinander“. Dann kommt aber die politische Ausrichtung der Emails. Die Leitung der Uni Düsseldorfs erwähnt am 23.10. das „unendliche Leid, das […] über die Zivilbevölkerung gebracht wurde“. Da handelt es sich aber ausschließlich um die Opfer der Hamas. Die Leitung der Uni Bielefeld geht zwar auf das Leid der Palästinenser:innen ein, aber erklärte, warum die israelische Flagge gehisst werden soll. Anscheinend bekommen palästinensische Kinder, die bei israelischen Bombenangriffen sterben, von den Unileitungen keine Beachtung geschenkt.

Bundesweit behaupten die Unileitungen, dass der Kampf gegen Antisemitismus Priorität habe und jüdische Studierende geschützt werden müssen. Es stimmt, dass Antisemitismus ein großes Problem in Deutschland und weltweit ist. Aber die Behauptung der Unileitungen verfolgt ein ganz anderes Ziel, als jüdische Student:innen zu schützen. Die Ankündigung „entschiedenes Eintreten gegen Antisemitismus“, zielte darauf ab, die wachsende Solidaritätsbewegung für die Opfer der israelischen Armee zu marginalisieren.

Solidarität mit den Opfern der israelischen Armee zu zeigen und antisemitisch zu sein, ist nicht dasselbe. Die Gleichsetzung der Solidarität mit dem Schicksal der Palästinensischen Bevölkerung mit Antisemitismus ist ein Betrug, der nirgendwo auf der Welt besser wirken kann als in Deutschland.

Die Studis lassen sich nicht einschüchtern

Die Protestbewegung der Studierenden in Berlin fing an der Freien Universität Berlin (FU) an, wo die Gruppe „Waffen der Kritik“ gut verankert ist. Am 3. November versammelten sich etwa 200 Leute mit Plakaten wie „Kinder bombardieren ist nicht Selbstverteidigung“ oder „Menschenrechte für alle“. Seit fast einem Monat war die Israelische Armee zu diesem Zeitpunkt im Einsatz und hatte schon siebenmal so viele Opfer in Gaza verursacht, wie der eintägige Angriff der Hamas am 7. Oktober. Die Studierenden der Universität der Künste (UdK), deren zukünftiger Beruf darin besteht, Gefühle auszudrücken, hatten für den 13. 11. eine Inszenierung konzipiert: rund 100 Studierenden besetzten überraschend das Foyer im Hauptgebäude und zeigten in einer Performance ihre roten Hände. In der Presse – allen voran in der BILD – wurde die Aktion als antisemitisch bezeichnet. Die mobilisierten Studierenden – davon eine gute Hälfte Ausländer:innen – ließen sich nicht von diesen hochgepuschten antifaschistischen Tönen beeindrucken. Auf einen Aufruf des Insta-Kontos „palestinespeaks“ hin, versammelten sich am 16. 11. ca. 150 Studierende zu einer Schweigedemo an der FU.

Es waren überwiegend Studentinnen, die Plakate mit unangreifbaren Zitaten hielten, um die Katastrophe in Gaza zu erklären. Die Presse war da, die Aktion war aber so durchdacht, dass es schwer war, sie durch den Schmutz zu ziehen. Ein Fernsehteam befragte am Ende eine Studentin, ob sie sich für die Freilassung der jüdischen Geiseln aussprechen würde. Sie erinnerte den Journalisten daran, dass die Demo nichts mit der Hamas zu tun hat und sagte: „Ich bin selbst palästinensisch, und dafür soll ich jetzt Rechenschaft über die Aktionen der Hamas ablegen?“

Mut und Wut

In derselben Woche fing eine Gruppe an der Technischen Universität (TU) an, anonyme Texte zu sammeln, um sie am 27. 11. ebenfalls unter dem Banner „Students united for Ceasfire now“ im Hof der Uni vorzulesen. Das Ziel der Anonymisierung war den politischen Druck (sowohl von Unileitung wie von der Presse) zu umgehen. Die Texte, meistens auf Englisch, drückten die tägliche persönliche Trauer von Student:innen aus, die jeden Tag das Massaker von Menschen in Gaza durch Medien oder Verwandte erfahren müssen. Ein persönlicher Erfahrungsbericht spiegelte auch den Rassismus an der Uni wider: man wird spontan gefragt, ob man Sympathie für die Hamas habe.

Nach den Erfahrungsberichten wurde eine Liste mit Namen der palästinensischen Opfer und deren Alter verlesen: „Null Jahre alt…“, „ein Jahr alt“. Was hatte bei so einer feierlichen Veranstaltung die Polizei zu suchen? Am selben Tag lehnte das Unipräsidium eine kollektive Diskussion über Diskriminierung ab.

Argumente und Knüppel

Wo der Vorwurf, pro-Hamas oder antisemitisch zu sein, nicht genügend wirkt, wird die Gewalt der Polizei benutzt: u.a. in der TU, um die Besetzung eines Hörsaals zu vermeiden, sowie für die Hausdurchsuchung der feministischen Organisation Zora, die sich den pro-palästinensischen Antikriegs-Protesten angeschlossen hatte.

Die Heuchelei der Regierung wird immer deutlicher. In den Demos werden die Antiregierungstöne schärfer: „Deutschland finanziert, Israel bombardiert!“.

Am 23. 12. kam eine Berliner Demo an einem mit Ukrainefähnchen geschmückten Weihnachtsbaum vorbei. Spontan begannen Demonstrant:innen, Sticker auf die Fähnchen zu kleben. Keine Fähnchen wurden kaputt gemacht, sondern „Free Gaza“ dazu geschrieben. Es hat einen Moment gedauert, bis die Bullen gerafft haben, dass das so nicht geht und dann haben sie den Weihnachtsbaum gut beschützt.

Die Szene war ein wunderbares Symbol der Widersprüche dieser Zeit. Einerseits die Demonstrant:innen mit ihrer Menschlichkeit, die sowohl mit der Ukrainischen wie mit der Palästinensischen Bevölkerung solidarisch sind, andererseits die Regierung, die sich mit Hilfe der Bullen quer stellt, und zeigt dass sie keine Menschlichkeit hat. Scholz, Macron und Biden unterstützen einerseits die ukrainische und anderseits die israelische Regierung, weil sie denken, dass sie so ihre imperialistische Ordnung am besten schützen können. Ihre Politik hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.

Was uns in diesem Kontext zusteht, drückt der aufrüttelnde Aufruf „Decolonize!“ sehr gut aus: ihr System, das imperialistische System anzugreifen, um es abzuschaffen.

Nächste Demonstration in Berlin ist am Montag, 15.01.2024, um 14 Uhr am Richardplatz @palestinespeaks

Lorenz Wassier und Hannah Latz, Berlin