Der deutsche Bundeshaushalt für das begonnene Jahr … existiert noch nicht. Erst im Februar soll er verabschiedet werden, die letzten Wochen gab es Diskussionen und Streit in der regierenden Ampelkoalition (SPD; Grüne, FDP). Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November, das einen Buchungstrick nicht erlaubte, mit dem Sonderschulden aus der Corona-Zeit für andere Aufgaben genutzt werden sollten.
Damit hatte die Regierung rund 30 Mrd. Euro weniger zur Verfügung als ursprünglich geplant. Dass sich überhaupt das Verfassungsgericht mit Budgetfragen befasst, liegt an der „Schuldenbremse“, die im Jahr 2009 von CDU, SPD, FDP und Grünen ins Grundgesetz geschrieben wurde. Sie verbietet im Prinzip, neue Schulden aufzunehmen. Doch in der Praxis wurde sie schon mehrfach ausgesetzt und umgangen. Die 100 Mrd. „Sondervermögen“ für die Bundeswehr stellt einen Schattenhaushalt außerhalb der Schuldenbremse dar, von denen es noch viele andere gibt.
Die Streichliste
Doch die Schuldenbremse ist immer wieder ein Argument, das vorgeschoben wird, um Kürzungen zum Beispiel im sozialen Bereich für angeblich „notwendig“ zu erklären. Natürlich ist das gelogen. Wofür der Staat Geld ausgibt und wofür nicht, ist immer eine Frage des politischen Willens und des Kräfteverhältnisses, nicht durch irgendeine Buchhaltung vorgegeben. Wenn die Milliardengewinne und das Vermögen von Großaktionär:innen konsequent besteuert würden, gäbe es überhaupt keine Defizite.
Endgültig beschlossen wird der Haushalt, wie gesagt, erst in ein paar Wochen. Doch die Regierung hat sich auf verschiedenste Kürzungen verständigt. So wird bei Umwelt und Klimaschutz gespart. Mehrere Maßnahmen werden die Energiepreise für uns im nächsten Jahr noch einmal deutlich ansteigen lassen – ein im Koalitionsvertrag mal angekündigtes Klimageld zur Entlastung gibt es aber nicht. Beim Bürgergeld für Arbeitslose wird es Kürzungen geben und verschärfte Sanktionen, wenn man nicht jeden Job annimmt. Es wird also mal wieder auf Kosten der Bedürftigen gespart.
Wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen!
Subventionen für die Landwirtschaft sollten auch gekürzt werden, doch nach medienwirksamen Protesten mit vielen Traktoren wurden diese zum großen Teil zurückgenommen. Die Arbeiter:innen sind in Deutschland deutlich zahlreicher als die Bäuer:innen und könnten sich davon inspirieren lassen. Schon 2023 hat sich im Vergleich zu vergangenen Jahren die Stimmung durch Tarifrunden und Streikaktionen verändert. Das ist etwas, woran wir 2024 anknüpfen können: Mit Selbstbewusstsein und Entschlossenheit dafür eintreten, dass es endlich die Kapitalist:innen sind, die für ihre Krisen bezahlen.
Richard Lux, Berlin