Kaum hatte die Tarifrunde für die ca. 1,3 Mio. Beschäftigten der Bundesländer angefangen, da war sie auch schon wieder vorbei. Obwohl an den verschiedenen Warnstreiktagen und auf Demonstrationen insgesamt mehrere Zehntausend Arbeitende teilnahmen, endete die Runde in den bekannten nächtelangen Geheimverhandlungen. Das Ergebnis ist mindestens als „nicht ausreichend“ zu bezeichnen …
… viele Kolleg:innen finden allerdings im Pausenraum, in Gewerkschaftsversammlungen und in den sozialen Medien weit deutlichere Worte der Ablehnung. „Echt schlimm“, nannte es eine Kita-Kollegin aus Berlin, „ein totales Desaster“ ein Gewerkschafter aus Düsseldorf.
Was genau ist abgeschlossen worden?
Ohne zu sehr ins Detail zu gehen, fällt der Unterschied zwischen der Forderung „7 % mehr Lohn (mindestens 300 Euro) für 12 Monate“ und dem Abschluss „5 Nullmonate dann 2,8 % mehr ab April 2026, weitere 2 % mehr ab dem 1. März 2027 und zuletzt 1 % mehr im Januar 2028 bei Laufzeit von 27 Monaten“ ins Auge. Auch wenn diese drei Schritte zusammen 5,6 % ausmachen, so sind es aufs Jahr gerechnet nie mehr als zwei Prozent. Bleibt die Inflation beim Durchschnitt der letzten Monate – und damit beim Idealwert, den die Zentralbank empfiehlt – wird höchstens die Kaufkraft gehalten. Die großen Reallohnverluste durch die Teuerungen der letzten Jahre werden nicht ausgeglichen. Angesichts eines US-Präsidenten, der mit Zöllen um sich wirft, eines Kanzlers, der massiv Sozialleistungen abbauen will und einer Weltlage, die von Krise zu Krise wankt, ist es aber reines Glück, wenn die Inflation in den nächsten 27 Monaten stabil bleibt.
Laufzeit macht Kaufkraft zur Glückssache
Überhaupt ist die lange Laufzeit etwas, dass die aktiven Kolleg:innen sehr ärgert. Denn nach der deutschen Gesetzgebung (und dem Verständnis der allermeisten Gewerkschaftsfunktionär:innen) darf während eines laufenden Tarifvertrags für diese Forderungen nicht mehr gestreikt werden. „Friedenspflicht“ heißt dieser Vorsatz uns selbst wehrlos angreifen zu lassen. Natürlich kann – mit Kreativität und einem entsprechenden Kräfteverhältnis – auch trotz einer Friedenspflicht ein Streik für unsere Bedürfnisse geführt werden, aber es wird schwieriger. Und so ärgert es besonders, dass Vertreter:innen der Gewerkschaften sich z. B. am 10. Februar in Düsseldorf noch öffentlich über den Laufzeitvorschlag von 29 Monaten durch die Gegenseite aufregten … um dann 27 Monate abzuschließen.
Insgesamt ist der öffentliche Dienst der Länder aus Sicht der Funktionär:innen kein klassischer gewerkschaftlicher „Kampfbereich“. Da könne man eben nicht so viel rausholen, müsse froh sein, wenn es überhaupt einen Abschluss gäbe. Auf den ersten Blick scheint das zu stimmen – viele Kolleg:innen sind nicht in der Gewerkschaft, an den Schulen ist (zumindest in Westdeutschland) die allergrößte Anzahl der Lehrenden verbeamtet und nach herrschendem Rechtsverständnis mit „Streikverbot“ belegt.
Aber was so ist, muss weder so sein, noch so bleiben. Die Welt ändert sich nur, wenn wir uns bewegen! Vor zwanzig Jahren galten auch Krankenhäuser als „streikunfähig“, weil „die Krankenschwestern“ die Patient:innen nicht alleine lassen könnten. Die wochenlangen, harten Streikkämpfe der Krankenhausbeschäftigen, gerade an den im
TV-L organisierten Unikliniken wie dem UK Essen oder Düsseldorf und vielen anderen, haben das Gegenteil gezeigt. Mittlerweile gelten sie, zuletzt in den Warnstreiks dieser Tarifrunde, als gewerkschaftliche Streikschwerpunkte.
Und so ist insgesamt festzustellen, dass es sich gelohnt hat, auf der Straße gewesen zu sein und uns an Warnstreiks zu beteiligen. Der Weg zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen führt nicht über den frustrierten Austritt aus den Gewerkschaften, sondern darüber, dass wir von den Krankenhäusern lernen und uns an unseren Arbeitsplätzen organisieren – für morgen und für heute!
Jakob Erpel, Düsseldorf