Unterstützung für die Kämpfe der Arbeitenden, der Frauen und der Jugend im Iran gegen die religiös-kapitalistische Diktatur!
Am Morgen des 28. Februar haben das amerikanische und israelische Militär mit massiven Bombardierungen des Iran begonnen. Betroffen sind die Hauptstadt Teheran und andere Städte. Vorwand ist das Scheitern der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über den Bau von Atomwaffen.
Wir verurteilen diesen Angriff, und unsere Solidarität gilt voll und ganz der iranischen Bevölkerung, die, wie in allen Kriegen, als erstes Opfer zu tragen hat. Um den Jahreswechsel hatten erneut große Massenmobilisierungen das islamistische iranische Regime ins Wanken gebracht. Das Regime hat darauf im Januar mit schlimmstem Terror reagiert. 30.000 Tote hatte die Bevölkerung innerhalb weniger Tage zu beklagen. Massenverhaftungen und Folter gehen weiter. Aber nach 40 Tagen Trauerzeit und mit der Eröffnung der Universitäten haben in den letzten Tagen die Proteste vorsichtig wieder angefangen. Trumps Aufforderung an die iranische Bevölkerung jetzt, sich in Kellern und Bunkern zu verstecken und die Bombardierungen abzuwarten, um dann das Regime zu stürzen, ist zynisch und verlogen. Trump als besonders brutaler Vertreter der imperialistischen Weltordnung will alles andere, als dass die Bevölkerung – egal in welchem Land – die Macht übernimmt. Das islamistische Regime loswerden, um stattdessen eine US-treue Marionetten-Regierung zu installieren, das würde Trump und Co. hingegen passen. Dieses Vorgehen des US-Imperialismus zeigen unzählige Beispiele aus den letzten Jahren und Jahrzehnten: vom Sturz Allendes und der Installierung der Pinochet-Diktatur in Chile 1973, über die Kriege in Afghanistan und Irak Anfang des Jahrtausends, bis zur Entführung von Venezuelas Präsident Maduro Anfang diesen Jahres.
Ein Ziel des des US-Imperialismus ist es, mehr Kontrolle über die weltweiten Ölreserven und Handelswege sowie noch mehr militärische Kontrolle und Präsenz in der Region zu bekommen. Immerhin wird durch die Straße von Hormus vor Irans Küsten ein Fünftel des weltweiten Ölhandels abgewickelt! Und so läuft sich der in den USA lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs – eines blutigen Diktators und engen Verbündeten der USA – schon mal an der Seitenlinie warm, in der Hoffnung eingewechselt zu werden. Das Ziel des neuen Angriffs auf den Iran ist, die Diktatur, die die iranische Bevölkerung seit 47 Jahren unterdrückt, durch einen anderen Diktator zu ersetzen. Die iranische Bevölkerung hat aber ihren eigenen Kampf längst begonnen. Für sich genommen ist der Tod des langjährigen Diktators Chamenei für die Ausgebeuteten und Unterdrückten im Iran ein Grund zur Freude, doch sie können von Trump und Netanjahu keine Befreiung erwarten.
Der Iran schießt mit Raketen zurück auf Israel und auf US-Militäreinrichtungen in den arabischen Nachbarstaaten, die bislang zum Großteil abgefangen werden. Trump, im Bündnis mit Netanjahu, hat wieder einen Krieg vom Zaun gebrochen, der das Risiko eines Flächenbrandes mit sich bringt. Bundeskanzler Merz und die anderen europäischen Vertreter:innen wie Macron und Starmer verurteilen die Angriffe … des Iran! Die Clique der imperialistischen Großmächte hält zusammen. Aber nicht in unserem Namen!
Nein zu diesem erneuten imperialistischen Angriff der USA und Israels!
Solidarität mit der iranischen Bevölkerung!
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