Rechtsruck und wie weiter?

In etlichen Ländern haben radikal rechte Parteien dazugewonnen. Insgesamt konnten die Konservativen ihre Mehrheit ausbauen, während liberale und grüne Parteien am stärksten verloren haben. Gleichzeitig sind in Frankreich und Deutschland viele Zehntausende Menschen gegen die radikalen Rechten auf die Straße gegangen.

Deutschland: Regierungspolitik beschert der radikalen Rechten Höhenflüge

In Deutschland hat die radikal rechte AfD (Alternative für Deutschland) bundesweit 15,9 % erreicht. Sie ist damit zweitstärkste Partei nach der CDU geworden (30 %). In einigen Bundesländern liegt sie vorne, zum Beispiel in Thüringen und Sachsen mit knapp über 30 %, wo im Herbst auch Landtagswahlen sein werden. Bei den Kommunalwahlen, die gleichzeitig in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg stattfanden, ist das Bild dasselbe. In vielen Kommunen liegt die AfD deutlich vor allen anderen. Das war zu erwarten. Bemerkenswert ist das Resultat für die Wagenknecht-Partei, die aus dem Stand viele Stimmen gewinnen konnte mit einem gemischten Programm, das für „Frieden“ und „Begrenzung der Migration“ warb. Sie hat damit die Linkspartei deutlich überholt, die erneut Stimmen verloren hat. Wir sollten aber nicht übersehen, dass die Wahlbeteiligung bei nur 64 % lag. Und erinnern wir uns an die großen Demonstrationen gegen den Aufstieg der AfD und gegen Rassismus dieses Frühjahr und in Essen kürzlich. Der Sieg der AfD ist relativ. Aber es ist trotzdem zu viel.

Nach Jahrzehnten gebrochener Versprechen und unsozialer Politik zugunsten der Konzerne und Reichen wurden bei der EU-Wahl die Regierungsparteien abgestraft. Sie und auch die CDU haben den Weg geebnet für die AfD, die davon lebt, dass es der Bevölkerung schlecht geht und von Sorgen geplagt ist: überall die Krisen und Kriege, in die uns der Kapitalismus geführt hat. Die Leute haben auch die Nase voll, für die Spielchen der Politik nur als Manövriermasse herumgeschubst zu werden.

Gefährlich ist, dass immer mehr Arbeitende die Wahlen nutzen, um mit ihrer Stimme für die AfD die Regierung abzustrafen. Die AfD bekommt damit Anerkennung und kann sich aufbauen. Ihre Hetze erschwert die Gegenwehr, bei der alle Arbeitenden, egal welcher Herkunft, zusammenhalten müssten. Wir sehen auch, dass vorurteilsgeladene oder gar rassistische Ideen offener vertreten werden. Der Aufstieg der AfD ist zugleich ein Vorwand für die regierenden Parteien, ihrerseits rechte Politik zu machen. Sie sind längst auf den rassistischen Kurs aufgesprungen. Seit Monaten ist es unerträglich, wie sie verstärkt jede Gelegenheit nutzen, gegen Migrant:innen zu hetzen und sich darin überbieten wollen „im großen Stil abzuschieben“. Alle Regeln sollen außer Kraft gesetzt werden. SPD-Bundeskanzler Scholz und alle mit ihm haben genau den rechten Gesang angestimmt, den wir von der AfD und anderen Rechtsextremen kennen. Sie sind keine „Brandmauer“ gegen rechts, sie haben ihnen die Tür geöffnet.

Österreich: rechtsextreme Tradition

In Österreich ist die radikal rechte FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) das erste Mal bei österreichweiten Wahlen stärkste Kraft geworden. Mit 25,4 % lag sie jedoch nur knapp vor ÖVP (rechts-konservativ) und SPÖ (sozialdemokratisch). Schon seit Monaten führt die FPÖ in allen Umfragen. Überraschend war eher, dass die offen EU-feindliche FPÖ bei den EU-Wahlen ihre Wähler:innenschaft stark mobilisieren konnte. Andererseits hat die FPÖ schon 1999 mit 23,4 % ein ähnlich gutes Ergebnis erzielt und erhielt bei anderen Wahlen deutlich mehr Stimmen. Der Sieg der FPÖ ergibt sich mehr aus der Schwäche der ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ. Die FPÖ agiert selbstbewusst. Gab es Anfang des Jahres im deutschsprachigen Raum noch überall Proteste aufgrund der geheimen „Remigrations“-Konferenz, fordert die FPÖ nun ganz offen die Entsendung eines eigenen EU-Kommissars für Remigration.

Die linksreformistische KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs) konnte bei den Europawahlen 3 % und damit einen Achtungserfolg erreichen. Das ist insbesondere interessant, weil im September in Österreich Parlamentswahlen stattfinden und die KPÖ das Ziel hat die 4 % Hürde zu überspringen und einzuziehen. Bei Regionalwahlen konnte sie bereits in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, 2021 gewinnen – die KPÖ stellt seither die Bürgermeisterin. In der Stadt Salzburg schaffte es die KPÖ bei den Wahlen im März 2024 bis in die Bürgermeister-Stichwahl. Die KPÖ steht für einen „ehrlichen Linksreformismus“ und die Integrität ihrer Kandidat:innen (die den Großteil ihres Politikergehalts spenden) – und gewinnt damit an Popularität. Gleichzeitig ist dieser Rückenwind ein Zeichen dafür, dass die Krise des Kapitalismus und der traditionellen Parteien in Österreich auch für linke Kräfte neue Möglichkeiten schaffen und vor allem unter jungen Menschen der Begriff Kommunismus seine Abschreckung verloren hat. Unter den jungen Wähler:innen hat die KPÖ sogar 10 % erhalten.

Die radikale Rechte EU-weit auf dem Vormarsch

Der Rechtsruck im Europäischen Parlament ist mit einem Plus von mehr als 30 zusätzlichen Abgeordneten deutlich, andererseits geht er auf ein Wachstum weniger Parteien zurück (FPÖ, RN, AfD) und drückt sich auch nicht in allen Ländern aus. Eine bisherige Schwäche der extremen Rechten im EU-Parlament war ihre Zersplitterung. Aber Ende Juni hat FPÖ-Chef Kickl gemeinsam mit Ungarns Ministerpräsident Orbán und Tschechiens Ex-Premier Andrej Babiš angekündigt, eine neue rechte Fraktion im EU-Parlament aufzubauen, der sich der französische RN, die italienische Lega Nord, die niederländische Freiheitspartei und andere inzwischen anschließen. Grundlage ist ein „patriotisches Manifest“ in dem sie sich für mehr staatliche Souveränität, Verteidigung traditioneller Lebensweisen und gegen Migration aussprechen.

Ein Kampfprogramm der Arbeitenden entgegensetzen

Wenn in den stärksten Ländern Europas Frankreich und Deutschland, aber auch in Österreich, die radikale Rechte so viel stärker wird, wie wir es jetzt erleben, hat das Folgen für alle Bevölkerungen in Europa. Der jetzige Rechtsruck ist kein Siegeszug des Faschismus. Aber er ist eine Gefahr für die Arbeiter:innenklasse. Während auf der einen Seite die Krisen sich verschärfen, sehen wir auf der anderen Seite schon eine Verengung der demokratischen Rechte und der Stärkung des autoritären Staates, der Polizei, die auf stärkere Repression setzt. Migrant:innen, LGBTQ-Personen genauso wie Rechte der Frauen und Arbeitsrechte geraten unter Beschuss. Das alles erleben wir zwar schon seit Jahren unter den konservativen und rechts-liberalen Regierungen. Sie führen seit Jahrzehnten eine Politik gegen die Arbeiter:innenklasse. Stimmen für sie in den Wahlen sind daher keine Garantie gegen den weiteren Anstieg der Rechten. Aber es ist auch nicht völlig dasselbe, wenn künftig in den stärksten Ländern Europas offen rassistische, LGBTQ- und frauenfeindliche Parteien ans Ruder kommen und noch drastischere Maßnahmen gegen Arbeitende und Arbeitslose durchpeitschen.

Weder rechte und linkspopulistische Versuche zurück zum Nationalstaat, noch die kapitalistische Einigung Europas mit den alten Regierungsparteien unter dem Banner der „Demokratie“ werden also den Arbeitenden, der Jugend und den Unterdrückten helfen. Unsere Genoss:innen von der NPA Revolutionnaires in Frankreich haben mit dem Slogan „Für eine Welt ohne Bosse und Grenzen. Revolution dringend nötig“ kandidiert. Das brauchen wir. Die Arbeiter:innenklasse in unseren Ländern mag noch nicht das nötige Selbstvertrauen in die eigenen Kräfte haben. Aber sie halten alles am Laufen, sie schaffen den Reichtum, sie sind auch in der Lage, alles zu stoppen und die eigenen Forderungen durchzusetzen. Es gibt keine Abkürzung über Wahlen. Organisieren wir uns gegen die unsoziale
Politik und gegen die Kriegstreiberei: auf der Straße und im Streik! Vereinigen wir alle radikalen linken Kräfte, die für ein Kampfprogramm der Arbeitenden
stehen.

Sabine Müller, Berlin und
Florian Weissel, Wien

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