
Der Merz muss den Bossen beweisen, dass er und seine Regierung besser die Lebensbedingungen der Arbeitenden und der armen Menschen verschlechtern kann, als es die AfD vermag. An Überlegungen und Vorschlägen mangelt es da nicht. Teilzeitverbot, Praxisgebühr, Karenztage bei der Lohnfortzahlung sind nur ein paar der Highlights vom Anfang diesen Jahres.
Letztes Wochenende hat der „Wirtschaftsrat der CDU“, ein Lobbyverein von Unternehmen, nachgelegt und Merz‘ Plänen Rückenwind gegeben. Was der „Wirtschaftsrat“ allen Ernstes als eine „Agenda für Arbeitnehmer“ anpreist, ist eine „Agenda für Konzerne“: höhere Abschläge bei der Rente plus Erhöhung des Rentenalters, Zusammenstreichen des Kataloges der gesetzlichen Krankenversicherung, zum Beispiel keine Zahnarztleistungen mehr, keine Absicherung der Wegeunfälle. Das liefe darauf hinaus, dass man viel mehr eigene private Versicherungen abschließen soll. Früher drehte sich noch alles darum, dass die Grünen einem das Schnitzel klauen wollten. Aber heute steht gleich das ganze Gebiss auf der Abbauliste… Im Forderungskatalog steht auch die Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf maximal 12 Monate (während jetzt gerade die Arbeitslosenzahlen extrem ansteigen), Absenkung der Unternehmenssteuern… Vieles davon darf man getrost als Testballon betrachten, doch die Marschrichtung ist klar.
Zu den nächsten Zielen gehört die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Der Acht- Stunden-Tag soll vollends zur Geschichte werden, die die abgearbeiteten Eltern nach überlangen Arbeitstagen erschöpft ihren Kindern erzählen: „Damals wars …“
Zum Glück gibt’s aber zur Zeit einige Streiks… Die Zukunft ist noch nicht geschrieben!
