Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen: Keine Wahl trotz vieler Parteien

Am15. Mai stehen im größten deutschen Bun­desland Landtagswahlen an. Seit 2005 wechselten die Regierungen zwischen rot-grün und schwarz-gelb.

Im Moment (24.04.) sieht es erneut nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus, bei dem sowohl CDU als auch SPD um 30% schwanken. FDP und Grüne versprechen keinem eine sichere Mehrheit. Da die Linkspartei nur mit viel Glück in den Landtag kommen wird und die rassistische AfD stabil bei 7% steht, kann Rot-Grün, eine Große Koalition oder – wie in vielen NRW-Kommunen – auch eine Schwarz-Grüne-Koalition ent­stehen. Haben die Arbeitenden von einer dieser Varianten gutes… oder zumindest weniger schlimmes zu erwarten?

Sicher nicht von der CDU: Seit Ende 2021 führt mit Hendrik Wüst ein junger CDU-Politiker das Land, der aber kein unbeschriebenes Blatt ist. Schon 2010 – damals als Generalsekretär – fiel er durch einen Lobbyismus-Skandal auf. Unternehmen durften gegen Zahlungen von Geld Privatgespräche mit dem da­maligen CDU-Chef kaufen. Auch als Ver­kehrsminister in NRW Fehlanzeige: An Staus auf den Autobahnen und einem schlechten und teuren ÖPNV hat sich nichts geändert. CDU-Innenminister Reul mit Rechtsbrüchen und einer Ver­schärfung von Polizei- und Versamm­lungsrecht gegen die Klimabewegung und Antifaschist:innen vorgegangen.

Und die SPD? Sie schickt mit Thomas Kutschaty einen profilloser Karriere­politiker ins Rennen. 2012-17 NRW-Justizminister, seit 2018 Fraktions­vorsitzender im Landtag… Seine Zeit als Minister wie in der Opposition lassen nicht darauf hoffen, dass die SPD in der Regierung Politik für Arbeitende machen würde. Das Versprechen „100.000 Wohnungen im Jahr“ zu bauen, dürfte vor allem Bau- und Immobilienkonzerne freuen, die Subventionen kassieren. Das Versprechen „Bildung zur Chefsache“ zu machen, hören wir überall. Was hilft das, wenn die wahren Chefs der Schulpolitik in den Unternehmen sitzen?

Von den Grünen in NRW ist keine Politik für Arbeitende zu erwarten. Ihre Kandidat:innen stehen klar für „grünen Kapitalismus“. Und das nicht so grün… in bisherigen Landesregierungen haben sie nichts gegen den Braunkohleabbau im rheinischen Revier oder für eine echte Verkehrswende getan.

Stimmen für die Linkspartei, die stalinis­tische MLPD oder DKP können als Stimmen gegen die Herrschenden ver­standen werden. Hoffnungen auf Mandate oder gar auf Kampfper­spektiven bieten sie aber nicht.

Jakob Erpel, Düsseldorf