Österreichische Neutralität und Ukraine Krieg

Die „immerwährende“ Neutralität gilt als Grundlage der Unabhängigkeit des Österreichischen Staats. Der Ukraine Krieg hat in den Parlamentsparteien, aber auch in der Linken, neue Debatten über Verständnis und Zukunft der Neutralität aufgeworfen.

Mit Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Österreich von den alliierten Sieger­mächten besetzt und in Besatzungs­zonen aufgeteilt. Die russische Führung wünschte sich ein neutrales Österreich als Pufferzone zwischen Sowjetunion, Warschauer Pakt Staaten und den west­lichen Ländern. Am 26. Oktober 1955 (heute Nationalfeiertag) wurde die „immerwährende Neutralität“ in die Bundesverfassung aufgenommen und die Besatzung beendet. Mit anderen Ländern wurde die Neutralität nicht ver­traglich vereinbart, sie ist eine einseitige Erklärung.

Entwicklung der Neutralität

Das Verständnis der Neutralität, die real eher einer militärischen Nichtein­mischung entsprach, hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. Unter dem sozial­demokratischen Kanzler Bruno Kreisky wurde ab den 1970ern eine aktivere Neutralitätspolitik vertreten, was eine vermittelnde Rolle bei internationalen Konflikten bedeutete. Wirtschaftlich hat sich diese Politik sowohl in Hinblick auf die Ansiedlung eines UNO Hauptsitzes, einer OPEC¹ Niederlassung und der IAEO² in Wien, als auch guter Beziehungen zu arabischen Staaten, gelohnt.

Österreich war seit Ende des Zweiten Weltkriegs durchgängig politisch und wirtschaftlich mit dem „Westen“, allen voran Deutschland, verbunden. Die Neutralität ermöglichte aber ein besseres Verhältnis zu osteuropäischen Ländern. Das waren ideale Startbe­dingungen, um die EU-Osterweiterung für imperialistische Geschäfte in Ost­europa und am Balkan zu nutzen.

Mit dem EU-Beitritt 1995 wurde die Neutralität aufgeweicht. Bereits 1991 trat Österreich der Nato-Partnerschaft für den Frieden bei. Waffenlieferungen durch Österreich wurden zunehmend er­möglicht, ebenso wie Waffenexport. Österreich beteiligt sich auch an ver­schiedenen EU-Battlegroups. Mit dem Drohnen Hersteller Schiebel und den Schusswaffen-Produzenten Glock und Steyr werden auch in beträchtlichem Ausmaß Waffen exportiert.

Aktuelle Debatten

Mit dem Ukraine-Krieg wurden Stimmen lauter, etwa in der ÖVP, welche die Neutralität für beendet erklären und der NATO beitreten wollen. Für die NEOS ist die Neutralität schon seit län­gerem überholt, sie pochen auf eine EU-Armee. Auch bei Grünen und in der Sozialdemokratie gibt es solche Stim­men.

Die SPÖ Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner tritt hingegen deutlich für die Beibehaltung der Neutralität auf – eben­so wie die rechtsextreme FPÖ, die viele Jahre freundschaftlich mit Putins Partei Einiges Russland verbunden war und sich an der pro-ukrainischen Position der türkisgrünen Regierung stört. Auch wenn Kanzler Nehammer die Diskussion um die Neutralität für beendet erklärt und ihre Beibehaltung verkündet hat, wird das nicht vor Aufrüstung und Mili­tarisierung, in Abstimmung mit anderen EU-Staaten, schützen.

Revolutionäre Perspektiven

Als Revolutionär:innen verklären wir die Neutralität nicht. Österreich war immer Teil „des Westens“ und hat immer auch von dessen Kriegen und imperialisti­schen Expansionen profitiert. Dank Neutralität konnte es auch mit der Ge­genseite profitable Geschäfte machen, wie es jetzt auch nicht von den massiven Gaslieferungen Russlands abgehen möchte. Im Ukraine-Krieg ist Österreich klar Teil des westlichen Blocks – man lie­fert jedoch keine Waffen, sondern nur zivile Schutzausrüstung. Bei einer weiteren Verschärfung der innerimperi­alistischen Konflikte, die in einem um­fassenderen Krieg münden könnten, wird auch Österreich klar Stellung be­ziehen und die Neutralität nicht mehr das Papier wert sein, auf das sie ge­schrieben steht.

Für uns ist klar, dass unser Hauptfeind der österreichische und EU-Imperialismus ist und wir uns gegen jeg­liche Aufrüstung und Kriegseinsätze stellen. Dabei gehen wir nicht von einer pazifistischen Position aus, sondern se­hen in der Niederlage des eigenen Imperialismus das kleinere Übel und Mittel zum Sturz der Regierung und der Überwindung des Kapitalismus.

Florian Weissel, Wien

Fußnoten

1 Organisation erdölexportierender Länder

2 Internationale Atomenergie Organisation