An der Charité wurde wieder gestreikt. Aber diesmal war es nicht die Pflege, sondern die Kolleg:innen des ärztlichen Dienstes sahen sich gezwungen, ihren Forderungen nach höheren Löhnen und einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen mit einem Warnstreik mehr Nachdruck zu verleihen.
Kein Geld für Ärzt:innen
Leider hielt sich das solidarische Verständnis der Pflegekräfte auf den Stationen in Grenzen. Dies scheint nicht nur daran zu liegen, dass die Pflege selbst ungenügende Solidarität der Ärzt:innen bei ihrem Kampf für den „TV Entlastung“1 wahrnahm. Denn auch das Abrechnungssystem mittels Fallpauschalen (DRGs)2 führt zu einem Konflikt zwischen den Berufsgruppen der Pflege und des ärztlichen Dienstes. So werden nach der Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den DRGs diese zu großen Teilen über das sogenannte Pflegebudget pauschal von den Krankenkassen getragen. Hingegen finanzieren sich die Stellen der Ärzt:innen weiter aus den DRGs. Dadurch sind sie direkt von abrechnungsfähigen Leistungen abhängig. Für die Klinikchefs ist es so nicht mehr attraktiv, an Pflegestellen zu sparen. Stattdessen setzt diese Stellschraube nun bei den Ärzt:innen an. Entsprechen die Einnahmen aus diesen Leistungen nicht den Chef-Vorgaben, werden Stellen abgebaut. Dies wiederum hat Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen im ärztlichen Dienst. Und dabei geht es um wirkliche Größenordnungen: Beispielsweise sind angeblich 400 ärztliche Stellen beim Berliner Klinikkonzern Vivantes von Abbau bedroht.
Interessenskonflikte auf Station
Bei den Berliner Krankenhäusern Vivantes und Charité gelten seit ca. einem Jahr Tarifverträge, die eine Mindestbesetzung der Pflege für jede Station in jeder Schicht festlegen. Bei Nichteinhaltung dieser Mindestbesetzung steht dem Personal eine kleine Entschädigung zu. Hier kommt es zu einem Interessenskonflikt zwischen Ärzt:innen und Pflege: Auf der einen Seite pocht die Pflege auf die Mindestbesetzung und fordert mit einigem Recht die Einschränkung der Leistungen – also die Reduzierung der Patient:in-nenzahl. Auf der anderen Seite haben die Ärzt:innen das Interesse, mehr Fälle aufzunehmen, also die Patient:innenzahl zu erhöhen. Aus dieser Konstellation ergibt sich oft eine schlechte Stimmung zwischen den Berufsgruppen auf Station. Der Druck auf die Ärzt:innen ist bereits hoch, da in den Coronajahren die Behandlungszahlen deutlich gesunken sind und auch heute noch nicht den Stand von 2019 erreicht haben.
Mindestbesetzung?
Auch für die Pflege ist nach dem Abschluss der Entlastungstarifverträge an beiden Kliniken keine goldene Zeit angebrochen. Der durch das DRG-System herbeigeführte Mangel an Pflegekräften wird derzeit erneut durch eine hohe Ausfallquote des Pflegepersonals in Folge der Covid-19-Pandemie verschärft, so dass die Leitungen mit Zusammenlegungen von Stationen und fortlaufenden Umstrukturierungen reagieren. Dies verstärkt das Gefühl, im Tarifvertrag einen zu geringen Ausgleich für überlastete Schichten vereinbart zu haben. Viele Kolleg:innen haben die 5 Tage Freizeitausgleich, die sie erhalten können, schon ausgeschöpft und arbeiten weiter in unterbesetzten Diensten.
Während man an der Charité seit einem Jahr mit den Nachverhandlungen zum Tarifvertrag beschäftigt ist, ist es bei Vivantes von Anfang an sehr viel schwerer gewesen, den Tarifvertrag durchzusetzen. Viele Kolleg:innen sind sauer und so manch eine:r dürfte im letzten Jahr das Handtuch geworfen haben. Bei den Töchtern, für die am TVÖD3 orientierte Tarifverträge erstreikt wurden, zogen sich die Gespräche zur Umsetzung lange hin. Vivantes hat Ende August sogar die Gespräche mit der Gewerkschaft ver.di zur Eingruppierung der Kolleg:innen in das neue Tarifsystem abgebrochen. Und spricht darüber nun mit dem Betriebsrat. Die Vorgänge bei Vivantes sollte man im Auge behalten, denn wieder erweist sich, dass wir uns auf die Politik nicht verlassen dürfen. Vivantes ist zu 100 % in der Hand des Berliner Senates.
Auch bei der Umsetzung der durch die Berliner Krankenhausbewegung erkämpften Tarifverträge wird wieder sichtbar: Der Kampf um die Abschaffung der DRGs und eine bessere Organisation des Gesundheitssystems muss weitergehen! Dabei muss, um eine Spaltung zu verhindern, manch Ärger zwischen den Berufsgruppen zur Seite geschoben werden und sich eine solidarische Haltung zwischen den Klinikbeschäftigten durchsetzen.
Havannas Obst, Berlin
1 In den letzten Jahren gab es mehrere Bewegungen der Pflege in Deutschland, die sich für mehr Pflegepersonal und damit für eine Entlastung einsetzten. In Berlin waren es die Pflegekräfte der Charité und der Vivantes-Kliniken und die Beschäftigten der Vivantes- Tochterunternehmen die im Rahmen der Berliner Krankenhausbewegung 2021 gemeinsam für eine Entlastung und die Durchsetzung eines Gehaltstarifvertrages für diese Tochterfirmen streikten.
2 DRG – Diagnosis Related Groups – sind ein System zur Klassifikation von Patient:innen anhand bestimmter Kriterien (z. B. Diagnose nach dem ICD-Schlüssel, durchgeführte Operationen, Schweregrad der Erkrankung, Alter des Patienten). Diese bilden die Grundlage für die Bezahlung der Krankenkassen an die Kliniken. In ihnen sind pauschal auch die durchschnittlichen Kosten für das Personal enthalten. Wird die Behandlung der Patient:innen mit einer geringeren Personalzahl ausgeführt, kann die Klinik also aus der Zahlung einen Teil als Mehreinnahme verbuchen. Bis zur Herausnahme der Pflege aus den DRGs 2019 und ihre Finanzierung über das sogenannte Pflegebudget führte dies zu einem erheblichen Stellenabbau bei den Pflegekräften in den Kliniken.
3 TVÖD – Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes