Montag war Bundeskanzler Scholz wieder zu Besuch in Israel, nachdem er zuvor den Jordanischen König besucht hatte. Um sich als Anwalt der Menschlichkeit präsentieren zu können, warf die Luftwaffe der Bundeswehr pünktlich vier Paletten an Mehl und Reis über Gaza ab. Ob ein paar palästinensische Familie wirklich was davon bekommen haben, wissen wir nicht, auch Scholz nicht. Hoffen wir es. Aber Scholz selbst räumt ein, dass solche Hilfslieferungen aus der Luft ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Diese vier Paletten passen easy auf einen Lkw, so wenig ist das.
Ansonsten hat Scholz die israelische Armee ermahnt und an das Leid der Palästinenser:innen erinnert und seine „Sorgen geteilt“. Das hat er mit der ihm eigenen staatsmännischen Ernsthaftigkeit getan. Das war‘s dann aber auch… Einen sofortigen Waffenstillstand und die sofortige Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza forderte Scholz nicht. Die deutschen Waffenlieferungen werden nicht gestoppt. Deutschland wird auch weiterhin nicht die UNRWA finanzieren. Die UNRWA ist die palästinensische Flüchtlingsorganisation der UNO, die Größte im Gazastreifen. Deutschland hat, wie viele andere Länder auch, im Februar die Zahlungen eingestellt. Kein Wort von Scholz, dass die menschliche Katastrophe in Gaza ausschließlich vom israelischen Staat zu verantworten ist. Scholz hat stattdessen bekräftigt, dass „Israels Sicherheit“ essentiell sei. Deutschland stehe an der Seite Israels „als Partner und als Freund.“ Sein „Freund“ Netanyahu hat gut verstanden, das war „grünes Licht“ für weiter so!
Während Scholz also seine Freundschaft zu Israel betonte, veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation OXFAM einen Bericht darüber, wie Israel systematisch Hilfslieferungen nach Gaza blockiert und damit verantwortlich für den Hunger ist. Am Montag veröffentlichte eine UNO-Unterorganisation auch den neuen Bericht zum Ausmaß des Hungers in Gaza. Die Lage hat sich verschärft. Bereits jetzt leidet die gesamte Bevölkerung in Gaza unter schlimmster Nahrungsunsicherheit. 70% der Bevölkerung von 2,3 Millionen in Gaza stehen vor „katastrophalem Hunger“. Kinder sterben bereits an Hunger. Borrell, Vertreter der EU für Außenpolitik, betonte angesichts dieses Schreckens, dass Hunger nicht als Kriegswaffe benutzt werden darf. Was wir hier sehen, sei keine Naturkatastrophe, das sei menschengemacht und es sei unsere moralische Aufgabe, das zu stoppen, sagte Borrell. Israel hat auch die Belagerung und den Beschuss von medizinischen Einrichtungen seit Scholz‘ Besuch verschärft. Aktuell betrifft es das vor allem (und erneut) das Al Shifa-Krankenhaus. Medizinisches Personal, bei Hilfsverteilungen arbeitendes Personal und zuletzt ein Lager der UNRWA und palästinensische Journalist:innen werden weiterhin von Israel angegriffen. Mehr als 32.000 Menschen wurden bereits getötet, darunter 13.000 Kinder. Nicht mitgezählt sind die, die unter den Trümmern der Häuser liegen. Tausende Kinder haben die ganze Familie oder große Teil davon verloren, sind selbst körperlich verletzt. Eine ganze Generation Palästinas ist traumatisiert.
Und Scholz spricht immer noch von der „Freundschaft“ zu Israel?! Demnächst reist Außenministerin Baerbock nach Israel. Wir werden wieder ein paar warme Worte für die Palästinenser:innen hören. Aber „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“.
Nicht in unserem Namen!
