[Resolution der NPA-revolutionnaires vom 14./15. Februar ]
Im Jahr 2025 ist laut dem jüngsten Bericht von Oxfam das Vermögen der Milliardäre dreimal so schnell gewachsen wie in den fünf vorangegangenen fünf Jahren. In Frankreich besitzen 53 Milliardäre zusammen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung (32 Millionen Menschen). Ebenfalls nach Angaben von Oxfam hat sich das Vermögen der französischen Milliardäre seit dem Amtsantritt von Emmanuel Macron im Jahr 2017 verdoppelt. Dieser Zuwachs von mehr als 220 Milliarden Euro, konzentriert auf kaum 32 Personen, entspricht der Finanzierung von über 100.000 Lehrer:innenstellen für nahezu 40 Jahre.
Diese Vermögen entstehen nicht aus dem Nichts, sondern beruhen auf der Ausbeutung von Arbeiter:innen weltweit. Viele von ihnen leben in Armut, mit Löhnen, die immer weniger ausreichen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Wohnungsnot und Obdachlosigkeit, Mangelernährung sowie Schwierigkeiten, Heizkosten zu bezahlen, nehmen in zahlreichen Ländern wieder stark zu.
Anhäufung von Reichtum auf der einen und Elend auf der anderen Seite – das ist weiterhin das Gesetz der kapitalistischen Akkumulation. Im heutigen Stadium hat das System eine zahlenmäßig große Arbeiter:innenklasse hervorgebracht: Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Städten, und die Lohnabhängigen sind dabei, zur Mehrheit zu werden. Sie können meist lesen und schreiben und haben Zugang zu Kultur und Information – weit über die alten westlichen kapitalistischen Mächte hinaus. Allein in Asien, dem neuen Zentrum der Akkumulation, zählt diese moderne Arbeiter:innenklasse über eine Milliarde Menschen; weltweit sind es mehrere Milliarden. Auf sie setzen wir unsere revolutionären Hoffnungen. Ihre aktuellen Kämpfe – von Massenstreiks bis zu Volksaufständen – zeigen das enorme Potenzial, den Kapitalismus in einer Phase seiner Instabilität zu stürzen. Unsere Analysen verstehen sich als politische Werkzeuge in diesem Sinne.
Teil 1: Einige Tendenzen der kapitalistischen Akkumulation
Die beschleunigte Bereicherung großer Vermögen findet vor dem Hintergrund einer sich verlangsamenden Weltwirtschaft statt. Wirtschaftsinstitute prognostizieren, dass diese Abschwächung sich auch 2026 fortsetzen wird. Die zusätzlichen Reichtümer entstehen also weder durch wirtschaftliche Expansion noch allein durch steigende Börsenkurse, sondern durch eine Verschärfung der Ausbeutung: stagnierende Löhne bei steigenden Preisen, Entlassungen, chronische Unterbesetzung und verschlechterte Arbeitsbedingungen.
In Frankreich ist die Gewinnquote – also der Anteil der Wertschöpfung, der als Profit verbleibt – zwischen 2015 und 2023 bei der Hälfte der Großunternehmen um mehr als 3,6 Prozentpunkte gestiegen, bei mittelgroßen Unternehmen um mehr als 3,4 Punkte. Hinzu kommen Steuersenkungen für Unternehmen und große Vermögen, deren Konsequenz neue Angriffe auf den öffentlichen Dienst, Sozialleistungen, Grundsicherung und Rente sind.
Neue Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft
Die Kapitalisten erzielen Rekordgewinne in einer zunehmend chaotischen und sich neu ordnenden Welt. Nach der großen Krise von 2008 haben die USA nicht mehr an die wirtschaftliche Dynamik der Jahre 1990–2000 anknüpfen können. Ihr BIP pro Kopf wächst im Durchschnitt um 1,7 % pro Jahr, verglichen mit 2,2 % zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 2008.
Auch Europa verzeichnet eine Verlangsamung, ohne zuvor eine vergleichbare Dynamik erlebt zu haben, während Japan in der seit den 1990er Jahren andauernden Stagnation verharrt.
Im Gegensatz zu diesen alten, an Schwung verlierenden Mächten ist China in drei Jahrzehnten zur rivalisierenden Macht aufgestiegen. Es ist zur führenden Industrienation geworden und stellte 2023 29 % der weltweiten Industrieproduktion, gegenüber 14 % im Jahr 2008 und 2 % im Jahr 1990. Die USA liegen mit 17 % an zweiter Stelle (1990: 23 %). Europa kommt auf 21 % (1990: 39 %), und Japan – die aufstrebende Macht der 1980er Jahre – fiel von 18 % im Jahr 1990 auf 5 % im Jahr 2023 zurück.
Die asiatischen Regionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter US-Einfluss standen und von Japan dominiert wurden, stehen heute unter chinesischem Einfluss. China versucht, seine wirtschaftliche Dominanz auf politische und militärische Macht auszuweiten.
Wie andere Schwellenländer setzte China zunächst auf Exportorientierung und wurde zur „Werkbank der Welt“, um von kombinierter Entwicklung zu profitieren. Anschließend gelang es dem Land, technologisch aufzuholen, wirtschaftliche Eigenständigkeit zu gewinnen und in mehreren hochentwickelten Bereichen eine führende Position einzunehmen. 2025 sind 130 der 500 größten Unternehmen der Welt Chinesisch – knapp hinter den USA mit 138.
Während die USA, Japan und Europa durch Produktionsverlagerungen nach China dessen Entwicklung gefördert hatten, wurde der Zugang zum riesigen chinesischen Markt zu einem zentralen Streitpunkt zwischen China und den USA. Nach 2008 wurden westliche Unternehmen schrittweise vom chinesischen Markt verdrängt. Ein Beispiel ist Caterpillar, das 2010 plötzlich den Großteil seines Marktes für Baumaschinen verlor, nachdem frühere chinesische Partner eigene Produkte anboten.
Diese Verdrängung vom dynamischsten Markt der Welt spielte eine zentrale Rolle beim Anstieg der Spannungen zwischen China und den USA – mehr noch als die Präsenz chinesischer Waren auf westlichen Märkten, die oft für westliche Auftraggeber oder mit westlichem Kapital produziert wurden und deren niedrige Preise zugleich zur Lohndrückung in den imperialistischen Metropolen beitrugen.
Bereits 2011 kündigte Präsident Barack Obama angesichts der Rückeroberung des chinesischen Binnenmarktes durch China den „Pivot to Asia“ an – also die strategische Neuausrichtung der US-Streitkräfte gegen China. Dennoch setzt sich die Verdrängung fort: Im Automobilsektor stieg der Marktanteil rein chinesischer Hersteller auf dem heimischen Markt von 43 % im Jahr 2020 auf 62 % Anfang 2024 – getragen vom Boom der Elektroautos.
Künstliche Intelligenz als Motor der US-Wirtschaft
Angesichts des Aufstiegs Chinas suchen westliche Regierungen nach Wegen, ihre nationalen Kapitalismen neu zu beleben. Die Covid-Pandemie bot Anlass für umfangreiche Konjunkturprogramme in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Dollar – vom American Rescue Plan unter Präsident Biden bis zu „France Relance“ unter Macron. Ziel war es, neue Hightech-Sektoren zu fördern, in denen die alten Mächte wieder eine führende Stellung einnehmen könnten: grüner Kapitalismus, Energiewende, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Raumfahrt usw.
Fünf Jahre später haben viele dieser Bereiche allerdings Schwierigkeiten, sich durchzusetzen. Elektroautos sind teuer und verkaufen sich schlecht, während China seinen Vorsprung behauptet hat: 2025 verkaufte BYD erstmals mehr Elektrofahrzeuge als Tesla. Erneuerbare Energien geraten ins Hintertreffen; Regierungen stellen Umweltpolitik zugunsten wirtschaftlichen Aufschwungs zurück und setzen wieder stärker auf Atomenergie.
Auch der „grüne Wasserstoff“, einst Hoffnungsträger, erlebt einen Einbruch: Renault, Stellantis, Alstom und Airbus haben ihre Wasserstoffprojekte weitgehend aufgegeben. Geplante „Gigafabriken“ werden gestrichen, und selbst ArcelorMittal stoppte die Umstellung zweier deutscher Stahlwerke auf Wasserstoff – trotz 1,3 Milliarden Euro an vorgesehenen Subventionen. Die Forschung konnte keine ausreichende Rentabilität sichern.
Am dynamischsten entwickelt sich dagegen die künstliche Intelligenz, beflügelt durch den Erfolg generativer Systeme wie ChatGPT. Seit dessen Einführung vor drei Jahren flossen Milliarden in den Sektor. KI verspricht Unternehmen und Verwaltungen, zahlreiche bisher kaum automatisierbare Aufgaben zu übernehmen. Für viele Unternehmen gilt: Man darf diesen Trend nicht verpassen.
KI diente unmittelbar auch als Begründung für Entlassungen. Als das Unternehmen Anthropic ankündigte, seine KI könne komplexe Software entwickeln und juristische Dienstleistungen erbringen, brachen die Aktienkurse entsprechender Branchen ein. Beratungsfirmen sprechen von zehntausenden gestrichenen Stellen in den USA infolge der KI. Diese Zahlen erscheinen jedoch überhöht, da KI häufig als Rechtfertigung für Personalabbau dient, ohne tatsächlich gleichwertigen Ersatz zu schaffen – zumal eine „KI-Strategie“ das Image an den Finanzmärkten verbessern kann.
Die umfassende Integration von KI in Arbeitsprozesse dürfte mehr Zeit benötigen. Gleichwohl ist das Marktpotenzial erheblich.
Massive Investitionen und neue Risiken
Die Erschließung dieser Märkte erfordert enorme Investitionen. Das Training von KI-Systemen benötigt riesige Rechenzentren mit tausenden Mikroprozessoren und extrem hohem Energieverbrauch. Die Rechenkapazität von OpenAI stieg von 0,6 Gigawatt im Jahr 2024 auf 1,9 Gigawatt im Jahr 2025. Ein neues Trainingszentrum mit 5 Gigawatt ist geplant – das entspricht der durchschnittlichen Leistung von fünf Kernreaktoren.
Amazon, Alphabet, Meta und Microsoft kündigten an, 2026 über 650 Milliarden Dollar in KI zu investieren. KI nimmt damit einen immer größeren Anteil an der US-Wirtschaft ein. Investitionen in Rechenzentren entsprechen bereits dem gesamten Neubau von Bürogebäuden im Land.
Auch die Halbleiterbranche profitiert stark. Der Markt ist hoch konzentriert; Nvidia hält über 90 % des KI-bezogenen Marktanteils und steigerte seinen Umsatz in fünf Jahren um das Dreizehnfache.
Der steigende Strombedarf führt zur Wiederbelebung von Atomprogrammen und sogar zur Wiederinbetriebnahme alter Kraftwerke, darunter das Kernkraftwerk Three Mile Island, wo sich die erste zivile Nuklearkatastrophe ereignete und das Microsoft wieder nutzen möchte. Am 23. März 2025 unterzeichnete Präsident Trump ein Dekret für eine „neue nukleare Ära“ mit dem Ziel, bis 2050 300 Gigawatt Kernenergie bereitzustellen.
Tech-Konzerne investieren selbst direkt in Kernenergie, um ihre Versorgung zu sichern. Diese Renaissance der zivilen Atomkraft ist Teil des wirtschaftlichen Wettstreits zwischen den USA und Russland, deren jeweilige Unternehmen Westinghouse und Rosatom um den Weltmarkt konkurrieren.
Das Wachstum des Sektors hat enorme Finanzmittel angezogen. Die Börsenkurse zentraler Unternehmen stiegen in drei Jahren stark an. OpenAI wird heute mit 500 Milliarden Dollar bewertet – bei einem Umsatz von 20 Milliarden Dollar im Jahr 2025.
Kapital fließt in der Erwartung künftiger Gewinne in die KI. Doch auch dieser Sektor unterliegt den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten: massive, oft unkoordinierte Investitionen führen am Ende zu Überkapazitäten und Krisen. Wann eine solche Krise eintritt, ist ungewiss – dass sie kommt, gilt als sicher.
Derzeit bleibt das System stabil, weil einige Unternehmen bereits Gewinne erzielen, auch wenn diese durch Expansionsstrategien verdeckt sein können. Die Nvidia-Aktie hat sich in drei Jahren verzwölffacht, die Gewinne sogar versiebzehnfacht. Dennoch zeigen Finanzmärkte bereits Nervosität angesichts der enormen Kapitalströme. Sollte eine Krise ausbrechen, könnte sie – ähnlich wie das Platzen der „Dotcom-Blase“ im Jahr 2001 – die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen.
KI verschärft den Wettbewerb um die Ausbeutung von Rohstoffen
Auch wenn KI in der Lage ist, als Motor der Wirtschaft zu wirken und zahlreiche Branchen einzubeziehen, stößt sie bereits auf Engpässe, die die erhofften Gewinne verzögern könnten. Der enorme Bedarf an Mikroprozessoren führt zu Defiziten, ebenso bei Speicherkarten. Die Stromnachfrage ist so hoch, dass der Anschluss eines neuen Rechenzentrums an das US-Stromnetz inzwischen zwei bis drei Jahre dauern kann.
Vor allem aber werden Rohstoffe zu einer zentralen Frage der weltweiten Vorherrschaft in diesem Sektor – sowohl Energierohstoffe (Öl, Uran) als auch Metalle, die für neue Technologien unverzichtbar sind und deren Märkte China dominiert. Während Donald Trump versucht, den Fortschritt chinesischer Unternehmen zu bremsen, indem er ihren Zugang zu den leistungsfähigsten Mikroprozessoren einschränkt, verfügt China mit seltenen Erden über ein eigenes Druckmittel. Damit hat ein neuer Wettlauf um diese Ressourcen begonnen.
Trumps Beharren auf der Kontrolle über Grönland erklärt sich weniger durch dessen strategische Lage als durch seine Bodenschätze: 23 der 34 von der Europäischen Kommission als kritisch eingestuften Mineralien sind dort auch zu finden.
Die Nachkriegszeit und später die kapitalistische Globalisierung waren durch eine Öffnung der Einflusszonen geprägt – in der Annahme, der Markt werde die Versorgung mit Rohstoffen und Komponenten für alle sicherstellen. Dieses öffentlich zur Schau gestellte Vertrauen in den „Markt“ verschwindet zunehmend aus der politischen Rhetorik.
2021 erklärte der Präsident der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in einem Bericht sinngemäß: Zu lange habe man die Frage der Rohstoffversorgung dem freien Markt und der Industrie überlassen, in der Hoffnung, sie werde sich von selbst lösen. Nun müsse man anerkennen, dass zwar Unternehmen ihre Lieferketten frei gestalten sollten, bestimmte strategisch wichtige Glieder jedoch gesichert werden müssten. Genau in diesem Sinne versucht Trump, die Exklusivität der amerikanischen Einflusszone wiederherzustellen.
Teil 2: Die Verschärfung der zwischenimperialistischen Rivalitäten
Die wachsenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China wurzeln in einer zunehmenden wirtschaftlichen Konkurrenz um die Vorherrschaft in mehreren Schlüsselindustrien und auf globalen Märkten. In den vergangenen Jahrzehnten sind die USA von einer unangefochtenen wirtschaftlichen und militärischen Hegemonialmacht zu einem Staat geworden, der sich nun einem Konkurrenten gegenübersieht, der Ländern – den USA feindlich gesinnten aber auch seinen Verbündeten – alternative wirtschaftliche Beziehungen anbietet. Damit wird die bisherige nahezu vollständige Kontrolle der USA über ihre traditionellen Einflusszonen infrage gestellt.
Chinas Aufstieg begann im Einklang mit den Interessen der USA, ist inzwischen jedoch zu einem Hindernis geworden. Es handelt sich nicht um einen Wettbewerb zwischen zwei gleich starken Mächten, sondern um die Auseinandersetzung zwischen einer aufstrebenden imperialistischen Macht – China – und der weiterhin dominierenden imperialistischen Macht – den USA.
Wir befinden uns, um Lenins Begriff zu verwenden, in einer Epoche der Neuaufteilung der Welt unter imperialistischen Mächten: eine Phase verschärfter wirtschaftlicher Konkurrenz, militärischer Konflikte sowie zahlreicher werdenden Aufständen der Arbeitenden und unterdrückter Völker.
Der Kurswechsel der führenden imperialistischen Macht
Das Spezifische am politischen Stil Trumps ist eine Form brutaler Offenheit – ein „Imperialismus ohne Maske“, wie amerikanische Genossen formulieren, auf deren Analysen hier Bezug genommen wird.
Dass ein solcher Führungsstil in der führenden Weltmacht entsteht, verweist auf eine Übergangsperiode. Das bedeutet nicht, dass eine grundlegende Erschütterung der bestehenden Ordnung allein auf Trumps Wahl oder seine teils widersprüchlichen Vorstöße zurückzuführen wäre. Vielmehr zeigt sein allseitiger Aktivismus den Willen der amerikanischen kapitalistischen Klasse – über ihre politischen, diplomatischen und militärischen Vertreter:innen –, den von ihr selbst geschaffenen Status quo zu verändern, um ihre dominante Stellung zu bewahren. Dieser Prozess dürfte jedoch nicht ohne Krisen oder Spaltungen innerhalb der US-Bourgeoisie verlaufen.
Das zentrale Ziel der Trump-Regierung, das ihre Innen- und Außenpolitik strukturiert, bringt der Slogan „Make America Great Again“ zum Ausdruck. Er ist zugleich ein Eingeständnis des relativen Niedergangs der US-imperialistischen Vorherrschaft und eine Ankündigung, alles zu unternehmen, um sie wiederherzustellen.
Für die Trump-Vewaltung müssen sämtliche innen- und außenpolitischen Maßnahmen in erster Linie den Interessen des amerikanischen Kapitals dienen. Beziehungen, Programme oder Hilfsmaßnahmen, die diesem Ziel nicht unmittelbar zugutekommen, gelten als entbehrlich und werden aufgegeben.
Die chinesische Zentralbank hingegen hat offen erklärt, sie wolle das von den USA dominierte internationale Finanzsystem überwinden und durch ein „multipolares“ Währungssystem ersetzen.
China hat seine Handels- und Seeverbindungen mit Mittel- und Südamerika sowie seine Position im Panamakanal erheblich ausgebaut. Die USA reagierten mit wirtschaftlichem Druck und drohten, ihre Vorherrschaft in diesen Regionen wiederherzustellen, indem sie den Zugang zu chinesischem Kapital einschränken.
Der Wettbewerb mit China hat eine massive Ausweitung der Rüstungsproduktion erforderlich gemacht, einschließlich einer neuen Phase des nuklearen Wettrüstens.
Gleichzeitig mit der Lockerung von Beschränkungen für US-Kapital im Ausland betreibt die US-Regierung im Inland eine umfassende Deregulierung. Ziel ist es, Investitionen anzuziehen und Profite zu steigern. Gesetze zum Schutz der Arbeitssicherheit, minimale Umweltauflagen oder Beschränkungen bei der Förderung fossiler Brennstoffe werden abgeschafft.
Im Rahmen des Wettlaufs um die KI – eines von Beginn an hochkonzentrierten Sektors, in dem am Ende wenige Akteure den gesamten Markt dominieren – versuchen US-Kapitalisten, ihre Technologieindustrie von der Abhängigkeit von chinesischen Produkten zu lösen und neue Abkommen über den Zugang zu Mineralien zu schließen.
Die USA setzen zudem Zölle als Druckmittel ein, um verschiedene Ziele zu erreichen – insbesondere die Stärkung des amerikanischen Kapitals gegenüber China. Handelszölle dienen dazu, betroffene Länder unter Druck zu setzen, ihre Lieferketten von China weg und stärker in Richtung USA auszurichten.
Die Europäische Union unter Druck
Gegenüber der Europäischen Union setzte Donald Trump Zölle gezielt als Druckmittel ein, um sie zu einer stärkeren militärischen Aufrüstung zu bewegen – möglichst durch den Kauf amerikanischer Waffen. Führende Strategen seiner Regierung erklärten offen, die EU-Staaten müssten sich insbesondere gegenüber Russland militärisch stärken und es eindämmen. So sollten die USA ihre militärischen Ressourcen endlich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren können (der von Barack Obama angekündigte „Pivot to Asia“ war zuvor erst durch den Krieg gegen den IS, dann durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine behindert worden).
Die Trump-Regierung rechnet mit der Möglichkeit einer baldigen Konfrontation mit China und versucht daher, ihre militärische Präsenz im Pazifikraum auszubauen.
Die europäischen Mächte konnten sich zwar damit brüsten, in der Grönland-Krise „gemeinsam Trump die Stirn geboten“ zu haben. Doch ihre militärische Schwäche wurde weltweit sichtbar. Es ist schwer vorstellbar, wie die EU verhindern will, dass die USA ihren Einfluss – einschließlich ihrer Kapitalbeteiligungen – in Grönland und anderen strategisch wichtigen Regionen auf Kosten ihrer Konkurrenten ausbauen.
Sind die Europäische Union und das Vereinigte Königreich dem US-Imperialismus „untergeordnet“? Der Begriff ist zu stark. Die EU verliert an Einfluss und bemüht sich, gegenzusteuern. Ihre internen Spaltungen – insbesondere hinsichtlich des Umgangs mit Trump – erschweren jedoch eine eigenständige Politik.
Die Unterbrechung der günstigen russischen Energieimporte im Jahr 2022 – maßgeblich unter Druck der USA – markiert einen Wendepunkt und verdeutlicht das Kräfteverhältnis: Auf der einen Seite stehen die USA als geschlossen auftretender, offensiv handelnder Kontinentalstaat; auf der anderen eine „Union“, die aus sekundären imperialistischen Mächten (wie Frankreich oder Deutschland) sowie kleineren kapitalistischen Staaten besteht, die sich dauerhaft in den dominierenden imperialistischen Block einfügen.
Es gibt keinen einheitlichen „europäischen Imperialismus“, sondern unterschiedliche imperialistische Interessen, die sich in der EU vor allem deshalb zusammengeschlossen haben, um schwächere kapitalistische Staaten – insbesondere in Süd- und Osteuropa – ökonomisch auszubeuten. Doch diese Mächte mit teils konkurrierenden Interessen können unter Druck – erst recht durch die dominierende imperialistische Macht – rasch auseinanderfallen.
Internationale Institutionen in der Krise
Die Intensivierung des Wirtschaftskriegs wirkt sich politisch auf das gesamte internationale System aus.
Die Welthandelsorganisation (WTO) existiert zwar weiterhin, spielt jedoch kaum noch eine Rolle, da die USA ihre Entscheidungen weitgehend ignorieren. Ihr Streitschlichtungsorgan ist faktisch blockiert, weil die USA dessen Funktionsfähigkeit verhindern.
Auch die Vereinten Nationen stehen finanziell am Abgrund, nachdem die USA zahlreiche ihrer Organisationen und Agenturen verlassen haben – darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), mit absehbaren Folgen für globale Gesundheitskrisen. Darüber hinaus wird die UNO durch einen von Trump initiierten „Friedensrat“ konkurriert, in dem er selbst als Präsident auf Lebenszeit ein Vetorecht besitzt.
Richter.innen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wurden von den USA mit finanziellen Sanktionen belegt, nachdem sie Beschwerden gegen Israel aufgegriffen hatten.
Diese internationalen Institutionen gehen auf die Nachkriegsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg zurück. Einige – wie die UNO – bildeten einen Diskussions- und Konfrontationsraum zwischen den westlichen Mächten und der UdSSR; andere – etwa der Vorläufer der WTO, der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank – waren ausschließlich Instrumente der kapitalistischen Welt.
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann eine neue Epoche. Die UdSSR zerbrach unter dem doppelten Druck einer erstarrten stalinistischen Bürokratie, die bereit war, sich in eine vollwertige Bourgeoisie zu verwandeln, und unter dem Druck des Imperialismus. Gleichzeitig startete der Imperialismus eine weltweite Offensive gegen die Arbeiterklasse – verkörpert durch Politiker wie Ronald Reagan, Margaret Thatcher oder François Mitterrand.
Diese Politik wurde unter dem irreführenden Begriff „Neoliberalismus“ zusammengefasst: „liberal“ im Sinne weitgehender Freiheit für Kapitalist:innen, Arbeiter:innen auszubeuten und die natürlichen Ressourcen auszuschöpfen, zugleich aber fest verankert in nationalstaatlichen Strukturen, um Banken und Großunternehmen zu schützen und die soziale sowie imperiale Ordnung aufrechtzuerhalten.
Ehemalige Kolonialstaaten, die ihre Unabhängigkeit erkämpft hatten, gerieten über Schuldenmechanismen und die Integration in den imperialistischen Weltmarkt erneut in Abhängigkeit. Regime, die versuchten, eine nationale, nicht offen antiimperialistische, aber eigenständige Politik zu verfolgen, wurden entweder gestürzt, oder wirtschaftlich zu Halbkolonien degradiert.
Die Zeit seit dem Zusammenbruch der UdSSR war durch die unangefochtene Dominanz des US-Imperialismus geprägt. Multilaterale Institutionen und das sogenannte Völkerrecht fungierten als respektable Fassade dieser Dominanz, ermöglichten zugleich aber eine geregelte Verteilung von Einflusszonen zwischen Verbündeten, Juniorpartnern und Vasallen.
Der kanadische Premierminister Mark Carney beschrieb auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die grundlegende Heuchelei dieser angeblich „regelbasierten internationalen Ordnung“:
Er räumte ein, man habe gewusst, dass diese Ordnung teilweise eine Fiktion sei; dass die Mächtigen Regeln missachteten, wenn es ihnen nütze; dass Handelsregeln asymmetrisch angewandt würden; und dass internationales Recht je nach Identität von Täter oder Opfer unterschiedlich streng ausgelegt werde. Diese Fiktion sei jedoch nützlich gewesen, da insbesondere die US-Hegemonie globale öffentliche Güter bereitgestellt habe: offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Mechanismen zur Konfliktlösung.
Doch diese „Fiktion“ war nicht nur teilweise falsch – sie diente auch dazu, schwerste Verbrechen im Interesse imperialistischer Ausbeutung zu verschleiern: vom Genozid in Ruanda über die Kolonisierung und Apartheid gegenüber den Palästinenser:innen bis zur Zerstörung und Invasion Afghanistans, des Irak und Libyens. Carney deutet zwar an, warum westliche Regierungschefs keine Strafverfolgung durch internationale Gerichte zu befürchten haben, spricht dies jedoch nicht offen aus – auch wenn sein Argumentationsgang einen wahren Kern enthält.
Warum diese Krise der amerikanischen Ordnung?
Warum also demontiert der US-Imperialismus systematisch jene Ordnung, deren wichtigster Architekt er selbst war? Mindestens drei Gründe lassen sich nennen:
Erstens profitiert er nicht mehr in gleichem Maße von ihr.
Zweitens erlaubt sie ihm nicht mehr, seine Interessen optimal zu verteidigen.
Drittens sind die offenkundigen Lügen, auf denen sie beruhte, weltweit immer deutlicher geworden.
Die Krise von 2008 hat die Kräfteverhältnisse im globalen Kapitalismus neu bestimmt. Die internationale Arbeitsteilung kam China – seit 2001 Mitglied der WTO – stärker zugute als den USA, auch wenn das US-Großkapital weiterhin weltweit Profite abschöpfte.
Ein zweiter Bruchmoment war der Versuch von Wladimir Putin, als Vertreter der russischen Großkapitalist:innen, die relative Schwäche der USA zu testen, indem er ein mit dem Westen verbundenes Land angriff, um die NATO-Osterweiterung zu stoppen. Der Krieg dauert an, doch es scheint, dass er teilweise erfolgreich war. Putin konnte auf die wohlwollende Neutralität Chinas zählen.
Die USA unter Trump scheinen bereit, die Annexion der Krim und des Donbass faktisch anzuerkennen. Trump präsentiert dies als strategischen Rückzug aus Europa und zugleich als Gelegenheit, sich einen Großteil der verbleibenden ukrainischen Ressourcen sowie der künftigen Wiederaufbaugewinne zu sichern und Einfluss auf den Energiehandel zwischen Russland und Europa zu nehmen. Seiner Darstellung zufolge sei die Ukraine „Bidens Krieg“ gewesen.
Schließlich hat der von Israel verübte Genozid an der Bevölkerung von Gaza die Glaubwürdigkeit der angeblich „regelbasierten Ordnung“ in den Augen vieler Menschen weltweit weiter untergraben. Bereits der Irakkrieg 2003 hatte massive Proteste ausgelöst, auch im Westen. Doch die bedingungslose Unterstützung der USA für die Politik der israelischen Rechten und die offensichtliche Doppelmoral im Umgang mit Putin und Netanjahu haben diese Fiktion endgültig zerstört.
Trump hat daraus die Konsequenzen gezogen – nicht indem er die Fassade erneuerte, sondern indem er offen mit ihr brach.
Diese Neuordnung der amerikanischen Vorherrschaft ist eine Reaktion auf ihre relative Schwächung gegenüber China. Das bedeutet jedoch nicht, dass China im aktuellen Konflikt überlegen wäre. Die USA bleiben finanziell und militärisch die dominante Macht und suchen nach neuen Wegen, ihre weltweite Vorherrschaft zu sichern – nur in veränderter Form.
Auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung?
Das internationale System befindet sich unbestreitbar in einer Krise. Es besteht im Grunde nur deshalb fort, weil bislang keine tragfähige Alternative an seine Stelle getreten ist. Der von Trump ins Spiel gebrachte „Friedensrat“ wirkt bislang eher grotesk und beschränkt sich im Wesentlichen auf seine politischen Verbündeten.
Die Gipfeltreffen der BRICS+ präsentieren sich als Alternative zur G7 und zur amerikanischen Hegemonie. Sie geben vor, die internationalen Finanzinstitutionen reformieren und die Dominanz des Dollars im Namen eines „Multilateralismus“ beenden zu wollen. Doch diese Koalition, die weitgehend von China dominiert wird, stellt die imperialistischen Logiken keineswegs infrage – im Gegenteil.
Die Unterstützung für Länder des globalen Südens, insbesondere über die Neue Entwicklungsbank, dient in erster Linie den Interessen der stärksten BRICS-Staaten und ihrer Unternehmen. Für einige dieser aufstrebenden Mächte geht es vor allem darum, bei globalen Entscheidungen stärker mitzureden, ohne dabei ihre guten Beziehungen zu den westlichen Mächten grundsätzlich infrage zu stellen – etwa im Fall Indiens, Brasiliens oder Südafrikas.
Auch China bewegt sich auf diesem begrenzten Terrain: Es will seine Führungsrolle innerhalb der BRICS sichern und ist zugleich nicht in der Lage, die USA vollständig zu verdrängen.
Im Unterschied zur Blockfreienbewegung der 1950er Jahre beanspruchen die BRICS nicht einmal ernsthaft, eine eigenständige politische Alternative zu verkörpern. China präsentiert sich sogar als Verteidiger des Freihandels und der angeschlagenen internationalen Institutionen, um als verantwortungsbewusste Ersatzführungsmacht zu erscheinen – verfügt jedoch weder über die Mittel noch möglicherweise über den Willen, über diese Haltung hinauszugehen.
Sollte tatsächlich eine neue Weltordnung entstehen – und ob sie neue Institutionen hervorbringen würde, ist keineswegs sicher –, dann wäre sie das Ergebnis einer Neubestimmung des Kräfteverhältnisses zwischen China und den Vereinigten Staaten. Dieses Kräfteverhältnis wird jedoch in erster Linie im wirtschaftlichen Kampf um die Aneignung globaler Ressourcen erprobt und verschoben – ein Wirtschaftskrieg, der sich jederzeit in militärische Konfrontationen unterschiedlichen Ausmaßes verwandeln kann. Diese Auseinandersetzung hat bereits begonnen. In einer solchen Lage können Revolutionär:innen nicht passiv bleiben.
Eine Rückkehr zu imperialistischen Einflusszonen?
Trump selbst griff diese Rhetorik auf und sprach im Zusammenhang mit dem Putschversuch in Venezuela von einer „Donroe-Doktrin“. Das hinderte die USA jedoch nicht daran, im selben Monat militärische Operationen in Nigeria und im Iran durchzuführen. Von einem Rückzug des US-Imperialismus auf „seinen“ Kontinent – von Grönland bis Feuerland – kann keine Rede sein. Vielmehr geht es um eine Intensivierung von Kontrolle und Ausbeutung dessen, was als „Hinterhof“ betrachtet wird, um von dort aus global zu agieren.
Die Intervention in Venezuela zielte offiziell darauf ab, die Kontrolle über die Erdölreserven des Landes zurückzugewinnen. Eine live übertragene Zusammenkunft führender US-Ölkonzerne im Weißen Haus zeigte jedoch, dass deren Interesse an einer direkten Ausbeutung dieser Reserven begrenzt war. Entscheidend ist vielmehr die Kontrolle der Ölströme, von denen ein erheblicher Teil nach China floss.
Dass China inzwischen wichtigster Handelspartner Lateinamerikas ist, stößt in Washington naturgemäß auf Unmut. Die erneute direkte militärische und politische Einmischung – nach einer Phase relativen Rückzugs – ist Teil einer Eindämmungsstrategie gegenüber China. Dennoch lassen sich wirtschaftliche Verflechtungen nicht einfach kappen: Selbst eng an die USA gebundene Regierungen wie die von Javier Milei in Argentinien oder José Antonio Kast in Chile handeln weiterhin mit China. Den USA geht es darum, politische Kontrolle zu sichern, ohne sämtliche ökonomischen Beziehungen abzubrechen.
Auch die Drohungen gegenüber dem Iran folgen dieser Logik – sie sind keineswegs auf den amerikanischen Kontinent beschränkt. Die USA benötigen iranisches Öl derzeit nicht, wollen jedoch dessen Exportströme – insbesondere Richtung China – kontrollieren. Hinzu kommt die Frage der Atomwaffen: Ein iranisches Regime mit nuklearer Bewaffnung wäre für Israel und die USA ein erhebliches strategisches Problem.
Die Haltung der USA gegenüber ihren europäischen Verbündeten – oder besser gesagt „Verpflichteten“ – ist ebenfalls aufschlussreich. Der US-Imperialismus greift zu einer Art Erpressung gegenüber seinen engsten historischen Partnern, selbst auf die Gefahr hin, die NATO zu schwächen, die militärisch klar unter amerikanischer Führung steht.
Territoriale Erpressung durch Drohungen gegenüber Grönland; wirtschaftliche Erpressung durch das der EU am 27. Juli 2025 aufgezwungene Abkommen; militärische Erpressung durch die Lenkung europäischer Rüstungsbudgets in Richtung US-Produkte; energiepolitische Erpressung durch die Abkopplung Europas von russischen Lieferungen – mit der Perspektive einer möglichen „Wiederanbindung“ unter amerikanischer Kontrolle.
Hinzu kommen politische Provokationen, die etwa die These eines „großen Austauschs“ aufgreifen und so die extreme Rechte in Europa stärken. Seine engsten Verbündeten derart zu behandeln, zeugt weniger von Stärke als von der Vorbereitung auf größere Konfrontationen. Auch hier steht die systemische Rivalität mit China im Hintergrund.
Der US-Imperialismus hat also keineswegs auf die Weltherrschaft verzichtet oder sich auf eine begrenzte Einflusssphäre zurückgezogen. Doch wäre er bereit, im Sinne einer vorübergehenden „friedlichen Koexistenz“ seinen Gegnern eigene Einflusszonen zuzugestehen?
Gegenüber Russland scheint ein solches Angebot im Raum zu stehen – etwa durch die Garantie, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten werde (wobei imperialistische „Garantien“ stets vorläufig oder schlicht Täuschungen sind).
Und gegenüber China? Die Drohung mit extrem hohen Zöllen führte zu einer Eskalation des Handelskonflikts, die Trump im vergangenen Oktober schließlich teilweise zurücknahm. Die USA machen inzwischen nur noch 10 % der chinesischen Exportmärkte aus, gegenüber 20 % im Jahr 2018. Daraus zu schließen, die wirtschaftlichen Verflechtungen seien zur Hälfte gekappt worden, wäre jedoch übertrieben: Zahlreiche Mechanismen ermöglichen die Umgehung von Handelshemmnissen.
Trotz amerikanischer Bemühungen um „Entkopplung“ reichen die klassischen finanziellen und handelspolitischen Instrumente bislang nicht aus, um den Aufstieg Chinas zu stoppen. Daher die verstärkte militärische Aktivität der USA.
Könnte ein solches militärisches Vorgehen auch vom Regime von Xi Jinping gegenüber Taiwan ausgehen? Und wie würden die USA reagieren? Würden sie China Taiwan als Teil einer (sehr nah gelegenen „Einflusszone“ überlassen? Oder würden sie versuchen, eine Annexion zu verhindern?
Diese mögliche Eskalation veranschaulicht das Kräfteverhältnis zwischen den beiden führenden Weltmächten: Die USA stellen im Pazifik die Ambitionen Chinas auf eine Insel infrage, die geografisch unmittelbar vor dessen Küste liegt. Sollten sie ihrem Rivalen eine Einflusszone zugestehen, dann wäre diese äußerst begrenzt.
Trumps Taktik ist nicht die von Bush
In Venezuela wie im Iran – und vielleicht morgen in Kuba – zielt Trumps Vorgehen nicht auf einen „Regimewechsel“, sondern auf die „vollständige Unterwerfung des bestehenden Regimes“. Innenpolitisch betont die Trump-Regierung, dass sie keine „endlosen Kriege“ wie im Irak oder in Afghanistan führen wolle – Kriege, die heute selbst von republikanischen Wähler:innen abgelehnt werden.
2003 hatten die Vereinigten Staaten, berauscht von ihrer unangefochtenen Dominanz, nicht nur das Regime Saddam Husseins systematisch zerstört, sondern auch den irakischen Staat selbst, um ihn durch einen ihnen hörigen Apparat zu ersetzen (die demokratischen Begründungen der Neokonservativen waren selbstverständlich nur Vorwände). Dieses Experiment scheiterte kläglich: Es brachte den „Islamischen Staat“ hervor und ermöglichte dem iranischen Gegner, im Irak erheblichen Einfluss zu gewinnen.
Die heutige Phase ist grundlegend anders – und zwar nicht nur, weil die amerikanische Führung angeblich „Lehren aus dem Irak“ gezogen hätte. Einerseits wäre es für den US-Imperialismus kontraproduktiv und gefährlich, sich in einem Land festzufahren und dort militärische Kräfte zu binden, während er inzwischen mit China einen systemischen Rivalen hat – anders als 2003. Andererseits ist die Gefahr einer Volksreaktion, die selbst bei einem von außen betriebenen Regimewechsel ausgelöst werden könnte, heute weitaus konkreter als zu Beginn der 2000er Jahre. Seit den arabischen Revolutionen von 2011 hat es zahlreiche derartige Aufstände gegeben. Die jüngste soziale Explosion im Iran, die mit Blut niedergeschlagen wurde – faktisch mit Trumps Billigung –, erinnert daran.
Die Strategie, bestehende Regime durch Drohungen mit Interventionen (wie derzeit im Iran) oder durch spektakuläre, aber begrenzte Aktionen (wie in Venezuela) zur Unterwerfung zu zwingen, ist zwar offensiv. Sie zeigt jedoch auch eine Schwäche der USA, die sie sowohl gegenüber ihren Konkurrenten als auch gegenüber möglichen Reaktionen der Arbeiter.innenklasse und der Bevölkerung zu Vorsicht zwingt.
Nichts garantiert, dass diese Taktik über Venezuela hinaus funktioniert – oder selbst dort langfristig Bestand hat. Wird sich der Iran unterwerfen? Kuba? Und falls dieser Weg scheitert: Wird Trump dann doch echte Kriege führen? Auf diese Möglichkeit müssen wir uns in jedem Fall einstellen.
Der von Lenin beschriebene Imperialismus besteht fort
Für Lenin ist „Imperialismus das Monopolkapital, das auf weltweiter Ebene operiert“. Die aktuellen politischen und militärischen Erschütterungen sind keine von der übrigen Gesellschaft getrennte „Geopolitik“. Sie sind Ausdruck der wirtschaftlichen Konkurrenz von Monopolen, die sich auf ihre jeweiligen Staaten und deren Militärapparate stützen, um die natürlichen Ressourcen des Planeten auszubeuten und menschliche Arbeit zu verwerten.
In diesem Sinne ähnelt die heutige Situation – in der es weder um die Konfrontation (und Kompromisse) zwischen einem kapitalistischen und einem stalinistischen Block noch um die unangefochtene Vorherrschaft eines einzigen imperialistischen Zentrums geht – eher dem Imperialismus, wie ihn Lenin zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschrieb. Der Vergleich ersetzt keine Analyse, denn Geschichte wiederholt sich nicht einfach. Doch diese Epoche ist wie jene „eine Epoche der Kriege und Revolutionen“.
Es geht nicht darum, Prognosen darüber zu formulieren, wie diese neue Aufteilung der Welt verlaufen wird (viele lokale Kriege oder ein umfassender?) – und noch weniger darum, zu welchem barbarischen Zustand diese Rivalitäten die Menschheit führen könnten. Entscheidend ist vielmehr die Überzeugung, dass die Instabilität dieser Phase Brüche schaffen wird, in die Arbeiter:innen und unterdrückte Völker eingreifen werden. Jeder soziale Schock und jeder Aufstand wird sich in diese globale Lage von „Kriegen und Revolutionen“ einfügen. Politische Fehler werden teuer bezahlt werden – institutionelle und reformistische Illusionen werden schnell enttäuscht, können aber zugleich Bewegungen oder Revolten ersticken. Unsere Aufgabe besteht darin, auf internationaler Ebene einen revolutionären Pol aufzubauen, der in diesen Auseinandersetzungen die Klassenunabhängigkeit und eine internationalistische, revolutionäre Perspektive verteidigt.
Wachsende politische Instabilität und unsere Orientierung
All diese Entwicklungen führen zwangsläufig zu einer Intensivierung dessen, was Engels „sozialen Mord“ nannte – einer systematischen Verelendung der Ärmsten der Welt. Um Militarismus, Ausbeutung und Elend weiter zu verschärfen, beobachten wir in den USA wie in vielen anderen Ländern eine Konzentration staatlicher Macht in der Exekutive, die rechtliche Schranken zunehmend missachtet. Diese Tendenz begünstigt überall die extreme Rechte, deren Wachstum Ergebnis – nicht Ursache – der aktuellen Spannungen ist, auch wenn ihr politisches Gewicht die zerstörerischen Entwicklungen beschleunigt.
Ein Beispiel für die Widersprüche der gegenwärtigen Situation ist die Einwanderungsbehörde ICE unter Trump. Indem sie rechtsextreme Schläger rekrutiert, um migrantische Communitys zu terrorisieren und abweichende Stimmen zu unterdrücken, produziert sie nicht nur weiteren Schrecken: Die rasch wachsenden Haftzentren der ICE sind faktisch nichts anderes als Konzentrationslager, in denen Entführte – darunter auch US-Bürger – ohne jeden rechtlichen Schutz festgehalten werden. Gleichzeitig löste diese Politik im vergangenen Januar in Minnesota den ersten Massenstreik seit 1946 aus.
Die extreme Instabilität der gegenwärtigen Phase hängt wesentlich mit dem erklärten Versuch der USA zusammen, eine neue Weltordnung durchzusetzen, die ihre Hegemonie sichert. Doch sie ist allgemeiner Natur, da jeder Staat versucht, sich im Zuge der Neuordnung der Kräfteverhältnisse regional durchzusetzen. Diese Instabilität steht erst am Anfang – sie birgt große Gefahren, aber auch Chancen, die revolutionäre Organisationen ergreifen müssen.
Die Militärbudgets sind stark gestiegen (in diesem Jahr um 20 %), auch wenn sie noch nicht die Höchstwerte von 1962 (6,2 % des weltweiten BIP) erreicht haben. Die Zahl bewaffneter Konflikte und Kriegsopfer ist so hoch wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine oder der Völkermord an den Palästinenser:innen verdeutlichen die Tendenz zu zwischenstaatlichen Konflikten – in denen sich legitime Kämpfe gegen nationale Unterdrückung mit der Konkurrenz regionaler kapitalistischer Mächte und imperialistischer Rivalitäten (China oder Russland gegen die USA) vermischen.
Nicht alle Kriege haben denselben Charakter, auch wenn sie stets von mindestens einer kapitalistischen Macht geführt werden – denn die Arbeiter:innen haben keinen Grund, gegeneinander Krieg zu führen. Es gibt Kriege zwischen imperialistischen Mächten, Kriege zur Unterwerfung abhängiger Länder, Raubzüge und ethnische Säuberungen. Die politischen Schlussfolgerungen sind jeweils unterschiedlich. Dem palästinensischen Volk predigen wir keinen „Frieden“, denn das würde bedeuten, seinen Kampf gegen Unterdrückung aufzugeben. Wir setzen den israelisch-amerikanischen imperialistischen Aggressor nicht mit dem Iran gleich – trotz des reaktionären und arbeiterfeindlichen Charakters seines Regimes. In einem inter-imperialistischen Konflikt jedoch beziehen wir uns auf den revolutionären Defätismus der Bolschewiki und der Dritten Internationale.
Wenn es also eine militante Schlussfolgerung aus der veränderten Lage gibt, dann ist es die erneute Betonung des politischen Kampfes gegen den Militarismus. Wir müssen die imperialistischen Kriegsziele der Regierungen unserer jeweiligen Länder anprangern. Heute heißt es, Russland stelle eine existenzielle Bedrohung für Europa und seine Institutionen dar. Sollte Putin ein weiteres Land angreifen – etwa einen baltischen Staat – und die europäischen Regierungen nicht sofort den Krieg erklären, dann wäre die EU tot – und mit ihr die NATO. Was für ein Eingeständnis! Also sollen Arbeiter:innen aus ganz Europa in den Krieg ziehen – gewiss nicht für die Ukrainer oder Litauer, sondern für die Stabilität von EU und NATO? Das kommt nicht in Frage. Das ändert allerdings nichts daran, dass Putins Bedrohung für die angegriffenen Völker – wie heute die Ukraine – tatsächlich existenziell ist, ebenso für die russische Opposition und die russische Arbeiter:innenklasse selbst.
Die imperialistischen Kriegsziele anzuprangern ist entscheidend – sowohl in den aktuellen als auch in den kommenden Kriegen, die sich vermehren und die Gefahr einer globalen Eskalation erhöhen werden. Ebenso wichtig ist es, hier und jetzt die Auswirkungen des Militarismus auf die gesamte Gesellschaft zu verurteilen: Arbeitskräfte und moderne Produktionsmittel, die in Rüstungsfabriken verschlungen werden; Sozialbudgets, die zugunsten von Militärhaushalten gekürzt werden; eine Jugend, die in ihren prägendsten Jahren zum Militärdienst gezwungen wird; der Nationalismus und Patriotismus, die Denken und Sprache vergiften. All das wird die bereits angelegten sozialen Krisen vertiefen und die damit verbundenen sozialen Explosionen beschleunigen – auf die sich unsere politischen Perspektiven stützen.
Abschließend sei daran erinnert: In der wirtschaftlichen Konkurrenz wie im Krieg verlieren die rivalisierenden Mächte das Wesentliche nie aus dem Blick – für jeden Kapitalisten sind Arbeiter:innen und Völker der Hauptgegner. Der Verlauf der Auseinandersetzungen zwischen Großmächten wird nicht nur durch ihre Rivalität bestimmt, sondern auch durch ihre unerschütterliche Gemeinsamkeit bei der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung – und aller Regime, selbst der schlimmsten, die diese Ordnung sichern können. Diese Lektion haben die Kommunarden mit Blut bezahlt; sie ist aktueller denn je. Seit 2008 gab es zahlreiche soziale Explosionen, die die Großmächte oft überraschten – von den arabischen Revolutionen bis zu Aufständen in Chile, Iran oder Algerien.
Die gegenwärtige Instabilität des Kapitalismus birgt das Versprechen einer Zunahme und Beschleunigung politischer Krisen – auch in unseren Ländern haben wir in den letzten Jahren einige erlebt. Manche dieser globalen sozialen Erschütterungen könnten die Milliarden von Proletarier:innen, die der Kapitalismus ausbeutet, in den politischen Kampf ziehen. Diese Kraft zeigt sich bislang nur ansatzweise – etwa in den massiven Streiks ganzer Industriezweige in den USA (Luftfahrt, Automobil), in Großbritannien oder in verschiedenen Ländern Asiens. Würde sie sich an die Spitze der regelmäßig ausbrechenden Volksaufstände stellen – wie zuletzt im Iran –, eröffnete das neue politische Perspektiven.
In all diesen Streikwellen und Revolten fehlte bislang eine revolutionäre Strategie – also eine Partei, die der Arbeiter:innenklasse eine Perspektive der Klassenunabhängigkeit geben kann. Darauf müssen wir uns vorbereiten, denn gerade in Situationen, in denen oben Krise herrscht und unten gekämpft wird, können die ernsthaftesten politischen Perspektiven entstehen.
Teil 3: Für einen internationalen Pol der Revolutionäre
In der oben beschriebenen Krise der Weltordnung verschärft sich die Offensive des Kapitals. Überall wird sie von einer Politik des Rechtsrucks, von Repression und Militarisierung gegen Arbeiter:innen und unterdrückte Völker begleitet. Als Reaktion darauf kam es zu sozialen und politischen Explosionen: die arabischen Aufstände von 2011, die Erhebungen des Jahres 2019, zuletzt brutal niedergeschlagene Aufstände in Bangladesch, Madagaskar, der Türkei, Marokko und heute im Iran sowie in den USA, in Minneapolis.
Auch in Frankreich gab es in den letzten zehn Jahren bedeutende Mobilisierungen, die den Zyklus der Wiederbelebung fortsetzten, der mit den Streiks und Jugendbewegungen von 1995 begonnen hatte: gegen die Arbeitsrechtsreform der linken Regierung 2016, die Bewegung der „Gelbwesten“ 2018–2019, die Rentenbewegungen 2019–2020 und erneut 2023, Streiks im Verkehrssektor (um nur die mit landesweiter Strahlkraft zu nennen), sowie die Aufstände in französischen Kolonien (Guadeloupe und Kanaky).
Auch die Mobilisierung für Gaza hat – in unterschiedlichem Ausmaß – vielerorts das politische Leben geprägt und die zunehmende Politisierung eines Teils der Jugend zum Ausdruck gebracht, deren Beteiligung an den oben genannten Bewegungen erheblich war. Wir erleben weltweit eine Zuspitzung der Klassenverhältnisse – allerdings mit einem deutlichen Kräfteungleichgewicht zugunsten des Kapitals.
Dem gegenüber steht auf globaler Ebene – ebenfalls in unterschiedlichen Formen – der stetige und scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der extremen Rechten. Er äußert sich vor allem auf parlamentarisch-wahlpolitischem Terrain, auch wenn offen faschistische und gewalttätige Gruppen zunehmen. Bislang bemüht sich diese extreme Rechte jedoch, sich kein außerparlamentarisches Gesicht zu geben. Gelangt sie allerdings an die Regierung – wie heute unter Trump in amerikanischen Städten deutlich zu sehen ist –, reicht die Repression bis hin zu gezielten Tötungen durch Söldner einer speziellen Polizeieinheit gegen den migrantischen Teil der Arbeiter:innenklasse und jene, die ihn unterstützen. Ziel ist es, die gesamte Arbeiter:innenklasse einzuschüchtern, vom Kämpfen oder sogar vom öffentlichen Auftreten abzuhalten.
Die Spannungen in der imperialistischen Weltordnung treffen besonders hart jene sozialen und politischen Bewegungen, die zu ihrer Zeit Hoffnungen geweckt hatten – Hoffnungen auf eine bessere Zukunft ohne den Kapitalismus zu stürzen. Halbherzige nationalistische oder institutionelle Lösungen, ebenso wie „campistische“ Versuche, unter dem Schutz einer imperialistischen Macht oder ihres Rivalen zu überleben, haben sich als Sackgassen erwiesen. Zurück bleiben mehr oder weniger brutale Diktaturen gegen die eigene Bevölkerung.
Unterschiedliche Epochen und Kontexte – doch ein ähnlicher Niedergang einstiger „Modelle“: das Argentinien Peróns, das Venezuela Chávez’, die zeitweise dem US-Imperialismus Widerstand leisteten und weltweit Ansehen genossen; Rojava; die Wahl Borics in Chile als vermeintlicher „Ausweg“ aus der Bewegung von 2019. Oder Kuba nach der Revolution von 1959, das unter einer seit über 65 Jahren andauernden beispiellosen Wirtschafts- und Handelsblockade den bürokratischen und nationalistischen Charakter seiner Revolution weiter verstärkte.
Auch wenn diese Erfahrungen heute gescheitert sind oder kurz davorstehen und ihre Lehren gezogen werden müssen, sollten revolutionäre Kommunist:innen sich an allen Initiativen beteiligen, die sich gegen die Verschärfung imperialistischer Aggressionen gegen die Völker richten.
Die Frage bleibt, wie diese Widersprüche sowie die politischen Stärken und Schwächen der Mobilisierungen von Ausgebeuteten und Unterdrückten angesichts der rücksichtslosen kapitalistischen Offensive überwunden werden können – das ist die Aufgabe der revolutionären Bewegung.
Wir haben uns – mit unseren politischen und organisatorischen Mitteln – an den Mobilisierungen in Frankreich beteiligt und versucht, sie besser zu verstehen, indem wir Kontakte zu Aktivist:innen, und Gruppen der radikalen Linken in anderen Ländern geknüpft haben, insbesondere dort, wo wir Genoss:innen haben. Doch aus dem Lager des Proletariats ist keine eigenständige politische Perspektive für die Ausgebeuteten und Unterdrückten entstanden. Die Bewegungen wurden entweder brutal unterdrückt oder durch Illusionen verraten, die viele in sogenannte linke oder demokratische Parteien und Gewerkschaftsapparaten setzten – Illusionen in Veränderungen durch Wahlen, institutionelle Lösungen oder durch Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Bossen.
Die institutionelle Linke ist besonders unfähig, das Gift des Nationalismus zu bekämpfen, das Rechte und extreme Rechte immer aggressiver verbreiten, weil sie im Kern selbst eine patriotische Grundhaltung teilt. Sie steht damit im Gegensatz zu dem notwendigen Internationalismus, der allein in der Lage wäre, dem imperialistischen Militarismus zu begegnen und sich jeder Gefolgschaft gegenüber irgendeiner imperialistischen Macht zu entziehen, die in keiner Weise die Interessen der Völker vertritt.
Die revolutionäre Linke – nicht nur zahlenmäßig schwach, sondern auch politisch der institutionellen Linken untergeordnet
In dieser zunehmend angespannten und polarisierten Situation zeichnen sich zwar zwei Lager ab – Bourgeoisie und Proletariat –, doch Letzteres ist sich seiner eigenen Kraft und Verantwortung, die notwendige Revolution anzuführen, nicht bewusst. Die Politik der revolutionären extremen Linken weltweit bleibt dennoch problematisch.
Nicht nur wegen ihrer geringen Zahl und ihrer Zersplitterung in viele Strömungen und Gruppen. Ein Teil dieser extremen Linken handelt zudem im Widerspruch zu den politischen Erfordernissen der Zeit, weil er sich mehr oder weniger neuen Formationen der sogenannten „radikalen Linken“ unterordnet: La France insoumise in Frankreich, Die Linke in Deutschland, Syriza in Griechenland, Podemos im spanischen Staat, DSA in den USA, Your Party (und für einige weiterhin die Labour Party) in Großbritannien.
Diese Unterordnung schwächt das emanzipatorische revolutionäre Projekt, das sie eigentlich vertreten – insbesondere die trotzkistische Strömung, die sich auf das politische Erbe der russischen Revolution von 1917, auf Lenin und Trotzki stützen kann, die später deren Errungenschaften gegen den Stalinismus verteidigten.
Formationen, die mit einer Klassenpolitik vollständig gebrochen haben
Diese „radikalen Linken“, deren Entstehungsgeschichte je nach Land unterschiedlich ist, sind allesamt aus der Krise und dem Ansehensverlust der einst großen sozialistischen oder kommunistischen Parteien hervorgegangen, die heute nur noch ein Schatten ihrer selbst sind (La France insoumise, Your Party und DSA entstammen sozialistischen Strömungen; Die Linke dem Stalinismus und einem Teil der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbewegung; Podemos einer radikalisierten kleinbürgerlichen Strömung, gestützt auf die Mobilisierung der „Indignados“).
Sie bezeichnen sich als „neu“, „unbeugsam“, „radikal“ oder „bruchorientiert“ (wobei unklar bleibt, womit genau gebrochen werden soll). Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sie jede Sprache und Politik der Klasse zurückweisen – gerade in einem Moment, in dem das Proletariat sich seiner revolutionären Kraft bewusst werden müsste.
Bezeichnend waren die Argumente Mélenchons, mit denen er sich dagegen wehrte, von der Macron-Regierung als „extreme Linke“ etikettiert zu werden: La France insoumise gehört – wie die oben genannten Parteien – klar zur institutionellen Linken (nicht zur revolutionären extremen Linken!) und setzt auf Veränderung durch Wahlen, parlamentarische Mehrheiten oder Regierungsbündnisse, begleitet von der Politik der Gewerkschaftsbürokratien.
In einer Situation des Rückgangs der Linken und des Aufstiegs der extremen Rechten bringen diese Formationen ihre zwar begrenzten, aber nicht unbedeutenden Wahlergebnisse (zwischen 5 % und 25 %) in Bündnisse mit notwendigen Partnern ein – rechts von ihnen!
Das französische Beispiel ist aufschlussreich, wenn auch nicht einzigartig: La France insoumise hat jüngst das Wahlbündnis „Neue Volksfront“ vorangetrieben, das wiederum zu einer „republikanischen Front“ führte – also zu einem Aufruf, im zweiten Wahlgang ehemalige Minister Macrons zu wählen. Und Mélenchon, der sich als verantwortungsbewusster Verwalter bürgerlicher Angelegenheiten und als Präsidentschafts-Kandidat für 2027 präsentieren möchte, zeigt sich demonstrativ mit Dassault – einem Paradebeispiel französischen kapitalistischen Erfolgs in der Rüstungsindustrie.
Vor ihm hatte Bernie Sanders seine Stimmen an Biden „zurückgegeben“. Pablo Iglesias setzte sein politisches Kapital für die Regierung Sánchez ein.
Vorsicht vor einer Vernebelung der politischen Fronten
Es besteht die Gefahr, dass für Arbeiter:innen und Jugendliche, die sich dem revolutionären Kampf zuwenden wollen, die politischen Linien verwischt werden.
Es erscheint äußerst problematisch, dass trotzkistische Revolutionär:innen, die in ihren Kongressresolutionen allesamt die dringende Notwendigkeit einer „unabhängigen Klassenpolitik“ betonen, gleichzeitig eine Politik des Entrismus oder der Annäherung an Organisationen der institutionellen Linken betreiben – Formationen, die die Arbeiter:innen gerade von einer solchen Klassenunabhängigkeit entfernen.
Tatsächlich hat heute nahezu die Hälfte der trotzkistischen Organisationen und Zusammenschlüsse weltweit entschieden, innerhalb, für oder in Richtung dieser angeblich neuen linken Gruppierungen zu arbeiten. Unter Bedingungen, in denen das Kräfteverhältnis nicht zu ihren Gunsten ist, werden dadurch vor allem die institutionellen Perspektiven und Illusionen dieser Gruppierungen gestärkt – mitsamt den Enttäuschungen, die sie zwangsläufig hervorrufen werden.
Ob im Streben nach dem Aufbau „breiter“ Parteien oder im Entrismus in Formationen der „radikalen Linken“: Gruppen (und Programme der extremen Linken) haben sich aufgelöst oder ihre revolutionäre Dynamik verloren – im Tausch gegen einen Parlamentssitz und die Illusion, größer zu werden. Ob diese Entrismus-Strategie nun taktisch oder strategisch begründet wird – sie schwächt in jedem Fall die Sichtbarkeit einer eigenständigen revolutionären Linie.
Selbst wenn eine kritische Bilanz dieser Politik notwendig wäre, so sind diese „radikalen linken“ Gruppierungen weit entfernt von den Eigenschaften echter Massenarbeiter:innenparteien, wie sie die kommunistischen und sozialistischen Parteien in jener Zeit besaßen, als Trotzki in den 1930er Jahren – unter dem Druck einer sich radikalisierenden Klassenauseinandersetzung – seinen Genoss:innen vorschlug, vorübergehend in solche Parteien einzutreten, um dort einzelne Aktivist:innen (nicht die Organisationen als Ganze) für eine revolutionäre Politik zu gewinnen und sie den stalinistischen oder sozialdemokratischen Führungen zu entreißen.
Von einer echten „Einheitsfront der Arbeiter:innenklasse“ kann heute keine Rede sein. Stattdessen erleben wir eine schwache „linke Front“ – wie etwa die Neue Volksfront (NFP), deren Verschwinden von führenden Vertreterinnen und Vertretern der NPA-A bedauert wird und die doch ein Spektrum von Poutou bis Hollande umfasste. Eine solche Wahlallianz wird die Arbeiter:innenklasse sicherlich nicht vor der aufsteigenden extremen Rechten schützen.
Wann und wo hat die Linke vor dem Faschismus geschützt? Im Gegenteil: Mit verschiedenen Varianten von „Volksfronten“ im Dienst der Bourgeoisie hat sie ihm vielmehr den Weg bereitet, indem sie die Arbeiter:innenklasse politisch entwaffnete. Diese Feststellung entbindet uns jedoch nicht von einer Einheitsfrontpolitik gegenüber diesen Strömungen – im Gegenteil: Gegenüber der Linken müssen wir eine Politik der gemeinsamen Aktion vorschlagen, auf unserem eigenen Niveau, mit dem Ziel, Verbindungen zu jenen Teilen unserer Klasse und der Jugend aufzubauen, die unter dem Einfluss der institutionellen Linken stehen.
Natürlich können auch jene Strömungen und Organisationen, die diesen Weg nicht eingeschlagen haben, bislang keine bessere Bilanz vorweisen – allerdings auch keine schlechtere, insbesondere nicht hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in der Arbeiterklasse zu intervenieren und junge Menschen zu gewinnen.
Es besteht dringend Bedarf, diese Fragen offen zu diskutieren – denn alles muss diskutierbar sein. Tatsächlich sind diese Probleme einer der Gründe für die Zersplitterung und Neuformierung revolutionärer Strömungen auf internationaler Ebene in den letzten zehn Jahren.
Die Fragen des Aufbaus und der politischen Orientierung müssen neu gestellt werden – angefangen mit der heute zentralen Frage des vollständigen Bruchs mit jeder organischen Verbindung zur institutionellen Linken oder ihren Ersatzformen. Im Kern geht es um den Aufbau einer internationalen Klassenperspektive und um bewusste Anstrengungen, damit ein internationaler revolutionärer Pol entsteht. Dieser Perspektive muss konkrete Gestalt verliehen werden.
Wir sind der Auffassung, dass dies über die Suche nach allen Formen von Kontakten und Austausch zwischen Revolutionär:innen erfolgen sollte: durch den Vergleich konkreter Erfahrungen, durch Diskussionen von Gruppe zu Gruppe oder auch in breiteren Zusammenhängen. Ein solcher Moment wird die nächste internationale Konferenz Ende Mai 2026 sein, initiiert von revolutionären Gruppen aus Italien – darunter Lotta Comunista – sowie von uns selbst.
Wir verstehen den revolutionären Pol sowohl als Mittel zur Vertiefung des politischen Austauschs zwischen verschiedenen Strömungen als auch zur Entwicklung der Fähigkeit, gemeinsame politische Linien und Orientierungen zu erarbeiten und umzusetzen. Es geht darum, Schritte in Richtung einer Neuformierung revolutionärer Strömungen aus unterschiedlichen internationalen Traditionen zu machen.
In diesem Zusammenhang erscheint uns die Erfahrung von NPA-Révolutionnaires zwar bescheiden, aber neuartig. Wir verstehen uns als eines der – derzeit sehr bescheidenen – Instrumente zur politischen Klärung und zur Einheit in der Aktion innerhalb des aktuellen Prozesses der Neuformierung der internationalen revolutionären Linken. Ziel ist eine Sammlung, eine Verschmelzung und schließlich eine Neuformierung auf neuer politischer Grundlage – vielleicht sogar die Herausbildung einer neuen Tradition – von revolutionären Strömungen, die aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der 1960er Jahre hervorgegangen sind.
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