Zum zweiten Mal kandidieren wir dieses Jahr. Nach der Kampagne zur Bundestagswahl stehen jetzt die Kommunalwahlen am 14. September in Düsseldorf an. Unsere Strategie ist und bleibt der Fokus auf breite Mobilisierung und Streiks – die einzigen wirksamen Waffen, die Arbeiter:innen im kapitalistischen Staat haben. Also bleibt die Frage: Warum kandidieren wir überhaupt?
Tatsächlich sind Kommunalwahlen viel weniger sichtbar als die zum Bundestag. Die Wahlbeteiligung liegt bei nur etwa 50%, die Meisten wollen oder dürfen also nicht mal mitmachen.
Aber trotz des geringeren Medienspektakels bleibt jede lokale Wahl ein wichtiger Moment im kapitalistischen Betrieb. Hier testet der Staat, wie repräsentativ er ist. Und hier muss er versuchen zu beweisen, dass es eine echte Debatte gäbe, darüber, wie die Dinge zu laufen haben. Die ist allerdings mehr Schein als Sein. Am Ende wird nur gewählt, welche Partei die Verwaltungshoheit hat, um in erste Linie die Interessen der großen Konzerne und Superreichen zu bedienen. Ämter und Steuern, Polizei und Ordnungsamt, teure Mieten, die Armee, schlechte Löhne und Inflation sind ein Übel, das wir nicht abwählen können. Aber genau da brechen wir mit den Konventionen und sagen: 650 € netto mehr für alle, Immobilienkonzerne enteignen, Entlassungen verbieten, Stopp aller Abschiebungen, kein Cent dem Militarismus! Dass in Düsseldorf Vallourec kampflos geschlossen wurde und Tyrannen wie Mercedes und Henkel tausenden Leiharbeiter:innen die Tür zeigen, ist eine Schande, aber dasselbe Problem, dem sich bundes- und europaweit Belegschaften stellen müssen. Kurzgesagt braucht es Revolutionär:innen, die eine Arbeiterstimme politisch hörbar machen.
Das heißt für uns, dass wir im Viertel sind, nicht nur um Unterstützungsunterschriften zur Legalisierung der Direktkandidat:innen zu sammeln. An Haustüren und auf Marktplätzen hört man viel über die Alltagsfragen und Sorgen der Leute. Dort in Diskussion zu kommen und häufig auf viel Zustimmung zu stoßen, motiviert und bringt Selbstvertrauen. Der Krieg schwebt wie eine Gewitterwolke über den Gesprächen. Aufrüstung sei leider nötig, sagen viele. Aber Vertrauen in die deutsche Außenpolitik findet man bei ihnen trotzdem nicht. Der unsichere Arbeitsmarkt und die Inflation sind dagegen eindeutig eine Schweinerei. “Auswandern!”, ist eine beliebte Antwort darauf.
Ein echter Kampf wird natürlich konkret in den Betrieben, aber auch den Unis und Schulen beginnen. Spannend wird die Tarifrunde der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder werden – in der Uniklinik Düsseldorf werden schon Vorbereitungen für Streiks in ein paar Monaten getroffen. Sozialismus ist kein Traumland für uns, sondern beginnt mit Forderungen wie die der UKD-Beschäftigten: “Kapitalismus raus aus der Klinik”.
Neben der Präsenz in den Vierteln wollen wir den Moment auch nutzen, um uns den vielen Strömungen der radikalen Linken zuzuwenden. Denn revolutionäre Perspektiven zu den Wahlen tragen, könnte man gemeinsam noch effektiver. Das bedeutet nicht unsere Unterschiede zu verwischen, sondern eine Chance, auf aktivistischer Grundlage in Diskussion zu kommen.
Wir kandidieren für eine Welt ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung mit vier Einzelkandidaturen in Unterrath Ost, Unterrath West/Rath, Oberbilk Süd/Flehe und in Holthausen Ost/Reisholz. Eine Stimme für sie ist eine Stimme für das Vertrauen in die eigene Stärke als arbeitende Klasse.
Bau mit uns eine Kraft in Betrieb und Gewerkschaft auf. Werde mit uns an den Schulen und Hochschulen aktiv gegen die miesen Kürzungspläne des Landes und ihre Kriegstüchtigkeit. Unterstütze uns aktiv beim Wahlkampf und komm’ in unsere Whatsapp-Community.
Und lass so oder so eine Spende da!
Ruth Lidenbrock, Düsseldorf.