Von Gaza bis Teheran: Nein zu Krieg und Imperialismus!

Der Angriff von Israel und den USA auf Iran im Juni ist der vorläufige Höhepunkt einer Eskalation der imperialistischen Kriegstreiberei im Nahen Osten. Was als Feldzug gegen die Hamas begann, hat sich längst zu einem imperialistischen Krieg im gesamten Nahen Osten entwickelt.
 

Die Angriffe der Hamas in Israel vom 7. Oktober 2023 dienten als willkommener Anlass, nicht nur Gaza systematisch in Schutt und Asche zu legen, sondern auch militärische Operationen in mehreren Nachbarländern durchzuführen: im Libanon gegen die Hisbollah, in Syrien und schließlich direkt im Iran selbst. Die zynische Rhetorik von der „Selbstverteidigung“ dient dabei als ideologisches Mäntelchen, um eine Politik der totalen militärischen Dominanz zu verschleiern.

Vom Stellvertreterkrieg zur direkten Konfrontation

Was als „Krieg gegen die Hamas“ begann hat sich in eineinhalb Jahren zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Iran entwickelt. In dieser Zeit haben sich die israelischen militärischen Aggressionen immer mehr ausgeweitet: Massive israelische Luftangriffe auf die Hisbollah im Libanon sollten nicht nur Raketenstellungen zerstören, sondern deren Fähigkeit zur Vergeltung im Falle eines künftigen Iran-Angriffs entscheidend schwächen. Auch in Syrien hat Israel militärisch im letzten halben Jahr mehrmals interveniert. Im Jemen griffen die USA wiederholt Stellungen der von Iran unterstützten Huthis an.

Diese absehbare Ausweitung des Krieges zeigt auch, dass das zionistisch-imperialistische Regime in Israel für Juden und Jüdinnen keine Sicherheit schaffen kann und auch kein taugliches Mittel gegen Antisemitismus weltweit ist. Schlimmer noch: Die israelische Regierung billigt in ihrer Strategie der Eskalation, dass verbliebene Geiseln sterben bzw. in Gefangenschaft bleiben. Beim aktuellen Angriff auf Iran wurde bewusst in Kauf genommen, dass bei Gegenangriffen von Iran Zivilist:innen in Israel zu Schaden kommen.

Die Angriffe gegen Iran im Juni waren nicht überraschend, sondern vorhersehbar sowie systematisch vorbereitet und geplant. Bereits im Oktober 2024 griff Israel Ziele tief im Inneren von Iran an, wobei die militärischen Verteidigungsfähigkeiten bis heute massiv geschwächt wurden. Diese Schwäche sollte mit den aktuellen Angriffen ausgenutzt werden, solange sie noch bestand.

Die Behauptung Israels, Iran wäre kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe gestanden, ist nicht belegt und sogar US-Geheimdienste widersprechen. Klar ist, dass eine iranische Atombombe künftige Angriffe Israels und der USA massiv erschweren würde. So wurde die Situation genutzt, um Iran zu schwächen und die imperialistische Dominanz mit Blick in die Zukunft abzusichern.

Der tatsächliche Stand des Atomprogramms spielte dabei keine Rolle, so wie schon 2003 die vorgeschobene Existenz angeblicher „Massenvernichtungswaffen“ des Irak als Kriegsgrund taugte. Wie umfangreich das iranische Atomprogramm aktuell tatsächlich zerstört wurde, ist unklar. Doch sicher ist: Israel und die USA werden erneut zuschlagen, sobald sie die Zeit für reif halten – ungeachtet des tatsächlichen Standes der iranischen Atomtechnik.

Militärische Machtdemonstration und geopolitische Abschreckung

Die Angriffe auf Iran sind eine Machtdemonstration gegenüber der sogenannten „Achse des Widerstands“ – und weit darüber hinaus. Die gezielte Ermordung iranischer Spitzenmilitärs, der Einsatz hochpräziser Drohnen und bunkerbrechender Bomben sollen ein Exempel statuieren und anderen Ländern die militärische Überlegenheit und Möglichkeiten Israels und der USA praktisch vor Augen führen. Die Botschaft gilt nicht nur allen Ländern in der Region, sondern auch den großen geopolitischen Konkurrenten China und Russland. Dazu gehört auch die Vorführung und das Austesten neuer Waffen und Kriegstaktiken. Die Region wird zur internationalen Bühne einer brutalen Vorführung moderner Kriegstechnologien.

Die aktuelle Eskalation reiht sich in eine Serie imperialer Kriege der letzten 20 Jahre ein: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Gaza, Libanon. Immer wurde mit „Sicherheit“, „Demokratie“ oder „Verteidigung“ argumentiert, stets ging es in Wahrheit um geopolitische Kontrolle, Rohstoffe und militärische Vorherrschaft. Diverser Ankündigungen von US-Präsidenten in den letzten Jahrzehnten zum Trotz, von Obama über Trump zu Biden zu Trump, ist der US-Imperialismus im Nahen Osten noch immer sehr aktiv und präsent. Obama hat 2011 den „pivot to asia“ angekündigt, um sich verstärkt auf die kommende Konfrontation mit dem zur Großmacht erstarkten China vorzubereiten.

Der Nahe Osten ist und bleibt jedoch ein zentraler geopolitischer Schauplatz für Stellvertreterkriege, Kämpfe um Einflusszonen und die Kontrolle von Ressourcen. Beim Angriff auf Iran ging es auch um die Schwächung der Achse China-Russland-Iran, die nicht nur über das Projekt der neuen Seidenstraße, sondern auch in anderen Bereichen besteht. Iran ist zentraler Erdöl-Lieferant Chinas. Diese Lieferungen könnten durch Angriffe auf iranische Förderanlagen oder eine kriegerische Eskalation in der Straße von Hormus¹, über die das iranische Öl nach China transportiert wird, zumindest ins Stocken geraten. Russland bezieht von Iran hingegen moderne Drohnentechnologie, die in der Ukraine zum Einsatz kommt.

Beschleunigte Aufrüstung für künftige Kriege

Während von „Frieden“ und „Stabilität“ geredet wird, beschließen die NATO-Staaten ein neues Aufrüstungsziel: 5 % des Bruttoinlandsprodukts sollen künftig in Verteidigung investiert werden – darunter 3,5 % für klassische Rüstung und 1,5 % für „verteidigungsrelevante“ Infrastruktur. Diese Zahlen markieren eine neue Qualität: Sie bedeuten nicht nur die Militarisierung ganzer Gesellschaften, sondern die gezielte Vorbereitung auf künftige Großmachtkonflikte.

Die europäischen Staaten, die sich gerne über Trumps „Zollkrieg“ und seine Angriffe auf bisherige Bündnispartner echauffieren, stehen bei der Militarisierung der Weltpolitik nun aber ganz dicht an seiner Seite. Sie positionieren sich zunehmend nicht nur als wirtschaftlicher, sondern auch als militärischer Block, der dazu in der Lage sein will, seine Interessen mit militärischer Gewalt weltweit zu sichern und durchzusetzen.

Der westliche Kolonialismus und Imperialismus, der den Globus seit Jahrhunderten ausbeutet und unterwirft, wird niemals die iranische Bevölkerung oder die Unterdrückten in einem anderen Land „befreien“. Er wird auch niemals für einen gerechten Frieden sorgen. Seine Agenda ist die Aufrechterhaltung seiner globalen wirtschaftlichen und militärischen Vorherrschaft. Trotz allem Blabla von angeblichen „westlichen Werten“ unterstützt er autoritäre Kräfte, wenn sie nützlich sind – und stürzt sie, wenn sie sich verselbstständigen. Von Saddam Hussein über die Taliban bis hin zum Schah von Iran reicht die Liste dieser kurz- oder mittelfristigen strategischen Zweckallianzen.

Unsere Antwort: Internationale Solidarität und Klassenkampf

Inmitten dieser imperialen Eskalation bleibt nur eine Schlussfolgerung: Die Lösung kann nicht von oben kommen. Weder von Mullahs noch von Drohnen. Unsere Hoffnung liegt bei den Kämpfen von unten – bei Arbeiter:innen in Iran, Israel, Palästina, Europa und den USA.

Wir stehen gegen die globale Militarisierung, gegen Aufrüstung und Kriegspropaganda. Sie bedrohen nicht nur die Menschen im Nahen Osten, sondern greifen auch unsere Lebensstandards, Sozialrechte und demokratischen Freiheiten an.

Wir sagen: Schluss mit der imperialen Kriegspolitik! Schluss mit der Aufrüstung! Solidarität mit allen, die sich imperialer und autoritärer Herrschaft widersetzen. Für eine weltweite Bewegung gegen Krieg, Kapitalismus und Kolonialismus.

Johannes Wolf, Wien

1. Über diesen Seeweg vor der Küste Irans werden rund ein Fünftel des weltweiten Öls und rund ein Viertel des weltweiten Flüssiggases (LNG) transportiert ↩︎