Grün war die Hoffnung

Beim Amtsantritt der Regierung aus konservativer ÖVP1 und Grünen im Januar 2020 galt diese vielen als Zukunftshoffnung für den Klimaschutz und die Bändigung der nach rechts rückenden ÖVP. Doch bis jetzt heißt es beim Klimaschutz: Bitte warten! Gleichzeitig kann die ÖVP ihre rassistische und autoritäre Politik mit den Stimmen der Grünen fortsetzen. Dieses vermeintlich „Beste aus beiden Welten“ ist höchstens die Zukunftshoffnung des Kapitals: ein autoritärer Krisenkapitalismus garniert mit einer Prise Greenwashing.

Mitte August gab die ehemalige Wiener Grünen-Chefin und Ex-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ihren Austritt aus der Grünen Partei bekannt: „Als Mitverhandlerin der türkis-grünen Koalition erkenne und kritisiere ich, dass dabei unsere Demokratie, der gesell­schaftliche Diskurs, der Rechtsstaat, das Parlament und die Medien sich in eine türkis-autoritäre Richtung entwickeln und der türkise Weg weitergeht, als wäre nichts gewesen.“ Mit dieser Ein­schätzung steht sie nicht alleine da.

„Neuer Stil“

Überraschend ist das alles freilich nicht. Wer sich mit Hunden ins Bett legt, darf sich nicht wundern, wenn er:sie mit Flöhen aufwacht. Unter Sebastian Kurz hat die türkis umgefärbte ÖVP einen „neuen Stil“ propagiert. Hinter der hoch­polierten Fassade besteht dieser aus dem Erhalt und Ausbau von Macht und Kon­trolle über den Staatsapparat, Medien und die Justiz. Genährt von einem Spen­den-Netzwerk aus Superreichen und Großunternehmen.

Ein Teil dieser Praktiken ist im Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parla­ments beleuchtet worden. Ging es am Anfang noch um das Ibiza-Video und den Ex-FPÖ-Vizekanzler Strache, rückten schon bald die Praktiken der türkisen ÖVP und deren geleakte Chats ins Zentrum. Diese ließen Strache und Konsorten wie eine Kindergarten-Truppe naiver Amateure aussehen. Der U-Ausschuss offenbarte den „türkis-blauen Plan, dessen Ziel es war, die Republik still und heimlich umzubauen“, es ging um „Selbstbereicherung“ und „Postenschacher im ganz großen Stil“ – so steht es im Grünen Abschlussbericht zum U-Ausschuss. Dennoch stimmten die Grünen mit der ÖVP gegen dessen Verlängerung.

Das große „kleinere Übel“

Die Grünen haben die Koalition mit der ÖVP von Anfang an mit Klimaschutz ge­rechtfertigt. Dass die ÖVP und die hinter ihr stehenden Unternehmen und Wirtschaftsverbände keinerlei Interesse an einer ökologischen Wende haben und diese boykottieren ist nicht über­raschend.

Doch die Grünen verkauften die Illusion einer geschickten Politik, die zwar manche unangenehmen Kompromisse eingehen muss, dafür aber effektiven Klimaschutz durchsetzen kann.

Die bisherigen „Erfolge“ der Grünen sind lächerlich. Statt dem angekündigten österreichweiten 1-2-3-Öffi-Ticket, kommt das „Klimaticket Now“2, eine ab­gespeckte Variante („vorerst“) ohne den großen Wiener Ballungsraum. Aber der Zusatz „Now“ soll vermitteln, dass „Jetzt“ gehandelt wird – auch wenn das Kon­zept zu nichts taugt.

Klimaschutzgesetz und ökosoziale Steuerreform wurden immer noch nicht konkretisiert. Eine Liste von klima­schädlichen Subventionen wurde er­stellt, aber nicht veröffentlicht. Straßen­bauprojekte werden „evaluiert“. Die Ein­führung eines Plastik-Pfandsystems wurde von Supermarktkonzernen und Wirtschaftskammer verhindert.

Dass die im Koalitionsabkommen als Ziel festgeschriebene Klimaneutralität Österreichs bis 2040 so nicht erreicht werden kann, ist völlig klar. Die ÖVP und die hinter ihr stehenden Interessens­gruppen setzen auf Verzögern und Ver­wässern – bis zu möglichen Neuwahlen. Doch bisher sind die Grünen immer mit­gegangen.

Klimaschutz = Klassenkampf

Das alles ist kein Zufall und nicht nur der Starrköpfigkeit der ÖVP geschuldet. Es sind vielmehr die großen Konzerne und Interessensverbände, die über die ÖVP die Politik dominieren, die effektive Klimamaßnahmen verhindern und gleichzeitig massiv Subventionen für „grüne“ Technologien abgreifen. Das Elend der Klimapolitik der Grünen zeigt einmal mehr: um unseren Planeten und unsere Zukunft zu retten, muss die Macht des Kapitals und der großen Unternehmen gebrochen werden. Das ist von keiner Partei im Parlament um­setzbar, sondern nur von den Arbeitenden selbst.

Referenzen

1 ÖVP — Österreichische Volkspartei

2 Das geplante 1-2-3-Öffi-Ticket sollte zur Nutzung aller öffentlichen Verkehrs­mittel mit einem Ticket berechtigen. Das „Klimaticket now“ umfasst nicht alle Öffis und ist für Nutzer:innen im Endeffekt teurer.

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