Seit dem Amtsantritt von Donald Trump vergeht kaum ein Tag, an dem er die Welt nicht mit einer neuen Ankündigung in Aufregung versetzt. Angeblich würden die USA vom Rest der Welt „unfair“ behandelt. „Make America Great Again“ lautet die Devise. Warum nicht dem ganzen Misthaufen Weltwirtschaft einen gewaltigen Tritt versetzen, in der Erwartung, besser aus dem Chaos herauszukommen als der Rest der Welt? Die Auseinandersetzungen lassen sich nicht auf Trumps Persönlichkeit reduzieren, dahinter steht die Zuspitzung der Konkurrenz der Großmächte.
Mit dem Aufstieg Chinas zu einer Weltmacht wurden die Karten auf der Bühne der imperialistischen Weltpolitik neu gemischt. China ist nicht mehr nur die Werkbank der Welt. In China hat sich eine nationale Kapitalist:innenklasse entwickelt. Auf dem chinesischen Markt drängen chinesische Konzerne an die Spitze. Gleichzeitig wächst der Binnenmarkt nicht mehr so stark. Der Verlust von Marktanteilen für deutsche und andere westliche Konzerne – vor allem in der Autoindustrie – bereitet den Vorständen Kopfzerbrechen. China investiert inzwischen auch Kapital über den Globus verstreut und geht Bündnisse mit anderen Ländern ein. Die USA sind nach wie vor das stärkste imperialistische Land, ihre Stärke und Dominanz gerät aber zunehmend unter Druck.
Der von Trump ausgerufene „Zollkrieg“ ist ein Versuch, darauf zu antworten. Die Verlautbarungen aus dessen Ecke lassen darauf schließen, dass die Eskalation der Zölle nur der Anfang einer langfristigen Strategie ist, zu der auch die Abwertung des Dollars und eine gezielte Rezession gehören. Die herrschende Klasse in den USA (wie auch anderswo) ist kein monolithischer Block, sondern hat unterschiedliche Interessen und verfolgt unterschiedliche Strategien. Hinter Trump steht ein Teil der Bourgeoisie, die etwas Neues und Radikales ausprobieren will. Die Versuche diverser US-Regierungen der letzten Jahrzehnte, die globale Vorherrschaft des US-Imperialismus zu sichern, waren ihnen nicht erfolgreich genug. Zudem geht es darum, sich in der zentralen Zuspitzung mit China besser aufzustellen – wirtschaftlich wie militärisch.
Trumps Schockstrategie: riskant, widersprüchlich, aber nicht beliebig
Die Unberechenbarkeit ist Teil seines Politikstils und soll dazu dienen, einzuschüchtern und in Verhandlungen mehr herauszuholen. Die Theorie dahinter hat Trumps Chefökonom Stephen Miran in einem Handbuch zur Umstrukturierung des globalen Handelssystems dargelegt.
Diese Schockstrategie ist nicht neu. Bereits 1971 warf Nixon der Welt vor, die USA zu betrügen. Nachdem er die Bindung des Dollars an Gold, auf der das globale Finanzsystem beruhte, aufgehoben hatte, wertete er den Dollar drastisch ab, um importierte Waren zu verteuern und amerikanische Exporte wettbewerbsfähiger zu machen. 1979 versetzte die US-Notenbank (Fed) der Weltwirtschaft einen zweiten Schock mit einer rasanten Anhebung der Zinssätze, was eine Welle von Insolvenzen und Massenarbeitslosigkeit auslöste und Lohn- und Arbeitsbedingungen verschlechterte. Eine Reihe von Schuldenkrisen weltweit gehörte dazu. Diese Schulden waren ein Mittel, die Länder des globalen Südens unter Druck zu setzen und deren Ressourcen zu plündern und führten die imperialistische Vorherrschaft in eine neue Zeit. Die kapitalistische Maschinerie wurde so wieder in Gang gebracht. Die Arbeiter:innenklasse in den USA und weltweit hat dafür allerdings einen hohen Preis bezahlt. Was wird das Ergebnis von Trumps Schockstrategie sein?
Man kann vermuten, dass die rasante Talfahrt der US-Börsen nach Trumps Ankündigung von Zöllen so nicht einkalkuliert war. Aber Trump und die ihm nahestehenden Großkapitalist:innen machen auch aus dieser Situation das Beste und sicherten sich an den Börsen Dank ihres Insiderwissens Extraprofite in Milliardenhöhe. Zudem zeigt die Episode allen, dass Trump zu fast allem bereit ist, und verschafft ihm so Respekt bei Freund und Feind.
Sie versprechen den sozialen Krieg im Inneren und den bewaffneten Krieg nach außen
Unbestreitbar hat die Trumpsche Schockstrategie in nur wenigen Monaten die EU-Länder zu beschleunigten Entscheidungen gezwungen (Aufrüstung und Militarisierung, neue Schulden). Und durch den Schwenk in der Ukraine-Politik konnten für einige US-Kapitalist:innen sehr lukrative Rohstoffdeals mit der Ukraine eingefädelt werden. Zumindest in dieser Hinsicht war seine Politik erfolgreich.
In diesem Machtkampf, der sich in erster Linie zwischen den USA und China abspielt – sowohl wirtschaftlich als auch perspektivisch militärisch – muss die EU mithalten. Die Industrie braucht dringend eine Umstrukturierung (Auto industrie und Maschinenbau, Stahlindustrie …) und Anpassungen (die Zeiten billiger Energie aus Russland und China als willfähriger Werkbank sind vorbei). Eine fehlende einheitliche Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik sind ein Hemmnis, wenn man in dem Orkan, den die Trumpsche Politik ausgelöst hat, nicht untergehen will. Die europäischen Staaten sind also gezwungen, sich zusammenzuraufen. Derzeit sehen wir noch, wie sie rumlavieren und ihr Heil in Unterwürfigkeit gegenüber den USA und neuen Wirtschaftskooperationen mit China, Südamerika, Japan und Südkorea suchen. Parallel versuchen sie schnell aufzuholen mit Hilfe billionenschwerer staatlich finanzierter Hilfspakete zur Schaffung einer europäischen Rüstungswirtschaft und Armee, moderner Infrastruktur und Kooperationen auf wirtschaftlicher Ebene.
Sicher ist, dass ihnen das für ihre Profitinteressen nur mit gesteigerter Ausbeutung nach innen gelingen kann. Sie bereiten also einen Krieg gegen die Arbeiter:innenklasse in Europa vor. Das sind die Hintergründe der „Regierungskrisen“ in Deutschland, Österreich, Frankreich.
Vor zwei Wochen hat die künftige deutsche Bundesregierung unter den Christdemokrat:innen (CDU) und Sozialdemokrat:innen (SPD) ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht, der als Fahrplan für die nächsten Jahre gelten soll. Der SPD-Kanzler Scholz hat erfolgreich den Staffelstab an den CDU-Kanzler Merz übergeben, der eine deutlich rechtere Regierungspolitik führen wird, als unter der bisherigen Ampel-Regierung möglich war. Diese undurchsichtigen Verhandlungen von oben sind eine Warnung für uns alle: Für die Arbeitenden geht es darum, mehr zu arbeiten. Das Bürgergeld soll abgeschafft werden. Merz stellt zusammen mit dem Chef des „Bundesverbandes Deutscher Arbeitgeber“ (BDA) den Mindestlohn von 15 Euro in Frage. Die Zahl der neuen Asylbewerber:innen in Deutschland soll auf unter 100.000 pro Jahr sinken. Vertreter:innen der großen Konzerne beklagen, der Koalitionsvertrag gehe nicht weit genug. Sie fordern seit langem eine Agenda 2030 … Hart gegen die Arbeitenden, die Schwächeren der Bevölkerung und gegen Migrant:innen und freundlich zur Industrie, den Banken und vor allem der Rüstungsindustrie, das ist der Kern des Koalitionsvertrages. Wir müssen ihren ekelerregenden Spaltungsversuchen dringend etwas entgegensetzen!
Wir wollen weder Sklav:innen der Bosse, noch ihr Kanonenfutter sein
Während Deutschland also versucht, Zeit zu gewinnen, um – zusammen mit Frankreich und Großbritannien – eine stärkere wirtschaftliche und militärische Macht aufzubauen, scheint der von den USA initiierte Wirtschaftskrieg die bisherigen Allianzen zu erschüttern. Die Zukunft der Menschheit wird von einer kleinen Gruppe von Herrschenden und Kapitalist:innen bedroht, die im Namen des Profitstrebens bereit sind, ihre Verbündeten im Stich zu lassen. Ja, das ist die harte Realität des Kapitalismus!
Wie weit sind Trump & Co. bereit zu gehen? Sie wissen es vielleicht selber noch nicht. Sicher ist, es ist die Arbeiter:innenklasse, die US-amerikanische genauso wie die deutsche oder chinesische, die die Folgen ausbaden soll. Daher dürfen sich die Arbeiter:innen nirgendwo hinter die jeweilige nationale Kapitalisten:innenklasse ziehen lassen. Wir müssen ihnen stattdessen den Krieg erklären, durch einen Klassenkampf, der keine Grenzen kennt.
Sabine Müller, Berlin und Johannes Wolf, Wien
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