Am 19. März wurde der Oppositions-Führer und Bürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu, verhaftet. Seitdem strömen die Menschen auf die Straßen zu den größten Protesten in der Türkei seit den Gezi-Protesten 20131. Ein Funken Hoffnung im Erdoğan-Regime.
Vor allem in den Großstädten, Istanbul, Ankara und Izmir, wo die stärkste Oppositionspartei, CHP2, die Mehrheit stellt, sind die Proteste riesig. Zurecht fürchtet Erdoğan seinen Kontrahenten – Laut aktuellsten Umfragen würde er nicht wiedergewählt werden.
In Folge der Verhaftung İmamoğlus und anderer Oppositions-Politiker:innen versammelten sich spontan täglich Hunderttausende Menschen, vor allem Studierende, vor dem Rathaus in Istanbul und anderen Städten. Dabei ging es schnell um mehr, als die Festnahmen. Es ist vor allem die Wut auf das ganze politische System um Erdoğan und die katastrophale wirtschaftliche Lage, die die Menschen auf die Straße bringt. Offiziell lag die Inflation 2024 bei 44,3%, ein unabhängiges Institut spricht sogar von 87%3. Der 200 Lire-Schein, der vor zehn Jahren für 70 Euro gehandelt wurde, ist heute noch 5 Euro wert. Obwohl 60% der erwerbsfähigen Bevölkerung gerade einmal Mindestlohn erhalten, wurde dieser zum 1. Januar diesen Jahres nur um 30% auf 607 Euro erhöht. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 8,4%, die der Jugend sogar bei 17%.
Der verschärften Repression zum Trotz …
Die erste Phase der aktuellen Proteste dauerte in Istanbul meist bis spät in die Nacht. Die Protestierenden dachten nicht daran nach Hause zu gehen, wenn zum Abend die Versammlungen aufgelöst wurden, woraufhin die Polizei gewalttätig wurde. Zeitweise war von über 2000 Verhafteten die Rede, mindestens 200 von ihnen wurden verklagt. Journalist:innen ist es verboten, über die Proteste zu berichten. Einige wurden verhaftet, als sie es dennoch taten. Das Internet wurde zeitweise abgeschaltet, x-Accounts und Internetseiten blockiert.
Zum Ende des Ramadan verlängerte Erdoğan kurzerhand die Feiertage zum Zuckerfest um drei Tage, um sicher zu gehen, dass die Studierenden auch nach Hause aufs Land fahren. Für 10 Tage wurden die Proteste so unterbrochen.
Ohnehin sind die Hürden groß: Das politische Klima in der Türkei ist von Angst geprägt. Viele, die bereits 2013 aktiv waren, wurden aufgrund staatlicher Repressionen ihres Kampfgeistes beraubt. Der Glaube daran, dass Veränderung möglich ist, war klein. Und dennoch haben die Mobilisierungen Massen mobilisiert. Zum Höhepunkt am 25. März waren in Istanbul eine Million Menschen auf der Straße. Ausgerechnet an diesem Tag verkündete die CHP, man solle die täglichen Demonstrationen unterbrechen, um am 29. März mit ganzer Kraft auf die Straße zu gehen. Sie wurden ausgepfiffen.
… ohne sich kapern zu lassen …
Bis dahin hatte die CHP die Aufrufe der Studierenden unterstützt, um sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Nach Ramadan begann die CHP zu geregelten Protesten, mittwochs in Istanbul und samstags in wechselnden Orten im Land, aufzurufen. Einen Monat nach der Verhaftung İmamoğlus, am 19. April, gab es von der CHP organisierte Proteste mit Traktor-Zügen in Yozgat, wo eigentlich die AKP stärkste Kraft ist. Zeitgleich wurde ein unabhängiger Protest der Studierenden in Istanbul gewaltsam auseinandergetrieben. Nun fordert die CHP vorgezogene Neuwahlen, um die Proteste in einen institutionalisierten Rahmen zu lenken und versanden zu lassen. Diese große bürgerliche Partei, die schon lange an der Macht war, Verbindungen zu einem Teil des Generalstabs der Armee und zum türkischen Großkapital hat und sich auf ihre Wahlerfolge gegen die Kandidaten der Partei Erdoğans stützen kann, versucht, sich als einzige Alternative zu präsentieren. Aber ihr Versuch, die Demonstrationen zu begrenzen, könnte viele frustrierte Demonstrant:innen davon überzeugen, dass etwas ganz anderes nötig ist.
… zur vereinten Aktion auf die Straße!
Nach den Ferien gingen also die Proteste weiter. In Istanbul finden die Versammlungen vor dem Rathaus, auf dem Saraçhane-Platz, statt, da der berühmte Taksim-Platz, eine Hochburg der Proteste 2013, von der Polizei abgeriegelt wurde. Während einige rechtsextreme Gruppen eindeutig gegen die Demonstrierenden vorgehen und als Handlanger der Polizei fungieren, tragen einige protestierende Jugendliche die Symbole der Grauen Wölfe4. Es sind junge Arbeiter, die von Arbeitslosigkeit und Inflation betroffen sind und in der politischen Linken keine Repräsentation finden, weil ihr die Klassenpolitik fehlt.
Ab Mitte April weiteten sich die Proteste auf Gymnasiast:innen aus, die im ganzen Land gegen die Versetzung ihrer Lehrer:innen protestierten. Die Regierung veranlasste angeblich aus Routine die Versetzung von 20.000 Lehrkräften an Projekt-Schulen, die unter der Kontrolle des Bildungsministeriums stehen. Für die Protestierenden ist klar, dass regierungskritische Lehrkräfte durch regierungstreue ersetzt werden sollen.
Der Unmut ist da und es braucht eine Organisation und Bündelung dieser Kräfte. Die Vernetzung der Universitäten untereinander und über die Städte hinweg gestaltet sich schwierig, weil die Strukturen und Erfahrungen fehlen. Manche Protestierende schlagen einen Konsum-Boykott vor. In der Türkei gibt es zahlreiche Konsum-Geschäfte, von denen bekannt ist, dass sie in Händen der Regierung und ihrer Familien liegen. Wenn es zu schwierig ist, auf der Straße zu bleiben, könne man ja wenigstens auf diesem Wege wirtschaftlichen Druck erzeugen…? Aber die Proteste der Jugend könnten auch ein Funke sein, der sich auf die Betriebe überträgt, weil sie der allgemeinen Wut Ausdruck verleihen. Es gab Ende März einige Streiks. Auch wenn es bisher nicht gelang, diese auszuweiten und mit der politischen Bewegung zu verknüpfen, fürchtet sich die türkische Kapitalistenklasse und mit ihr auch die CHP zu Recht davor, dass die Bewegung übergreifen und die Arbeitenden ihre eigenen Forderungen aufstellen könnten.
Von Seiten der deutschen Regierung, wie der restlichen führenden EU-Staaten herrscht großes Schweigen. Sie scheuen sich vor einer Verurteilung von Erdoğans gewalttätiger Repression, weil sie schlichtweg abhängig sind. Zum Einen ist er beauftragt und bezahlt, um Asylsuchende von der Einreise in die EU abzuhalten. Zum Anderen ist die Türkei mit der achtstärksten Armee der Welt, vor jedem EU-Land, auf einmal essenzieller militärischer Partner, seitdem die USA unter Trump kein verlässlicher Schutzpatron mehr sind. Und zu guter Letzt fürchtet die EU eine Schwächung der türkischen Wirtschaft, die eine bebende Protestwelle nun einmal mit sich bringt, denn die Türkei gehört zu den Top-Zehn Handelspartnern der EU.
Auch wenn die deutsche Regierung so tut, als würde sie nichts hören, ist das Interesse in Deutschland groß. Knapp drei Millionen Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte leben hier. In Berlin, der Stadt mit der größten Dichte türkischstämmiger Menschen, und in Essen gab es kleine Demonstrationen in Solidarität mit Ekrem İmamoğlu.
Die Proteste in der Türkei sind noch längst nicht vorbei. Immerhin sind auch Griechenland seit Februar und Serbien seit vergangenem November in gewaltiger Aufruhr. Ein Funke, der angesichts der beflügelten Rechten ein Hoffnungsfeuer in die Welt setzen kann.
Roberta Moriam, Düsseldorf und Sabine Müller, Berlin
Fußnoten
1 Die Erdoğan-Regierung wollte einen Park zugunsten eines Einkaufszentrums schließen. Die Proteste wurden brutal zerschlagen
2 CHP: Cumhuriyet Halk Partisi – Republikanische Volkspartei. Von Atatürk, dem Gründer der Republik Türkei, gegründete Partei. Seit 2002, seit der Wahl Erdoğans in der Opposition.
3 Le Monde, 03.01.2025, En Turquie, les ravages de l’hyperinflation : « Pour 200 balles, tu n’as plus rien »
4 Unter den „Grauen Wölfen“ versammeln sich verschiedene türkische ultranationalistische und Neonazi- Strömungen, mit verschiedenen Zielen. Sie vereint Antikommunismus, Antisemitismus, anti-kurdischer und anti-armenischer Rassismus.
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