Kaum ein Thema scheint gerade aufgeladener zu sein als der Klimaschutz und die Klimakatastrophe. Ein Teil der Klimabewegung radikalisiert sich in ihren Aktionsformen, die anderen diskutieren über Wärmepumpen und E-Fuels, während die AfD einen Antiklimakurs fährt. Aber auch Parteien wie die CDU, FDP SPD oder Grüne bremsen notwendige Maßnahmen, um die kommende Klimakatastrophe noch abzufedern.

Der Staat gegen die Klimabewegung

Zwar ist es die AfD, die am lautesten den menschengemachten Klimawandel leugnet, aber alle Parteien beteiligen sich daran, gegen Klimaaktivist:innen vorzugehen. Im Januar schickte jedes Bundesland (außer Hessen), egal welche Regierung an der Macht war, Polizist:innen nach Lützerath um die Interessen des Kohlekonzerns RWE durchzusetzen und das Klimaprotestcamp zu räumen. Immer wieder werden Klimaaktivist:innen in Präventivhaft genommen oder so lange wie möglich festgehalten. Organisationen wie die Letzte Generation werden kriminalisiert und mittels Hausdurchsuchungen und Verhaftungen wird ihre Aktionsfähigkeit behindert. In Frankreich wurde Mitte Juni massiv gegen die Klimaorganisation Soulevemts de la Terre (Aufstände der Erde) vorgegangen. Weltweit wurden im Jahr 2020 227 Klimaaktivist:innen ermordet. Bei all den staatlichen Maßnahmen und der Hetze von Rechts kann man sagen, dass Klimaleugnung und die Bremsung von Klimaschutzmaßnahmen Hand in Hand gehen.

Die Erde stirbt

Dem neusten Bericht des Weltklimarates ist zu entnehmen, dass das ursprüngliche Ziel der globalen Erwärmung von „nur“ 1,5 Grad schon nicht mehr zu erreichen ist und die Forscher:innen von mindestens 2,7 Grad Erwärmung ausgehen. Mit verheerenden Folgen. Unwetter, Hagel, Trockenheit, Überschwemmungen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu unserem Alltag gehören. Deutschland ist zum Beispiel die weltweit am schnellsten austrocknende Region. Es müsste ein halbes Jahr durchgängig regnen, damit die Wasserspeicher wieder aufgefüllt wären. Aufgrund steigender Hitze, Einsatz von Pestiziden und der Betonierung immer größerer Landflächen geht die Artenvielfalt immer schneller zurück. In den deutschen Wäldern ist die Insektenpopulation um 60 Prozent zurückgegangen und die Körpergröße der verbleibenden Insekten verringert sich ebenso. Mit katastrophalen Folgen. Weiter heißt es im Bericht, dass der Meeresspiegel schneller steigt, als erwartet und die Arktis schon in 10 Jahren eisfrei sein könnte. In 30 Jahren wird ein Drittel der Menschheit klimabedingt nicht mehr dort leben können, wo es aktuell lebt. Das betrifft nicht nur Menschen im globalen Süden, sondern auch Menschen aus New York, aus Linz oder an der Nordseeküste – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Lange war den Wissenschaftler:innen nicht klar, warum sich bisher immer die negativen Zukunftsszenarien durchgesetzt haben, aber nun stellte sich heraus, dass die Öl- und Gasindustrie und einige andere seit Jahrzehnten falsche Zahlen über ihren CO₂-Ausstoß übermittelt haben. Der liegt nämlich um das Dreifache höher als angegeben.^¹ Die Offenbarung dieses Betrugs bringt die Klimakatastrophe näher als bisher gedacht.

Individuelle Verantwortung?

Oft wird uns gesagt, dass wir alle für den Klimawandel verantwortlich seien. Es stimmt natürlich, dass unterschiedliche Produkte unterschiedlich viel Emissionen verursachen können. Bei vielen Konsumentscheidungen haben wir aber keine Wahl oder können nur zwischen klimaschadenden Varianten wählen. Dabei darf man zwei Dinge nicht vergessen. Erstens ist die Abwälzung auf das Individuum und die Idee des individuellen CO₂-Fußabdruckes eine Erfindung einer PR-Agentur, die im Auftrag der Öl-Lobby arbeitete^². Zweitens darf nicht vergessen werden, wer die Hauptverursacher und Nutznießer des Klimawandels sind. Seit den 60er und 70er Jahren wussten Öl- und Autoindustrie über die Umweltfolgen ihrer Produktion Bescheid. Getan haben sie nichts, denn ihr Geschäft war und ist extrem profitabel. Die vier größten Ölkonzerne haben in den letzten 30 Jahren einen Gewinn von 2 Billionen Dollar erwirtschaftet.^³ Und weil es so profitabel ist, soll auch weiter so produziert werden. Aktuell sind 198 sogenannte „Kohlestoffbomben“ in Planung und/oder bereits im Bau. Eine „Kohlestoffbombe“ ist ein Projekt, welches in seiner Lebenszeit mindestens eine Milliarde Tonnen CO₂ verursacht. Jedes einzelne dieser Projekte gefährdet das Weltklima.^⁴ Bedenkt man dann noch, dass laut Carbon-Majors-Report aus dem Jahr 2017, 71 Prozent der globalen Emissionen auf nur 100 Konzerne zurückführen sind, dann ist die Frage der Verantwortung leicht zu klären.^⁵

Die Strategie der Rechten

Laut einer Umfrage aus diesem Jahr glauben 21 Prozent der Deutschen nicht an den menschengemachten Klimawandel. Eine weitaus größere Zahl findet zu strenge Klimaschutzmaßnahmen übertrieben. Das ist aber kein Wunder, denn seit Jahrzehnten werden von Lobbyverbänden der Industrie wissenschaftliche Studien in Frage gestellt, Umweltschutzmaßnahmen kritisiert und boykottiert. Einer der größten Lobbyverbände ist das Heartland Institute aus den USA, die zum Beispiel auch schon Geld von Microsoft bekommen haben. In Deutschland existiert das AfD-nahe EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie), welches mit pseudowissenschaftlichen Studien den Klimawandel leugnet. Neben der dreisten Leugnung gibt es auch andere Strategien, welche Parteien und Politiker:innen anwenden, um ihre zerstörerische Politik zu rechtfertigen. Erstens, nichts tun, mit Verweis auf die Verantwortung anderer. Da China für rund 30 Prozent des weltweiten CO₂ Ausstoßes verantwortlich ist, könne Deutschland mit seinen 2 Prozent Anteil nichts ausrichten. Dabei wird vergessen, dass deutsche Firmen in China produzieren und das viele chinesische Produkte in Deutschland konsumiert werden. Der Pro-Kopf-Verbrauch in China ist auch um ein Vielfaches niedriger als in Deutschland. Zweitens, argumentieren, dass man die Wirtschaftsinteressen gewähren lassen müsse. Dabei wird darauf verwiesen, dass es sicherlich bald eine technische Lösung geben wird. Von „CO₂ in den Boden zu pumpen“ bis Solar-Geoengineering ist alles dabei. Drittens, auf die „Nachteile“ und Kosten für Klimaschutz verweisen. Die Folgen von Arbeitsplatzverlusten in der Kohle- und Automobilindustrie und einer Deindustrialisierung Deutschlands stehen dabei an erster Stelle. Viertens, nicht-transformative Lösungen bevorzugen. Das heißt auf Lösungen zu setzen und diese zu propagieren, deren Klimaschutzeffekte zu anderen Maßnahmen relativ gering sind. Das beste Beispiel dafür ist die aktuelle Debatte um E-Fuels. Synthetischer Treibstoff löst nicht das Problem des Individualverkehrs und die Autoindustrie kann weiterhin satte Profite machen. Ganz vorne mit dabei bei dieser Erzählung ist die deutsche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Gegründet von den Unternehmensverbänden der Metall- und Elektroindustrie, betreiben sie seit Jahren Politik gegen Klimaschutzmaßnahmen. So auch 2019 mit einer Broschüre mit dem Titel „12 Fakten zur Klimapolitik“, die viele Fehl- und Desinformationen beinhält. Große Geldgeber dieser Initiative sind Unternehmen wie VW oder Siemens, die sich gleichzeitig in der Öffentlichkeit ein grünes Image aufbauen.

Eine Perspektive?

Für viele erscheint Klimaschutz nur als eine Beschränkung des eigenen Konsums und Lebensstandards. Wir Linke müssen aufhören, die Klimaverschmutzung zu individualisieren und in Folge dessen die Bedürfnisse der Arbeiter:innenklasse gegeneinander auszuspielen. Wir müssen aufzeigen und betonen wer die Profiteur:innen der Umweltzerstörung sind. Nicht nur, dass einige wenige Großkonzerne für den meisten Dreck verantwortlich sind, sie haben uns auch über Jahrzehnte belogen und Daten manipuliert. Die Besitzer:innen dieser Großkonzerne, das weltweit reichste 1-Prozent, verursachen dabei doppelt so viel CO₂ wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Nur wenn wir ihnen die Macht entreißen, können wir selbstbestimmt und nachhaltig leben. Die Zeit zum Handeln drängt, denn wir haben eine Welt zu verlieren.

Karl Gebhardt

1 Big Oil verursacht dreimal mehr Treibhausgase als angegeben – infosperber

2 Der CO2-Fußabdruck wurde von Ölkonzernen großgemacht – ist er deshalb schlecht? – Zukunft – derStandard.de › Wissen und Gesellschaft

3 Revealed: big oil’s profits since 1990 total nearly $2tn | Oil and gas companies | The Guardian

4 Geplante Öl- und Gasprojekte weltweit: 195 »Kohlenstoffbomben« bedrohen das Weltklima – DER SPIEGEL

5 factory – Magazin für nachhaltiges Wirtschaften | News | Nur 100 Unternehmen verursachen 71 Prozent der globalen Emissionen