Seit Wochen wird von großen Teilen der Politik und Medien eine linke Gefahr beschworen. Erst die Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“, die als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt werden, dann das Urteil gegen Lina E. und die folgenden Proteste in Leipzig. Die Berichterstattung ist so, dass man sich mit Schaudern abwenden soll von den „Chaoten“ und „Krawallmachern“. Doch ist es ein Zufall, dass nicht nur linke Proteste kriminalisiert und verfolgt werden, sondern auch gegen Streiks vor Gericht gezogen wird?
Erinnern wir uns: Schon gegen den ersten Warnstreik der Verkehrsgewerkschaft EVG und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Ende März liefen die Unternehmen und ihre Vertreter:innen Sturm, mit immer denselben Argumenten: Der „Megastreik“ (von nicht mal einem Tag) sei „unverhältnismäßig“, „eine zu große Belastung für die Wirtschaft“ … Als ein paar Wochen vorher ver.di einen Streik- und Aktionstag mit „Fridays for Future“ gemeinsam organisiert hatte, wurde ihnen vorgeworfen, es handele sich um einen „politischen Streik“, der doch „illegal“ sei. Und als die Deutsche Bahn keinerlei Anstalten machte, auf die mehr als berechtigten Forderungen der Bahner:innen einzugehen und die EVG einen längeren Warnstreik angekündigt hat, da ist die DB vor Gericht gezogen und den Streikwilligen wurde ein Maulkorb verpasst.
Für sie sind wir alle Störenfriede
Die Konflikte in dieser Gesellschaft nehmen zu und dafür sind nicht „linke Chaoten“ verantwortlich, sondern das aktuelle Wirtschaftssystem. Es fährt das Weltklima ungebremst vor die Wand, es erzeugt Inflation und damit einhergehende Verteilungskämpfe und vor allem erzeugt es schamlosen Reichtum an einem Ende der Gesellschaft, während für die große Masse überall Geld fehlt.
Und alle, die diese Gesellschaftsordnung in Frage stellen, werden von den herrschenden Parteien, den großen Medienkonzernen und den Behörden als Störenfriede behandelt. Und tatsächlich stellt auch jeder Arbeitskampf diese Gesellschaftsordnung ein stückweit in Frage, weil er zeigt, dass wir Arbeitenden nicht bereit sind, alles mit uns machen zu lassen. Vergangene Woche streikten mal wieder die Berliner Lehrer:innen für kleinere Klassen und es gab dieses Jahr viele Auseinandersetzungen für mehr Personal oder mehr Geld. Diese Tarifauseinandersetzungen betreffen dabei nicht einmal die Hälfte aller Arbeitenden, denn in Deutschland sind nur noch 48 % in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt. Die anderen brauchen aber genauso dringend höhere Löhne! Die Auseinandersetzungen gegen die sich immer weiter bereichernden Unternehmen werden noch längst nicht entschlossen genug geführt, weshalb es flächendeckend zu Reallohnverlusten kommt.
Gefahr von links oder von rechts?
Damit das aber so bleibt, wollen die Politiker:innen uns vorsorglich einimpfen, dass man sich auf keinen Fall „radikalisieren“ dürfe. Und „Klimakleber“ und Antifaschist:innen eignen sich da als Feindbild. Innenministerin Faeser von der SPD hat vor einer wachsenden Gefahr des Linksextremismus gewarnt. Dabei sind nach den eigenen offiziellen Zahlen ihres Ministeriums zur „politisch motivierten Kriminalität“ linke Straftaten 2022 um über 30 % zurückgegangen, während rechte Straftaten zugelegt haben und mehr als dreimal so häufig sind.
Nun gab es das besonders harte Urteil gegen die Studentin Lina E., das nur auf Indizien beruht und auch mit dem Gummiparagraphen der „kriminellen Vereinigung“ begründet wurde. Dabei sind von Rechtsradikalen seit der Wiedervereinigung mindestens 219 Menschen nachweislich umgebracht worden, wogegen der Staat recht wenig unternommen hat! Die Gruppe von Antifaschist:innen, denen Lina E. zugerechnet wird, haben auch daher beschlossen, dieser oft tödlichen Gewalt mit Gegengewalt zu begegnen. Umgebracht haben sie niemanden.
Die Demonstrationen gegen dieses überharte Urteil wurden vom Staat vorsorglich verboten, Teilnehmer:innen 11 Stunden in einem Polizeikessel festgehalten! Hier kann man wirklich sagen, dass die Polizei Randale geradezu provoziert hat.
Die Gefahr aus dem Betrieb
Viele engagierte Jugendliche wollen keine Klimakatastrophe und keinen Rechtsruck und sie haben Recht! Wir in den Betrieben haben Erfahrung mit Streiks gesammelt, die dieses System viel wirkungsvoller bekämpfen können als „radikale“ Aktionen, weil Streiks die Profite zum Erliegen bringen. Insofern sind richtige Streiks für unsere wichtigen Forderungen die beste „Radikalisierung“!
[Vorderseite unserer Betriebsflugblätter]