CDU, FDP, AfD: Es gibt zwischen ihnen keine Mauer

Am 5. Februar wurde Thomas Kemmerich, Unternehmer und lokaler Chef der Splitterpartei FDP, zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt mit den Stimmen der CDU und der rechtsextremen AfD. CDU und FDP haben sich nicht daran gestört, von expliziten Rechten und offenen RassistInnen unterstützt zu werden.

Aber Zehntausende waren so angeekelt von diesem Deal, dass es in allen größeren Städten spontane Kundgebungen und Demonstrationen vor den Büros von CDU und FDP, aber auch der AfD selbst gab. Am Ende musste Kemmerich zurücktreten und auch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ist über den geplatzten Testballon gestolpert.

Doch die Wahl in Thüringen hat aufs Neue gezeigt: Zwischen den Konservativen der CDU und den Liberalen der FDP einerseits und den extrem Rechten der AfD gibt es keine „Brandmauer“. Das sieht man auch an den vielen Kooperationen, die es auf kommunaler Ebene längst gibt.

Gegen die Verantwortlichen der sozialen Verschlechterungen in den Regierungen…

Und es gibt SpitzenpolitikerInnen von CDU und FDP, die bis zum heutigen Tag den Pakt mit der AfD verteidigen mit der Begründung, es ginge darum, einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern. Dahinter steckt ihr Hass und ihre Verachtung für Ideen wie soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten, höhere Löhne und Renten, Solidarität zwischen den deutschen und migrantischen Arbeitenden… Denn solche Versprechen hat die Linkspartei auf ihre Fahne geschrieben, auch wenn ein linker Ministerpräsident all dies nicht umsetzt. Denn nur durch Mobilisierungen und Kämpfe der Arbeitenden, Arbeitslosen und RentnerInnen lassen sich ernsthafte Verbesserungen durchsetzen.

Nun hat die CDU-Spitze mit Merkel und Kramp-Karrenbauer die Thüringer CDU zurückgepfiffen, als die Gegenreaktion mit tausenden wütenden Demon­strantInnen unüberhörbar wurde. Doch die thüringische CDU ist kein losgelöster Fremdkörper, sondern Teil der CDU. Sie trägt zusammen mit der FDP und auch SPD und Grünen die Verantwortung dafür, dass die AfD überhaupt einen immer größeren Platz einnimmt. Sie alle verteidigen den Kapitalismus und die großen internationalen Konzerne und Finanzinstitute. Sie sind skrupellos genug, über „Soziales“ und „Verantwortung“ zu palavern, um dann einerseits die Scheunentore für Banken und Konzerne zu öffnen und andererseits mit einer Reform nach der anderen die Sozialleistungen und den Öffentlichen Dienst zu zertrümmern.

… und gegen die AfD!

Für diese Politik wurden CDU, FDP und SPD bei den Wahlen abgestraft. Das hat auch WählerInnen in die Arme der AfD getrieben. Andererseits sind es auch die Regierungsparteien, die die Hetze gegen Flücht­linge salonfähig gemacht haben, während sie mit Diktatoren in Nordafrika und der Türkei zusammenarbeiten, um die Mauern um Europa hochzuziehen und die verzweifelten Menschen im wahrsten Sinne des Wortes in die Wüste zu schicken und dort krepieren zu lassen oder im Mittelmeer elendig ersaufen zu lassen. Manche Tiraden gegen MigrantInnen von CSU- und vielen CDU-Spitzen­politiker­Innen unterscheiden sich kaum von denen, die man von der AfD kennt. Wer sich von so etwas angesprochen fühlt, wählt dann oft lieber das Original, also gleich die AfD.

Gemeinsam für ein besseres Leben!

Auch wenn AfD-Leute sich nun bestärkt fühlen, sie sprechen nicht für die Mehrheit hierzulande. Und auch die wahltaktischen Manöver entscheiden nicht über uns. Die spontanen Proteste als Reaktion auf den Pakt zeigen, dass das Gift der Vorurteile und des Rassismus längst nicht überall wirkt. Und es wird weitere Proteste geben, wie zum Beispiel kommenden Samstag in Erfurt. Angesichts der Angriffe auf alle Arbeitenden, die die Konzerne und Banken planen oder schon in der Mache haben, ist es umso wichtiger, dass wir, dass die Arbeiterklasse zusammenhält – ganz egal, ob jemand hierzulande geboren ist oder in den letzten Jahren dazu gekommen ist. Wenn zum Beispiel Volkswagen, Daimler und Continental ihre angekündigten Entlassungspläne umsetzen, schauen sie nicht auf die Geburtsurkunde. Die steigenden Mieten und sinkenden Renten betreffen auch uns alle. Richten wir also alle unsere Kräfte gegen die verantwortlichen KapitalistInnen und ihre Handlanger in der Politik und wenden wir uns zugleich gegen alle, die uns mit ihren Vorurteilen spalten wollen. Gemeinsam in Streiks und Demonstrationen können wir ein besseres Leben erreichen.