Über eine Million Menschen sind bereits im Ukrainekrieg gefallen oder gelten als vermisst. Doch für Putin ist bei dieser Zahl noch Luft nach oben – und auch die EU rüstet weiter auf und will uns auf blutige Kriege vorbereiten.
Verhärtete Fronten
Der Krieg ist längst Alltag in Russland geworden. Spätestens seit die Ukraine auch Drohnenangriffe auf russische Betriebe und Lager fliegt, kann Putins Regime die Folgen der „Spezialoperation“ nicht länger verstecken. Im Zuge der Parlamentswahlen im September (welche ohne jegliche ernst zu nehmende Opposition stattfanden) beschwor Putin deshalb die „Einheit zwischen Front und Hinterland“. Wir wissen, was diese Rhetorik des „totalen Kriegs“ bedeutet: Die Arbeiter:innenklasse muss bluten für die imperialistischen Interessen. In den Betrieben sind 12-Stunden-Tage alltäglich und die Inflation grassiert weiter bei über 5 %.
Doch vor allem in der Ukraine ist die Bevölkerung von den Jahren des Krieges zermürbt. In Kiew ertönen die Bombenalarme inzwischen auch tagsüber ständig und der Armee fällt es zunehmend schwer, neue Soldat:innen zu finden. Ein „Sieg“ scheint in weiter Ferne. Ein Friedensvertrag würde zum jetzigen Zeitpunkt allerdings wohl auch eine Teilung der Ukraine bedeuten. Ob Selenskyj sich auf diese einlässt, ist sowieso fragwürdig. Ob die Ukraine dies überhaupt noch selber bestimmen kann, noch mehr. Die inländische Opposition hingegen gibt sich bescheiden und wartet ab.
Öffentlich kann die Debatte über Krieg und Frieden dabei genauso wenig stattfinden wie in Russland. Um die letzten Kräfte des Landes zu bündeln, setzt Selenskyj auf alte Symbole des ukrainischen Nationalismus. Wer diese Propaganda in Frage stellt, setzt sich einer brutalen Repression aus. So der trotzkistische Aktivist Bogdan Syrotjuk, der schon im April 2024 festgenommen und im August dieses Jahres zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Als Mitglied der „Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten“ (verbunden mit der deutschen SGP), hatte er 2023 die Verehrung von NS-Kollaborateuren wie Bandera kritisiert und sprach sich für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiter:innenklasse aus. Dafür steckt er heute unter dem Vorwurf des „Hochverrats“ im Knast. Wir fordern seine Freilassung!
Die EU will keinen Frieden …
Der aussichtslosen Lage zum Trotz versichert die EU hingegen weiter ihre „bedingungslose Unterstützung“ für die Ukraine und fährt weiter einen harten Kurs gegen Russland. Auch wenn sich der deutsche Außenminister Wadephul Ende September am Rande der UN-Generalversammlung zu einem unbedeutenden Austausch mit Amtskollegen Lawrow traf, spitzt sich die Rhetorik der „hybriden Kriegsführung“ seit dem Drohnenvorfall von Leipzig weiter zu. Dabei behauptet die deutsche Regierung, Russland würde versteckt mit Cyberangriffen und Angriffen auf die Infrastruktur einen Krieg gegen den Westen führen. Das rechtfertigt die eigene Aufrüstung, die der Ukraine überhaupt nicht hilft, aber die Kriegsspirale weiter antreibt: Deutschland investiert Milliarden in einen Nordseehafen und Polen will einer neuen amerikanischen Militärbasis Platz bieten.
Doch auch an anderer Stelle ringt man um Einfluss: So behauptete Kanzler Merz letztes Jahr, die Region um Kasachstan suche „Nähe zu uns“ – besser trifft es wohl die Formulierung, dass der westliche Imperialismus Nähe zu Putins einstigen rohstoffreichen Partnern sucht. Eine weitere Region, in der sich der Wirtschaftskrieg verschärft.
… wir schon!
Ein Ende können diesem blutigen Drama um Einfluss, Rohstoffe, Lieferketten, Nationalismus und imperialen Ansprüchen nur die Arbeiter:innen machen. Die Vernetzung unter Ukrainer:innen, um den Greiftrupps der Armee zu entgehen, sind ein wichtiges Zeichen, dass diese nicht länger sterben wollen unter der Führung von Selenskyj, dem Vertreter der ukrainischen Oligarch:innen und der Interessen des westlichen Imperialismus. Der Kapitalismus wird niemals Frieden bringen – nur die internationale Solidarität!
Lorenz Wassier, Berlin und Jonas Schmidt, Mannheim
Beitragsbild: Bundesregierung/Tobias Koch
Zum Weiterlesen: