Ukraine: Wie Menschen zum Krieg gezwungen werden

Als Reaktion auf den russischen Angriff 2022 behauptete Selenskyj, die Ukraine werde ihr gesamtes Staatsgebiet (einschließlich der Krim) innerhalb weniger Wochen zurückerobern. Damals fand seine kühne Ankündigung bei der Bevölkerung durchaus positive Resonanz; viele haben ihm geglaubt. Inzwischen ist aber die Kampfbereitschaft nicht mehr da. Heute ist die Ukraine mit Waffen übersättigt, es fehlt aber an „Personal“ um sie anzuwenden. Dieser Krieg hat schon Hunderttausende Opfer gefordert: Kaum jemand will mehr für die Ukraine sterben! Die EU-Kommission drängt aber genau darauf, so wie Selenskyj im Land selbst.
 

Wie so oft in ihrer von Fremdherrschaft geprägten Geschichte steht die Ukraine zwischen den imperialistischen Interessen großer Mächte. Die Zeit des Aufbaus der Sowjetunion nach dem Ersten Weltkrieg stellte eine kurze Ausnahme dar, da die Bolschewiki unter Lenin die nationale Unterdrückung bekämpften und so eine unabhängige Ukraine mit eigener Kultur innerhalb der Sowjetunion förderten. Unter Stalin kam aber schnell der Urtyp der alten russischen Herrschaft zurück.

Genau deshalb, weil die russische Unterdrückung durch die stalinistische Regierung aus Moskau in den 1930er Jahren fortgesetzt wurde, wuchsen in diesen Jahren nationalistische Kräfte, die mit der Befreiung der Bäuer:innen und Arbeiter:innen nichts zu tun hatten. Die im Jahr 1942 gegründete „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA) unter Stepan Bandera verbündete sich bald mit dem III. Reich. Auch wenn dieses Bündnis mit den Nazis nicht reibungslos ablief, war ihr jeweiliger Nationalismus, der sich gegen Russ:innen, Pol:innen und Jüd:innen richtete, ein gemeinsamer Nenner. 1942/43 beging die UPA in der Region Wolhynien ein Massaker an Zehntausenden polnischen Zivilist:innen.

Im Schlepptau der Rechten

Als Selenskyj im Juni 2026 einer Spezialeinheit der heutigen ukrainischen Armee den Ehrennamen „Helden der UPA“ gab, entstand in Polen eine berechtigte Empörung. Selenskyj hat den Streit mit Polen bewusst in Kauf genommen, das seit 2022 ein treuer Unterstützer der Ukraine war. Vor vier Jahren wurden Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine von der polnischen Bevölkerung aufgenommen. Heute zählt Selenskyj aber hauptsächlich auf die anhaltende Unterstützung Westeuropas. Die Verehrung der „Helden der UPA“ bedient zugleich rechte Narrative und soll den Patriotismus in Kriegszeiten ankurbeln. Damit erweist sie zugleich Putin einen großen Dienst, der den angeblichen Faschismus Kiews für seine Kriegspropaganda nutzt.

Seit 2022 sind in diesem Krieg Hunderttausende Ukrainer:innen gestorben. Die Legitimität Selenskyjs im Lande ist gesunken. Unter der Bevölkerung leben immer mehr Verletzte (vor allem durch Drohnenangriffe) oder ehemalige Soldat:innen mit posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS).

Vier Jahre lang liefen die westlichen Waffenlieferungen ununterbrochen: Im Juni kündigte England an, es werde der Ukraine weitere 150.000 Drohnen und 350 Luftabwehrraketen liefern. Auch wenn solche Waffenlieferungen der Bevölkerung weiterhin Hoffnung geben – etwa auf eine Nacht ohne Angriffe –, führen sie nicht zu einem neuen Kampfgeist. In einem wachsenden Teil der Bevölkerung wächst eher die Sorge davor entführt zu werden …

„Du gehst in den Supermarkt und endest an der Front“

Jeden Tag werden auf ukrainischen sozialen Medien Videos gepostet von Bussen, die nach 30- bis 40-jährigen Männern suchen. Die dafür verantwortlichen „Regionalen Zentren für Rekrutierung und gesellschaftliche Unterstützung“ sind unter der Abkürzung TCR (vom englischen „Territorial Center of Recruitment“) bekannt und ihre Machenschaften werden immer stärker kritisiert. Die Bevölkerung kennt sie durch Einheiten von etwa fünf Personen („Fänger“), die in Kleinbussen herumfahren und einzelne Männer kontrollieren und sie oft direkt zum örtlichen Rekrutierungszentrum mitnehmen, ohne dass sie noch mal ihre Familien sprechen dürfen. Die Polizei ist bei diesen Aktionen nie weit weg. Die Angst vor der Verschleppung im Kleinbus ist so verbreitet, dass sich im Ukrainischen ein eigener Begriff dafür etabliert hat: „Bussifizierung“. Auf Telegram sind Gruppen entstanden, die sich vorgenommen haben, vor dem Auftauchen der TCR in bestimmten Bezirken zu warnen.

Die fiese Rolle der EU

Als 2022 eine gerechtfertigte Solidarität in Deutschland entstand, hängte die deutsche Regierung überall im Land ukrainische Fahnen auf. Vor Kurzem trat im politischen Diskurs an die Stelle dieser Solidarität die Vorstellung, dass die Ukrainer:innen ihre Verteidigung selbst übernehmen müssten.

Anlässlich eines Besuches von Selenskyj in Berlin am 14. April gab Kanzler Merz ein klares Zeichen, dass er das Problem der Unterbesetzung der ukrainischen Armee gut verstanden habe. Er sagte: „Wir werden uns im Übrigen eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern“.

Diese Drohung fand Mitte Juni eine politische Fortsetzung auf EU-Ebene: Ukrainische Männer zwischen 23 und 60 sollen ab März 2027 von den vereinfachten Aufnahmeregeln für Flüchtlinge ausgenommen werden. Diese Verschärfung kommt nach einer stufenweisen Absenkung des Alters für die Wehrpflicht in der Ukraine (auf jetzt 23 Jahre). Für die Ukrainer, die heute schon in der EU leben (davon knapp ein Drittel in Deutschland), soll sich nichts ändern.

Bei einer Tagung der EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg erklärte dazu der schwedische Migrationsminister: „Der Krieg muss gewonnen werden, und dazu müssen mehr Männer in der Ukraine bleiben und kämpfen.“ Der Satz bringt die Politik der EU treffend zum Ausdruck, die sich überhaupt nicht um die Meinung der Ukrainer:innen schert.

In der Ukraine stecken die Männer, die nicht geflohen sind, somit in der Klemme zwischen der Verfolgung durch ihre eigene Regierung einerseits und den geschlossenen Grenzen nach Europa andererseits.

Was hinter der „Unterstützung der Ukraine“ steckt

Im Rahmen der ewigen Diskussion über einen EU-Beitritt der Ukraine tut die EU so, als sei die Korruption in der Ukraine das Problem. In Wahrheit besteht das Hauptproblem für die EU in der eigenen Bäuer:innenschaft. Die Ukraine ist im geographischen Europa (nach Russland) das flächenmäßig größte Land. Die großen Mengen sehr guten Getreides aus der Ukraine wollen die französischen (und anderen) Bäuer:innen nicht auf ihren Märkten sehen.

Darüber hinaus zeichnet sich für die EU-Führung ein weiteres Problem ab: die Legitimität Selenskyjs. In der Ukraine selbst spricht man gelegentlich von einer neuen Wahl, die jedoch immer wieder auf das nächste Jahr verschoben wird.

Als Revolutionär:innen bewegt uns das Schicksal der Millionen Opfer auf beiden Seiten. Die Zerstörung der Energieinfrastrukturen in Russland machen auch den Russ:innen das Leben schwer. Nicht die Oligarch:innen, sondern die russische Arbeiter:innenklasse zahlt für den Krieg gegen die Ukraine. Die Ukrainer:innen, die weiterhin an die Front geschickt werden oder in den Städten Opfer von Drohnenangriffen werden, sind ihrerseits in einem Krieg gefangen, der immer weniger ihr eigener Krieg ist.¹

Die EU hat mit einem neuen „Europäischen Leitfonds für den Wiederaufbau der Ukraine“ einen großen Aktienfonds aufgelegt, der zeigt, welche Ziele die EU tatsächlich verfolgt. Die EU-Kommissarin für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Marta Kos zeigte sich Ende Juni erfreut darüber, dass sich „fast tausend Unternehmen […] an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine beteiligt“ haben. Und sie fügte hinzu: „Der neue Fonds wird dazu beitragen, weitere Investitionen freizusetzen und gemeinsam mit den mit dem EU-Beitritt verbundenen Reformen die Ukraine zu einem wirtschaftlichen Machtzentrum (powerhouse) machen.“ Welche Folgen die mit den Reformen verbundenen Maßnahmen für die Bevölkerung haben werden, ist allen – außer den Naivsten – bereits klar.

Lorenz Wassier und Richard Lux, Berlin

1. Eine Alternative zur Kriegsführung von Selenskyj haben wir hier formuliert: www.sozialismus.click/welche-perspektive-fuer-die-ukraine/. ↩︎