Diese Rede wurde am 26. August bei der “Rheinmetall entwaffnen!”-Demo in Düsseldorf gehalten:
Erstmal: stark, dass wir alle heute hier sind.
Der Grund dafür ist Rheinmetall – Mehr oder weniger. Denn dieser Konzern steht symbolisch für die Militarisierung, die sich gerade in Deutschland vollzieht. Aber nicht rein symbolisch. Rheinmetall steht auch ganz real dafür, indem es die Aufrüstung produziert und an ihr verdient. Ich erspare euch jetzt mal die Zahlen zur Aufrüstung. Nicht weil sie unwichtig wären, sondern weil ich glaube: Jede und jeder von uns bekommt sie sowieso schon zu spüren. In irgendeiner Form sind wir alle betroffen.
Wenn die Sozialausgaben gekürzt werden in praktisch sämtlichen Bereichen. Wenn für Kitas, für Pflege, für Bildung und Wohnen kein Geld da ist, für Panzer und Munition aber Milliarden frei gemacht werden. Das sind Angriffe auf uns alle, die dazu dienen uns bis 2029 kriegstüchtig zu machen. Und eine Militarisierung nach außen bedeutet auch immer eine nach innen.
Neben den Sozialkürzungen sind wir auch betroffen davon, dass der Wehrdienst wieder eingeführt wurde, begleitet von der Drohung, dass er verpflichtend wird wenn sich nicht genug Freiwillige finden. Wir sind betroffen, wenn Jugendoffiziere in den Schulen stehen und Kindern erklären, wofür es sich zu sterben lohnt. Wir sind betroffen, wenn die Überwachungsinstrumente ausgebaut werden ohne jede demokratische Kontrolle und wenn zivile Infrastruktur kriegstauglich gemacht wird statt für die Erfüllung unserer Bedürfnisse.
Wir sind nicht erst betroffen, wenn der Kriegsfall eintritt, sondern eben schon jetzt. Und auf der anderen Seite dieser Gleichung steht Rheinmetall. Ein Milliardenkonzern, der sein Geld am Krieg verdient. Das größte deutsche Rüstungsunternehmen, dessen Aktionäre mit jeder weiteren Eskalation ihre Gewinne steigern. Und darüber müssen wir reden.
Auf die Frage was der Grund dafür ist, dass auf der ganzen Welt aufgerüstet wird? Warum vermehren sich die bewaffneten Konflikte und warum schlittern wir immer wieder in den Krieg?, hat der französische Sozialist Jean Jaurès eine Antwort:
“Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke das Gewitter.”
Und er hat Recht. Es ist der Kapitalismus, der in seiner Konkurrenzlogik auf nationaler Ebene zwischen den Unternehmen und auf internationaler Ebene zwischen den Staaten immer wieder zu Krisen führt. Um konkurrenzfähig zu bleiben, verstärken sie die Ausbeutung der Arbeitskraft, durch Maßnahmen wie zum Beispiel durch die Abschaffung des Achtstundentages. Und schon jetzt bereiten sie sich und den Rest der Gesellschaft darauf vor, ihre Profite auch mit militärischen Maßnahmen abzusichern.
Wenn der Kampf um Märkte, Ressourcen und geopolitischen Einfluss nicht mehr mit Verträgen gelöst werden kann schrecken die Herrschenden nicht davor zurück sich bis an die Zähne aufzurüsten und uns im Zweifel in den Schützengräben für ihre Interessen sterben zu lassen, während sie selbst gar Nichts riskieren. Sie sind angewiesen auf Rohstoffe aus dem Ausland und Märkte, in die sie exportieren können, doch die lange von den USA dominierte Ordnung gerät durch globale wirtschaftliche Entwicklungen ins Wanken. Also können sich die Herrschenden hier nicht mehr auf den unablässigen wirtschaftlichen und militärischen Schutz der USA verlassen und versuchen selbst eine Verteidigungskraft aufzubauen. Doch wovor und für wen?
Es ist vor allem die Konkurrenzlogik des Kapitalismus, die uns immer wieder in den Krieg treibt. Und daraus folgt etwas für uns: antimilitaristischer Kampf, der Kampf für den Frieden MUSS ein antikapitalistischer Kampf sein. Solange der Kapitalismus existiert, ist der Krieg unausweichlich.
Dafür müssen wir uns auf der Straße organisieren und auch überall da, wo wir leben und arbeiten. Wir können uns in den Schulen gegen die Wehrpflicht organisieren, in den Unis gegen die Kürzungen und die Abschaffung der Zivilklausel und besonders in den Betrieben durch Streik, wie es beispielsweise die ArbeiterInnen in Italien gemacht haben, als einige Hafenarbeiter:innen sich weigerten Waffen nach Israel zu liefern und plötzlich Millionen ihre Arbeit niedergelegt haben, um zu zeigen: „ohne uns läuft hier gar Nichts“.
Und wenn wir als Sozialist:innen fordern: „Rheinmetall entwaffnen“, dann steckt da mehr hinter, als nur die Profite mit dem Krieg zu unterbinden, mehr als die reine Forderung nach Frieden und nach dem Ende der Gewalt. Darin muss auch die Forderung stecken, dass es nicht die Bosse und Aktionäre sein dürfen, die entscheiden, was und wie produziert wird, sondern dass
die Arbeitenden die Kontrolle darüber haben sollten.
Unsere heilige Demokratie soll geschützt werden vor Russland und anderen Autokraten, aber in Deutschland endet sie doch auch bereits an den Werkstoren von Rheinmetall, Thyssen, VW und Co … Fakt ist, wir haben mehr gemeinsam mit den Menschen auf der anderen Seite jeder Front, als mit denen, die uns in den Krieg schicken wollen. Wenn die Arbeiter:innen selbstbestimmt über die Produktion entscheiden sind es nicht mehr Panzer und Munition, die vom Band rollen um die Arbeiter:inne anderer Länder zu töten, sondern es wird eine Umwandlung in friedliche Produktion geben, die der ganzen Gesellschaft nützt.
Viele der sozialen Kämpfe die ich genannt habe, werden schon geführt, aber finden oft noch vereinzelt und ohne große Strahlkraft statt. Ein großes Problem ist, dass die radikale Linke zersplittert ist. Es gibt viele kleine Gruppen und Initiativen mit unterschiedlichen Ansichten und verschiedenen politischen Traditionen. Doch, um der Militarisierung, Kriegsgefahr und dem Kapitalismus etwas entgegenzusetzen braucht es die gemeinsame Aktion. Nicht um real existierende Differenzen zu ignorieren, sondern damit revolutionäre Perspektiven überhaupt als sichtbare Alternative wahrgenommen werden. In Berlin beispielsweise haben wir alle revolutionären Organisationen aufgerufen sich zusammenzusetzen und zu überlegen, wie wir trotz unserer Differenzen an einem Strang ziehen können.
Komm mit uns zum Rheinmetall Entwaffnen-Camp! 01.09.-06.09. in Köln, Fernsehturm
Am 25.9. zum Schulstreik gegen Wehrpflicht auf die Straße
Am 26.9. zur DGB-Demo gegen die Kürzungen im Sozialen