Wie ist der Schülerstreik am 5. März zu bewerten? Was können wir vom Streik der Schüler:innen lernen? Und können wir daraus eine Perspektive entwickeln? Eine Perspektive die über die Veränderung eines Gesetzes hinaus geht? Eine Perspektive auf was? Was wollen wir eigentlich erreichen?
Sicher kann man sagen, dass auch dieser Streiktag ein Erfolg war. Die Zahlen sind nicht eindeutig. An einigen Orten waren die Demos kleiner als am 5. Dezember, insgesamt bundesweit aber war die Beteiligung in etwa dieselbe Größenordnung, also wieder Zehntausende – es wurde die Zahl von insgesamt 50.000 genannt (im Vergleich dazu waren es am 5. Dezember 55.000).
Das ist insofern ein Erfolg, als es dieses Mal, anders als am 5. 12., keinen richtigen Anlass gab. Das Gesetz über die Wehrpflicht ist im Bundestag schon am 5. 12. verabschiedet worden. Also konnte man sich diesmal fragen, nutzt es überhaupt noch etwas, auf die Straße zu gehen?
Es ist kein Geheimnis, dass wir sagen: Ja, es nutzt sehr viel!
Grundsätzlich ist natürlich die Arbeiter:innenklasse entscheidend, um in dieser Gesellschaft Dinge zu verändern. Trotzdem sind Bewegungen der Jugend sehr wichtig. Um das zu verdeutlichen, hier ein paar Beispiele von früheren Jugendbewegungen.
Zum Beispiel gab es die Klimabewegung mit Fridays for Future. 2019 waren monatelang jeden Freitag Zehntausende bundesweit auf den Straßen. Das hat zwar den Klimawandel und die Politik, die fossile Energien immer bevorzugt, nicht aufhalten können, aber es war eine langanhaltende Massenbewegung, die eine ganze Generation von Schüler:innen politisiert hat und das Thema des Klimawandels ins öffentliche Bewusstsein geholt hat.
Auch gegen schon beschlossene Gesetze gab es in der Vergangenheit erfolgreiche Mobilisierungen. In den 2000er Jahren gab es in verschiedenen Bundesländern Versuche, Studiengebühren einzuführen. Es gab dann große studentische Proteste dagegen. Im CDU-regierten Hessen hatte der Landtag im Herbst 2006 Studiengebühren beschlossen. Die großen Studi-Proteste hatten vermutlich einen Anteil daran, dass die CDU die nächsten Wahlen verlor und die Studiengebühren wieder gekippt wurden.
Wenn wir hier über Wehrpflicht und Kriegstreiberei sprechen, so stehen dahinter Lebensinteressen der herrschenden Klasse. Da wird es nicht so leicht, sie zum Nachgeben zu bringen. Aber wenn wir über 50 Jahre zurückschauen, auf die gewaltige weltweite Jugendbewegung der 1968er, dann haben es Studierende nicht nur geschafft, in Frankreich die Arbeitenden zu einem wochenlangen Generalstreik zu inspirieren, sondern die Jugendbewegung in den USA hatte auch einen entscheidenden Anteil daran, dass die USA 1975 den Vietnamkrieg sieglos beenden mussten.
Eine existente bundesweite Bewegung, die ausgeweitet werden muss
In Deutschland ist der Schüler:innenstreik jetzt bereits ein bundesweites Phänomen, was das Potential hat, noch größer zu werden und sich auch mit anderen Kämpfen bzw. kämpfenden Gruppen der Arbeiter:innenklasse zu vernetzen und zu verbünden.
Der Streik der Schüler:innen gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember letztes Jahr und der am 5. März dieses Jahr wurde international z.B. in Frankreich mit großer Sympathie wahrgenommen. Auch in Frankreich wird die Gesellschaft zunehmend militarisiert. Es gibt da z.B. Jugendcamps der Armee, in denen Jugendliche über die Ferien Gehorsamkeit und Drill lernen und zu Kämpfer:innen für die herrschende Klasse ausgebildet werden sollen.
Wir können davon ausgehen, dass sich in allen Ländern der imperialistischen Großmächte die Entwicklung zur Militarisierung der Gesellschaft zuspitzen wird, je weiter das Wettrüsten zu gewalttätiger Auseinandersetzung wird.
Wir denken, es ist entscheidend, dass vor Ort auf lokaler Ebene Strukturen aufgebaut werden.Viele Schüler:innen, die beim Streik waren oder sich dafür interessieren, sind noch vereinzelt und nicht ausreichend in Strukturen organisiert, die ihrem Kampf eine Reichweite verleihen. Vielen fehlt es an Wissen zu politischen Strukturen und die Möglichkeit des sozialen und revolutionären Kampfes. Wir werden einen langen Atem brauchen. Aber es braucht nur Schüler:innen, die etwas tun wollen, die sich mit anderen aus ihrer Schule vernetzen, um ein Schulkomitee zu bilden, das Aktionen und weitere Streiks auf Ebene der Schule organisiert. An manchen Schulen kann man auch die Strukturen der Schüler:innenvertretung (SV) nutzen. Eine weitere Idee ist es, sich mit Lehrer:innen und Erzieher:innen zu verbinden, die auch Streiken.
Schüler:innen können den Streik auch in die Uni tragen oder sich da mit anderen Studierenden vernetzen.
Es gibt schon eine bundesweite Vernetzung. Das nächste Treffen soll am 18. April in Essen stattfinden. Der nächste Streiktag wurde für den Freitag, 9. Mai angekündigt.
Man kann auch überlegen, sich mit anderen antimilitaristischen Bündnissen, beispielsweise „Rheinmetall entwaffnen“ zusammenzuschließen. Das tritt ein für ein Ende der Ausbeutung von Arbeitskraft für Kriegswaffen und Profite der Bosse in der Rüstungsindustrie.
Wir als revolutionäre Gruppe können die Schüler:innen unterstützen. Wir haben bereits einige Erfahrungen in Streiks und Bewegungen gemacht und können mit Rat unterstützen, sowie mit praktischer Hilfe wie z.B. dem Finden von Räumen, Plakate und Flyer drucken, verteilen und vieles mehr. Wir können den Kampf gegen die Wehrpflicht auf eine weitere Ebene heben und mit anderen Themen verknüpfen. Wir können mit den Schüler:innen zum gemeinsamen Kampf gegen die herrschende, kapitalistische Gesellschaftsordnung aufrufen.
In Berlin gibt es eine wachsende Gruppe von Eltern, die gegen die Wehrpflicht sind. Sie könnten ein wichtiger Bündnispartner an den Schulen für die Schüler:innen in Streik sein. Sie sind als Eltern mit den Schüler:innen direkt betroffen durch Leistungskürzungen, die den Investitionen von Deutschland in den Krieg dienen.
Vielleicht sind die Eltern ja selbst in der Gewerkschaft und Streiken, wie die Kolleg:innen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) oder der Berliner Stadtreinigung (BSR) in Berlin?!
Wir sind alle betroffen von den Maßnahmen, die die herrschende Klasse unternimmt, um die Arbeiter:innenklasse für ihren Krieg und für ihre Profite zu benutzen.
Ihr Krieg bestimmt unser Leben, jetzt und in Zukunft und das nicht nur an der Front.
Unsere Aufgaben spitzen sich immer weiter zu: Wollen wir eingreifen, mitbestimmen und sie aufhalten? Wollen wir für eine Zukunft in Frieden die Revolution vorbereiten?
[Input auf unserer Veranstaltung „Sozialabbau für Munition? Unsere Antwort: Feminismus, Streik und Revolution!“ am 9. März 2026 – Überschriften nachträglich eingefügt]
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