Während die Bundeswehr sich gern als eine Armee von „Staatsbürgern in Uniform“ und als Verfechterin von Menschen- und Frauenrechten darstellen würde, stellt dieser neu erschienene Sammelband zur Bundeswehr die andere und realistischere Seite der Medaille dar. In 20 kurzen Kapiteln bietet dieses Buch einen Überblick über die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur heutigen Lage und gibt viele Gründe und Argumente, sich der Kriegstüchtigkeit und der Wehrpflicht zu widersetzen.
Als die Bundeswehr 1955 (trotz Protesten) entstand, wurde sie mit begrenzten Befugnissen als Armee zur Verteidigung der kapitalistischen Ordnung in der BRD mit Unterstützung des westlichen Imperialismus geschaffen. Seit ihrer Gründung und dem Ende des Kalten Krieges haben sich jedoch ihr Arsenal und ihre Einsätze rund um die Welt erweitert, und sie versucht sich immer mehr als Hauptakteurin der Europäischen Union zu behaupten, zunehmend sogar im Wettbewerb mit den USA. Dass das Streben nach Kriegstüchtigkeit von Kriegsminister Pistorius nicht aus heiterem Himmel kommt, wird durch die Strategiepläne der Bundeswehr „Neue Macht – Neue Verantwortung“ von 2013 und das Weißbuch von 2016 ersichtlich. Der russische Angriff auf die Ukraine 2022 wurde zuletzt zur Rechtfertigung genutzt, weil der deutsche Imperialismus sich immer noch hinter dem angeblichen Kampf um Demokratie versteckt. Doch bei Einsätzen der Bundeswehr geht es darum – wie es der Bundespräsident Horst Köhler 2010 sagte – „unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“.
Um diese Politik zu vollziehen, rüstet die Bundeswehr auf, in enger Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen wie Rheinmetall, KNDS und Hensoldt. Durch die Beschaffung von neuen hochtechnologischen Waffen nehmen diese Rüstungsfirmen eine aktive Rolle bei der Bestimmung der deutschen Strategie für den erwarteten Fall eines Krieges mit Russland und China ein. KI-gesteuerte Kamikazedrohnen als sogenannter „Drohnenwall“ zeichnen den Horizont eines Krieges hoher Intensität. Dabei investiert die Bundeswehr in die Luftwaffe etwa 33,4 Milliarden Euro, den höchsten Teil des Sondervermögens. Wer glaubt, dass solche Bewaffnung der Friedenssicherung dient, sollte diesen Rüstungswettkampf genauer betrachten.
Darüber hinaus geht das Buch im Detail auf die verschiedenen Einsätze der deutschen Bundeswehr in Somalia, Ex-Jugoslawien, Albanien, Afghanistan und der Sahelzone ein. Dadurch wird sichtbar, dass diese Einsätze nie den angesagten Zielen der Menschenrechtsverteidigung gerecht wurden und der Bundeswehr lediglich einen „Platz an der Sonne“ verschaffen sollten.
Dass diese steigende Rolle der Bundeswehr mit einer Militarisierung nach innen einhergeht, hat bereits Tradition. Denn die Legitimierung einer Armee auf deutschem Boden hing mit ihrem Einsatz in zivilen Zusammenhängen zusammen (etwa beim Hamburger Sturm 1962) und ermöglichte es, die Befugnisse der Bundeswehr scheibchenweise zu erweitern, wie es sich im letzten Herbst mit dem Manöver „Red Storm Bravo“ und der Drohnendebatte zeigte. Die neue Bedeutung der Bundeswehr wird auch für immer mehr Beschäftigte und Teile der Bevölkerung zur Last: mehr Arbeitsbelastung, eingeschränktes Streikrecht, Propagandamaschinerie – all das geschieht nicht in unserem Interesse!
Zum Schluss wird gegen die Ausnutzung der imperialistischen Zuspitzungen in der Ukraine der Spruch „Eure Kriege ohne uns“ als Perspektive für die antimilitaristische Bewegung entworfen. Auch wenn wir diesen Spruch teilen, da keine kapitalistische Armee in unserem Interesse agiert, gilt es auch, gegen die steigenden imperialistischen Spannungen eine internationalistische Antwort zu entwerfen: Wenn du Frieden willst, bereite die Revolution vor!
Eva Ruth, Hamburg