Wahlen in Österreich: Rechtsruck oder linke Hoffnung?

Die regierenden ÖVP und Grüne werden bei den Nationalratswahlen am 29. September keine Mehrheit erhalten, seit über einem Jahr liegt die rechtsextreme FPÖ in Umfragen stabil auf dem ersten Platz. Die SPÖ mit dem linken Hoffnungsträger Andreas Babler liegt in Umfragen nur auf dem dritten Platz. Es stehen bei dieser Wahl auch mehrere Parteien links der SPÖ zur Wahl.

Aufstieg der Rechten?!
Die FPÖ könnte bei den Wahlen erstmals stärkste Kraft im Parlament werden, nachdem sie bereits die Wahlen zur Europäischen Union mit knapp 25,4 % gewonnen hat. Es ist auch möglich, dass die FPÖ in der Regierung vertreten sein und den Kanzler stellen wird. Bereits 1999 und 2017 erhielt sie ca. 27 % der Stimmen und war an Regierungen (jeweils mit der konservativen ÖVP) beteiligt. Anders als in der Vergangenheit liegen die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ nur noch bei etwas über 20 %, 1983 waren es noch jeweils über 40 %. Der Aufstieg der FPÖ begann in den 80er Jahren, als sich global der Neoliberalismus durchsetzte und auch die SPÖ Sozialabbau durchführte und begann, die staatliche Industrie zu zerschlagen. Die FPÖ schwenkte auf einen sozialpopulistischen Kurs ein und beantwortete die Abstiegsängste der Menschen, indem sie die Schuld „den Ausländern“ gab.

Auch ohne Regierungsbeteiligung konnte die FPÖ mit ihrer Hetze gegen Migrant:innen ihre Politik mehrheitsfähig machen. Schon in den 90er Jahren wurden vom SPÖ-Innenminister deutliche Verschärfungen für Asylbewerber:innen umgesetzt. Die ÖVP versucht immer wieder, die FPÖ rechts zu überholen und vertritt mittlerweile vielfach rechtsextreme Positionen, auch wenn sie sich als „starke Mitte“ präsentiert. Spätestens seit Sebastian Kurz wird jedes gesellschaftliche Problem auf Migration geschoben, offener Rassismus ist heute bis weit in die gesellschaftliche „Mitte“ salonfähig. Dabei sind es ÖVP und FPÖ, die bewusst mit Schikanen gegen Migrant:innen und Rassismus viele Probleme erst schaffen.

Orbánisierung Österreichs?
Was nach den Wahlen passiert, ist unklar. Eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ Koalition, diesmal womöglich unter Führung der Freiheitlichen, ist gut möglich. Die ÖVP war bereits zwei Mal in Bundesregierungen mit der FPÖ und koaliert aktuell auch in verschiedenen Landesregierungen mit ihr. Die Freiheitlichen haben sich dabei an der Erhöhung des Pensionsantrittsalters und der Senkung der Pensionen beteiligt, die selbstverwaltete Sozialversicherung angegriffen, die Arbeitszeit flexibilisiert und staatliches Eigentum an befreundete Kapitalist:innen verscherbelt. Manche Pläne der letzten ÖVP-FPÖ Regierung, wie die Demontage der Arbeitslosenversicherung und die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sind dem Ende der Koalition durch das Ibiza-Video zum Opfer gefallen.

Dieses unvollendete Projekt könnte bald wieder aufgenommen werden. Österreich könnte dann schnelle Schritte in Richtung autoritärer Wende machen und dem Nachbarland Ungarn nacheifern. Sowohl ÖVP als auch FPÖ haben etliche Rechnungen offen. Sie werden mit neuem Elan versuchen, die Institutionen der bürgerlichen Demokratie auszuhöhlen, die Bedingungen für Arbeitende und Arbeitslose zu verschlechtern und die Umverteilung zugunsten der Reichen voranzutreiben.

SPÖ, Bierpartei und „Keine“
Die SPÖ geht mit Andreas Babler als Spitzenkandidat in den Wahlkampf, der letztes Jahr überraschend den Parteivorsitz übernommen hat. Babler, der sich selbst als Marxist bezeichnet, versucht der Partei eine deutlich linke Ausrichtung zu geben. Er stellt Themen wie Vermögenssteuern, Kindergrundsicherung und den Kampf gegen die Teuerung in den Vordergrund. Doch auch innerhalb der eigenen Partei sieht er sich Gegenwind ausgesetzt: Von Kräften, die eine härtere Asyl- und Migrationspolitik fordern und sich bei der rassistischen Hetze von FPÖ und ÖVP nicht abhängen lassen wollen, andererseits von jenen, die eine Koalition mit der ÖVP nicht ausschließen wollen und daher Bablers Beharren auf Vermögenssteuern ablehnen, da diese mit der ÖVP nicht durchsetzbar wären.

Auch die Bierpartei unter Dominik Wlazny, besser bekannt als Marco Pogo, tritt zur Wahl an. Der Künstler und Musiker erlangte bei den letzten Bundespräsidentenwahlen 2022 mit rund 8 % einen Achtungserfolg und österreichweite Bekanntheit. Manche stufen die Bierpartei als links ein, real zielt sie auf eine konstruktive Modernisierung und Reformierung des bürgerlichen Systems von innen heraus. Die Partei, die bei den letzten Wiener Gemeinderatswahlen etwa 2 % erzielte, könnte anderen linken Parteien Stimmen abnehmen, steht jedoch nicht für eine organisierte linke Kraft.

Auch zur Wahl steht die Kandidatur „Keine“, hinter der die linke Partei „Der Wandel“ steht, die seit Jahren versucht, ins Parlament einzuziehen. Ihre Positionen sind zwar links, doch fehlt es an konkreten Ideen zur Umsetzung. Statt auf Klassenkampf und soziale Bewegungen setzt auch diese Partei auf eine Erneuerung des Kapitalismus von innen heraus („Die Zeit ist reif für Neues“) – auch wenn sie den Anspruch hat, damit dem Kapitalismus selbst zu Leibe zu rücken. Man setzt auf Marketing und Aufmerksamkeit, um die schwache Linke zu neuer Stärke zu führen. Man hofft wohl auch ein paar Stimmen von Protestwähler:innen gewinnen, die glauben, damit keine Partei zu wählen.

KPÖ ins Parlament?
Die KPÖ hat in den letzten Jahren durch Wahlerfolge Aufmerksamkeit erlangt. In Graz wurde sie stärkste Partei und stellt nun die Bürgermeisterin, in Salzburg erreichte sie den zweiten Platz. Diese Erfolge basieren auf dem Thema leistbares Wohnen und der Glaubwürdigkeit ihrer Mandatsträger:innen (die den Großteil ihrer Politiker:innengehälter für soziale Projekte spenden). Nun will die KPÖ ins Parlament einziehen, was erstmals seit langem realistisch erscheint. In den vergangenen 70 Jahren blieb die KPÖ bei Nationalratswahlen meist bei rund 1 %. Heute erreicht sie viele junge Menschen, bei der EU-Wahl im Juni wählten sie 10 % der unter 29-Jährigen.

In Wien tritt die KPÖ gemeinsam mit der Partei „LINKS“ (bei der auch Genoss:innen von uns aktiv sind) an, die versucht, queerfeministische Themen und Antirassismus stärker zu betonen. Die KPÖ fokussiert auf die Maximierung der Wähler:innenstimmen, während die Orientierung an Kämpfen und Bewegungen nicht im Vordergrund steht. Stattdessen setzt die KPÖ auf eine positive, reformistische Politik, um Themen wie Wohnen zu politisieren und zu zeigen, dass konsequente linke Politik Alternativen bieten kann. Somit werden auch falsche Hoffnungen geschürt, dass das System durch Wahlen verändert werden kann. Mit Slogans wie „Helfen statt kassieren“ nährt die KPÖ zudem die Illusion, dass sie die Probleme der Arbeitenden lösen könne, solange diese das Kreuz an der richtigen Stelle machen.

Der fast ausschließliche Fokus auf das Thema Wohnen kann dazu führen, dass Themen wie Antirassismus und Feminismus vernachlässigt werden, aus Angst, Wähler:innen zu vergraulen. Gegenüber dem genozidalen Krieg des israelischen Staats gegen die palästinensische Bevölkerung hüllt sich die KPÖ auch weitgehend in Schweigen und bemüht nur abstrakt die österreichische „Neutralität“. (Das ist auch ein Grund, warum sich die Liste „Gaza – Stimmen gegen den Völkermord“ gegründet hat und ebenfalls kandidieren wird.) Es besteht die Gefahr, dass eine klare radikale linke Positionierung taktischen Überlegungen zur Stimmenmaximierung geopfert wird.

Der mögliche Einzug der KPÖ ins Parlament zeigt jedoch eine wachsende Offenheit vieler Menschen für eine linke Alternative. In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Österreich keine nennenswerte Kraft links der SPÖ. Die KPÖ im Parlament könnte linke Ideen sichtbarer machen, jedoch existiert die Gefahr, dass die Partei durch den Parlamentarismus zu einer reformistischen Kraft wird und das Erbe der Sozialdemokratie antritt.

Wir verstehen den Wunsch nach einer neuen linken Kraft im Parlament und werden deshalb gemeinsam für die KPÖ und die LINKS-Kandidat:innen stimmen. Wir werden als RSO weiterhin revolutionär-sozialistische Perspektiven vertreten und unsere Politik in Richtung betrieblicher Kämpfe und Bewegungen orientieren. Wir hoffen, dass möglichst viele KPÖ-Aktivist:innen und Unterstützer:innen auch jenseits bürgerlicher Institutionen im Betrieb und auf der Straße solch eine Politik unterstützen.

Nach den Wahlen
Denn auch von diesen Wahlen sind wieder 1,5 Millionen Menschen im wahlberechtigten Alter ausgeschlossen, ihre Anzahl steigt stetig. In Wien sind ca. ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung nicht wahlberechtigt, weil sie keine österreichische Staatsbürger:innenschaft besitzen.

Gegen die Angriffe der kommenden Regierung braucht es eine Organisierung auf der Straße, in den Unis, Schulen und Betrieben. Umfassende Streiks, die sich ausweiten und auch die Themen anderer von der rechtsextremen Politik Betroffener einbeziehen, können Angriffe zurückschlagen und auch eine offensive Dynamik annehmen. Die Lohnstreiks der letzten Jahre haben bereits Erfahrungen in der Organisierung gebracht. Gerade hier braucht es kämpferische, radikal linke Kräfte, die den Bürokratien in den Gewerkschaften eine eigene Stärke entgegensetzen können, um Kämpfe zum Erfolg führen und den Arbeitenden Bewusstsein über ihre eigene Stärke geben zu können.

Johannes Wolf, Wien