Fast ein Jahr ist der Angriff der Hamas vom 7. Oktober her, fast ein Jahr bombardiert, massakriert und mordet der israelische Staat in Gaza und wieder verstärkt im Westjordanland. Auch wenn die Proteste den Genozid an den Palästinenser:innen und die kriminelle Unterstützung durch die westlichen imperialistischen Staaten noch nicht stoppen konnten, geht der Widerstand trotz massiver Repression weiter.
Gerade an den Universitäten hat sich der Protest relativ schnell und in einem seit der Studierendenbewegung von 1968 nicht mehr gesehenen Ausmaß organisiert. An verschiedenen Universitäten, besonders in Berlin, aber auch in anderen Städten Deutschlands, haben sich Kollektive gegründet. Von verschiedenen Aktionen, Protestformen wie Sit-Ins, Kundgebungen, Demonstrationen, Kunstinstallationen bis hin zu Besetzungen organisierten sich Studierende gegen die Komplizenschaft Deutschlands und gegen die Universitätsleitungen, die die Staatsräson bedingungslos tragen und unterstützen. Besonders die mutige Besetzungswelle in den USA hat der Studierendenbewegung international noch weiter Auftrieb gegeben. Doch die Antwort der Universitäten in Deutschland war eindeutig: Bullen, Gewalt, Kriminalisierung.
Wir können sicher sein, dass der Semesterstart im Herbst auch wieder zu stärkeren Mobilisierungen führen wird. Anfang August hat das Studierenden-Kollektiv an der Technischen Universität in Berlin (TUB), notinourname TU, eine Petition gestartet. Die Petition richtet sich als dringender Aufruf an die TUB, ihrer ethischen Verantwortung gerecht zu werden. Mit der Hauptforderung „Untersucht und beendet die Zusammenarbeit mit allen israelischen Partner-Unis, die an den Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt sind“, wird an die Uni-Leitung appelliert, sich an Völkerrecht, internationales Strafrecht und Menschenrechte zu halten, somit ihrer Verantwortung im Sinne der akademischen Freiheit nachzukommen. Neben der Forderung nach Beendigung der Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten, die nachweislich die völkerrechtswidrige Politik des israelischen Staates unterstützen, beinhaltet die Petition außerdem die Forderung, palästinensische Studierende bei der Fortsetzung ihrer Ausbildung zu unterstützen und antirassistische Strukturen an der TUB zu schaffen. Die Petition wird untermauert mit weitreichenden Recherchen zu den jeweiligen israelischen Universitäten und ihren genauen Verbindungen zum israelischen Staatsapparat und dessen genozidaler Politik gegen die Palästinenser:innen. Es handelt sich daher nicht um eine oberflächliche oder pauschalisierende Boykottforderung, sondern zeigt die konkrete Verantwortung der Universitäten auf. Die Petition beinhaltet auch eine Auflistung von Universitäten, die die Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten bereits beendet haben, und verweist auf die Beendigung der institutionellen Zusammenarbeit der TUB aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die weiteren Forderungen und Recherchen finden sich unter:
Uns ist bewusst, welche Grenzen internationales Völker- und Strafrecht, sowie selbst Menschenrechte, innerhalb des kapitalistischen Systems haben und dass die sogenannte akademische Freiheit der Universitäten innerhalb des Kapitalismus nie eine wirkliche Freiheit von Lehre, Wissenschaft und Ideen sein kann. Dennoch kann das Zuspitzen auf die universitäre Verantwortung ein sinnvolles Werkzeug für die Ausweitung der Organisierung sein. Die Petition gibt den Studierenden etwas in die Hand, um die Heuchelei der Universitätsleitungen anzuprangern und Studierenden, die noch nicht in der Bewegung aktiv sind, klar zu machen, dass der Genozid in Palästina direkt mit ihrer Universität und somit ihrer Lebensrealität zu tun hat. Die Verschärfungen an den Universitäten, ob Einschüchterungen, das Streichen von Räumen und Austauschmöglichkeiten, Polizeipräsenz und -gewalt oder das neue Zwangsexmatrikulationsgesetz in Berlin, treffen alle Studierenden.
Daher sagen wir umso lauter: The Students United Will Never Be Defeated!
Nike Milos und Lorenz Wassier, Berlin
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