Die Ergebnisse der AfD – ein Weckruf

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind keine Überraschung und dennoch ein politisches Erdbeben. Die Parteien der Ampelregierung im Bund (SPD, Grüne, FDP) kamen zusammen (!) in Sachsen auf 13,3 % der Stimmen, in Thüringen sogar nur auf 10,4 %. Dabei hatten die „bürgerlich-demokratischen“ Parteien doch wirklich alles dafür getan, um den Wählenden zu beweisen, dass es die rassistische Politik der AfD auch in grün, schwarz, gelb oder rot gibt, allerdings ohne Erfolg. Das zeigt, wie verhasst diese Regierung bei den Wähler:innen (vor allem, aber nicht nur in Ostdeutschland) ist.

Klare Wahlsiegerin ist die AfD, die in beiden Ländern über 30 % holt, in Thüringen mit Abstand stärkste Kraft wird und in Sachsen nur knapp hinter der CDU liegt. Man kann es nicht auf niedrige Wahlbeteiligung schieben, im Gegenteil, die Beteiligung war in beiden Ländern mit rund 74 % so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr.

Die rassistische Politik der AfD hat triumphiert. Das hat vor allem zwei Ursachen. Zum einen die steigende Verunsicherung und die Unzufriedenheit breitester Kreise der Bevölkerung mit dem Krisenmanagement der Regierenden auf dem Rücken der Bevölkerung: Von der Pandemie über Krieg und Inflation sind die Reallöhne und -einkommen gefallen, während die Regierung die Großkonzerne mit Milliardensubventionen weiter bereichert. Und die Klimakrise, die scheinbar ausweglos ist, gegen die auch tatsächlich innerhalb des Kapitalismus kein Kraut gewachsen ist, wird immer wieder für Einsparungen auf Kosten der großen Mehrheit benutzt. Während die Superreichen wirklich hemmungslos das Klima befeuern, mit SUVs (egal ob elektrisch oder mit Benzin) oder Privatjets durch die Gegend hotten … Die Grünen wurden zum Hassobjekt vieler Menschen, weil sie ständig vom Klima reden und dabei abgehobene Politik für eine kleine Elite machen. Die FDP kommt in Thüringen und Sachsen nur noch auf rund 1 %. Sie ist ganz offen die Partei der Superreichen und von denen leben nicht so viele in Ostdeutschland, dafür umso mehr Menschen, die Angst vor sozialem Abstieg haben.

Der zweite Grund für den Triumph des Rassismus der AfD … ist der Rassismus von (fast) allen anderen! Die menschenverachtenden Reden der AfD werden von den Regierenden nicht bekämpft, sondern bestätigt. Ob CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP, sie alle reden seit Monaten von kaum etwas anderem als von Migration und Abschiebungen, die angeblich dringend nötig seien. Das Messerattentat von Solingen war sicher noch einmal Wasser auf die Mühlen der AfD. Aber auch weil alle anderen Parteien ebenfalls behauptet haben, man müsse nun endlich noch schneller, noch mehr abschieben … nach Afghanistan, Syrien, egal wie grausame Regime dort an der Macht sind. Die AfD kann sich genüsslich zurücklehnen und sagen, wir haben das als erste gefordert und werden solche Politik am entschlossensten umsetzen.

Dabei läuft die rassistische Politik gegen Geflüchtete ja schon längst. Von der Einführung von Bezahlkarten, über den immer weiteren Ausbau der „Festung Europa“, der zu Zehntausenden Toten im Mittelmeer führt, bis zum aktuellen „Sicherheitspaket“ – die Regierenden versuchen, Wut und Verunsicherung gegen Migrant:innen zu kanalisieren.

Dabei sind es selbstverständlich nicht die Geflüchteten, die für Unsicherheit sorgen – sie sind Opfer der Unsicherheit, die der Kapitalismus weltweit schafft.

Das Scheitern der Linkspartei
Die Landtagswahlen haben auch das Scheitern der Linkspartei bestätigt. In Thüringen stürzt die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow, von 31 % (2019) auf 13,1 % ab; in Sachsen kommt sie nicht einmal mehr auf 5 %! Die Krise der Linkspartei dauert seit Jahren, die Abspaltung von Sahra Wagenknecht hat ihr den Rest gegeben. Und in der Tat braucht niemand eine Partei, die den Kapitalismus regelmäßig in Worten kritisiert, ihn aber klaglos mitverwaltet, wenn man sie nur lässt, so wie in Thüringen in den letzten Jahren.

Die LINKE hat zwar in den rassistischen Chor der anderen Parteien nicht eingestimmt, aber sie hat zur Migration auch nichts zu sagen. Sie will sich nicht zu offenen Grenzen und Klassenkampf bekennen. Doch es ist der Kapitalismus, der mit all seiner Ausbeutung, dem Klimawandel und den von ihm befeuerten Kriegen in den letzten Jahren weltweit zu immer neuen Rekorden an Geflüchteten führt. Diese Krisen lassen sich nur weltweit und im Kampf gegen den Kapitalismus bewältigen, aber wenigstens diejenigen, die es nach Europa schaffen, müssen von uns willkommen geheißen werden als Verbündete im Kampf gegen diese unmenschlichen Zustände.

Den Kommunen fehlt das Geld?
Ja, es fehlt in Deutschland an Sozialleistungen, an öffentlicher Infrastruktur (ÖPNV auf dem Land, gute flächendeckende Gesundheitsversorgung, schneller Internetzugang, usw.) und das Bildungswesen liegt am Boden. Aber Schuld daran sind nicht die Migrant:innen, die diese Angebote ebenfalls nutzen, sondern die Sparmaßnahmen der letzten Jahrzehnte! In den letzten 25 Jahren ist die deutsche Bevölkerung unter Berücksichtigung der Migration um gerade mal 3 % angewachsen. Das ist nichts, was ein reiches Land wie Deutschland vor besondere Herausforderungen stellen sollte. Geld und Wohlstand sind vorhanden, nur in den falschen Taschen: 3.300 Superreiche besitzen fast ein Viertel des gesamten Geldvermögens in Deutschland! In den Krisenjahren seit der Pandemie sind sie immer reicher geworden! Wir müssen die Kontrolle über diese Vermögen, die der arbeitenden Bevölkerung geraubt wurden, zurückgewinnen. Dafür sind entschlossene Kämpfe nötig, bei denen migrantische Kolleg:innen und Geflüchtete unsere Verbündeten sind! Doch eine solche Perspektive sucht man bei der Linkspartei vergeblich …

Das BSW ist neben der AfD zweiter Wahlsieger. Aus dem Stand 15,8 % in Thüringen und 11,8 % in Sachsen, jeweils drittstärkste Kraft hinter AfD und CDU. Damit hat Wagenknecht einen Großteil der Stimmen der Linkspartei auf sich gezogen (sehr viel mehr als von der AfD!). Wenn das BSW die Linkspartei „beerbt“, ist auch Teil des Rechtsrucks. Seit der Gründung betont das BSW, wie marktwirtschaftlich und „Mittelstands“-freundlich es ist. Das BSW, das eine populistische Mischung aus halblinken und AfD-Positionen anbietet, hat keinerlei Perspektive. Es profitiert vom Diskredit der alten Parteien, doch nun steht es vor der Frage, ob es sich in einem oder beiden Ländern an der Regierung beteiligt, was schnell zur Entzauberung führen würde. Das weiß auch Wagenknecht, die Verhandlungen mit der CDU werden „schwierig“ und wer weiß, ob die CDU nicht am Ende doch lieber mit der AfD koaliert, die politischen Überschneidungen sind groß genug, aller Rhetorik von angeblichen Brandmauern zum Trotz.

Was tun?
Erschreckend am Wahlergebnis der AfD ist, dass diesmal so viele junge Wähler:innen die AfD gewählt haben. Außerdem hat sich wieder einmal bestätigt, dass die AfD besonders viele Stimmen unter Arbeiter:innen bekommt (in Sachsen haben 45 % und in Thüringen 49 % der Arbeiter:innen, die zur Wahl gegangen sind, AfD gewählt). Menschen, die ihre wirtschaftliche Situation als schlecht beurteilen, wählten in beiden Ländern zu rund 50 % AfD.

Es sind also die „Deutschen“ am unteren Ende der Gesellschaft, die am stärksten AfD wählen. Weil sie am dringendsten eine Veränderung der jetzigen Zustände herbeisehnen und ihnen die AfD das am glaubwürdigsten vertritt. Das liegt am Versagen der Linkspartei, die in den letzten Jahrzehnten alle Verschlechterungen mitgestaltet hat, wenn sie nur mitregieren durfte.

Hoffentlich geht nun ein Ruck durch die Teile der Bevölkerung, denen der Aufstieg der rassistischen AfD nicht egal ist, wie all den Millionen, die im Frühjahr demonstriert haben. Aber solche Demonstrationen reichen nicht aus. Vor allem nicht in Bunt-statt-Braun-Bündnissen zusammen mit den Regierungsparteien, die durch ihre Politik für den Aufstieg der AfD verantwortlich sind.

Wir brauchen endlich eine Kraft, die Hoffnung in Veränderung vermittelt, die wirklich den Reichtum dort holt, wo er ist und Verteilungskämpfe von unten und für all diejenigen führt, die immer mehr abgehängt sind!

Richard Lux und Hans Gebhardt, Berlin