Vom 10. bis zum 12. Oktober haben die Streiktage 15 bis 17 im Kampf für kleinere Klassen und bessere Bildung stattgefunden. Seit 2 Jahren versucht die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz (TV-G) zu erstreiken. Bisher ohne Erfolg.
Am 1. Streiktag gab es dezentrale Aktionen in den verschiedenen Bezirken. Von einer Demo durch Neukölln, über eine Fahrraddemo von Kolleg*innen der Berufsbildenden Schulen, über ein Streiktreffen im Zirkuszelt in Pankow bis zur großen Streikversammlung in Mitte – eine Reihe an vielfältigen Veranstaltungen. Am 2. Streiktag gab es eine zentrale Streikdemo mit mehr als 3300 Lehrkräften und am 3. Streiktag zum zweiten Mal eine berlinweite Streikversammlung mit 1400 Lehrkräften im Mauerpark.
Bei der ersten großen Streikversammlung im Juni sprach sich die übergroße Mehrheit der 1500 Teilnehmenden für die Einbeziehung der Erzieher:innen aus, für eine Ausweitung des Streiks auf 5 Tage und eine Fortsetzung des Streiks kurz nach den Sommerferien. Nichts von diesen Forderungen wurde von der Gewerkschaftsspitze umgesetzt – sie möchte die Kontrolle über den Streik behalten.
Keine Streikdemokratie
Ein Streik sollte nach unserer Auffassung immer von denjenigen geführt werden, die streiken. Die Streikenden selbst haben das größte Interesse daran, dass der Streik erfolgreich ist. Sie wissen am ehesten wo, wann und welche Aktionen sinnvoll sind, um den Druck zu erhöhen und mehr Kolleg:innen für den Streik zu mobilisieren. Die Satzung der GEW sieht eine solche Demokratie jedoch nicht vor, so wie alle anderen Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die Gewerkschaftsführungen wollen die Kontrolle über alles, was im Streik passiert, behalten. Bei der ersten Streikversammlung im Juni verloren sie mehr oder weniger diese Kontrolle und die Streikenden gaben ein eindeutiges Stimmungsbild für die Ausweitung des Streiks. Die Landesdelegiertenversammlung (das höchste Gremium der GEW) beschloss Ende Juni, dass das zuständige Organ der GEW unter größtmöglicher Mitgliederbeteiligung einen Kampagnenplan entwirft. Die Interpretation der GEW-Führung davon war, einen Plan auszuarbeiten und den Streikenden diesen Plan vor der Streikversammlung auszuteilen, allerdings ganz ohne Diskussion.
Bei der jetzigen Streikversammlung wurde von Anfang an klipp und klar von der GEW-Spitze angesagt, dass diese Versammlung nur dem Austausch diene und, dass diese Versammlung keine Beschlüsse fassen könne. Trotz dieser undemokratischen Ansage, stimmte die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden weiterhin dafür, dass die Erzieher:innen mit zum Streik aufgerufen werden und das es keine Streikpause geben soll.
Streikpause wegen der TV-L Runde
Ab November wird es Streiks für den Tarifvertrag der Länder geben. 10,5% mehr Lohn, aber mindestens 500 Euro mehr werden gefordert. Die GEW Berlin will zu dieser Zeit keine Streiks für den TV-G. Das würde eine Streikpause von drei oder vier Monaten bedeuten. Dabei wäre die TV-L Runde die Möglichkeit die Forderungen des TV-G bekannter zu machen und die Erzieher:innen mit einzubeziehen. Die dürfen nämlich beim TV-L mitstreiken.
Der Gegner bleibt der Senat
Auch wenn die Führung der GEW die Entscheidungen der Streikversammlung und der Landesdelegiertenversammlung übergeht, muss die Basis weiterhin mobilisiert werden, damit der Streik erfolgreich sein kann.
Der Senat, bestehend aus der SPD und CDU, hat kein Interesse daran mehr Geld in Bildung zu investieren. Ganz im Gegenteil. Vor den Sommerferien wurden noch Kürzungen im Sozialbereich verkündet, die auch vor den Schulen nicht halt machten. Die Lieblingsprojekte des Senats sind aktuell der Ausbau der Autobahn und die Aufrüstung der Polizei. Im Dezember wird der neue Berliner Haushalt beschlossen. Das wäre die Möglichkeit mit Streiks bis dahin Druck aufzubauen und nicht mit einer Streikpause den Senat auch noch zu entlasten.
Karl Gebhardt, Berlin