Man verlässt sein Land nicht ohne Grund, und die Festung Europa lässt sich nicht leicht erreichen. Kaum angekommen finden sich die Geflüchtete in den schrecklichsten Ausbeutungsverhältnissen wieder, die hierzulande herrschen. Umso niedriger die Löhne, umso größer der Profit für die Bosse. Was bleibt dann noch von der rassistischen Behauptung, die Geflüchteten seien eine Belastung?
Ein Projekt für das Leben?
Ständig hören wir die Propaganda, dass Millionen von Migrant:innen in Deutschland leben wollen. Menschen, die zum Beispiel vor einem Krieg fliehen, versuchen jedoch erstmal in der Nähe ihrer Heimat zu bleiben. Syrer:innen, die ab 2011 wegen des Kriegs ihr Land verlassen mussten, sind vor allem in der Türkei geblieben. Im Libanon (5,5 Millionen Einwohner:innen) leben laut offiziellen Angaben über 800.000 Geflüchtete, die meisten davon aus Syrien. Viele vertriebene Menschen wollen eher so früh wie möglich in ihr Herkunftsland zurückkehren, wie zahlreiche Ukrainer:innen und Migrant:innen aus dem globalen Süden, die in Europa nach Wegen suchen ihre Familien daheim zu unterstützen.
Das Öl im Räderwerk der Wirtschaft
Die prekären Arbeitsbedingungen der meisten Migrant:innen sind schon lange eine willkommene Stellschraube für die Wirtschaft der imperialistischen Länder. Bei der Industrie, wenn die sogenannte „Transformation“ drängt, wenn Kurzarbeit oder gar Sozialpläne kommen, dann sind sie schon nicht mehr da: als prekäre Arbeitskräfte stehen sie früher als die Stammbelegschaften vor der Tür. Für jene, die keinen Zugang zum legalen Arbeitsmarkt haben, ist die Situation noch prekärer.
Denjenigen, die in Deutschland der „irregulären Migration“ zugeordnet werden, bleibt in der Regel nur Schwarzarbeit, um halbwegs über die Runden zu kommen. In Berlin machen Geflüchtete Büros in der Nacht sauber, ganz diskret, bevor am Morgen die Deutschen zurückkommen … Diese Migrant:innen haben zwei Jobs oder mehr, weil sie ihren Familien in den Herkunftsländern Geld schicken wollen bzw. deren Überleben an den regelmäßigen Auslandsüberweisungen hängt. Auch weil diese Verbindung mit dem Geburtsland lange hält, arbeiten zahlreiche Geflüchtete viele Stunden und das zu miesen Bedingungen.
Von Schwarzarbeit zu „Arbeitspflicht“?
Im Vorfeld der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober wurde eine ekelhafte Debatte gestartet. Auf den Tisch kam die Idee Geflüchtete zu Arbeit zu verpflichten – dabei wurde Vielen gerade vom deutschen Staat eine Arbeitserlaubnis bisher verwehrt! Die Idee, die Geflüchteten zu „gemeinnütziger Arbeit“ zu zwingen, fand sowohl bei Kanzler Scholz als auch beim grünen Vizekanzler Gefallen. Nun wird ein Gesetz vorbereitet. Der Lohn würde bei 80 Cent die Stunde (!) liegen, was nicht einmal einem Zehntel des Mindestlohns entspricht. Ein solcher Sklav:innenlohn freut schon die Ministerpräsident:innen der Länder, wo nach so viele Kürzungen im öffentlichen Dienst die Arbeitskräfte fehlen. Wo einerseits die Privatwirtschaft diskret von Schwarzarbeit profitiert, werden andererseits Kommunen und Länder Geflüchtete legal ausbeuten können.
Unabhängig davon, ob dieses Gesetz zustande kommt oder nicht, suggeriert die Politik mit der Debatte um die Arbeitspflicht, dass Geflüchtete faul seien. Bei einem Stundenlohn von 80 Cent schwingt ganz beabsichtigt mit, dass die Arbeit von geflohenen Menschen deutlich weniger Wert sei, als die von den „guten Deutschen“ …
Sand im Getriebe
Den Geflüchteten, wie uns allen, wird nichts geschenkt. Manche sind unsere direkten Arbeitskolleg:innen, andere müssen an den illegalisierten und prekären Rändern der kapitalistischen Ausbeutungsmaschine schuften. Zum Glück lernen sie den Klassenkampf schnell. Erst kürzlich haben 80 Lkw-Fahrer aus Georgien, Usbekistan und anderen Ländern einige Wochen auf der A5 Raststätte Gräfenhausen (Hessen) gestreikt und diese nicht mehr verlassen. Sie liefern Waren für DHL, Obi, Bauhaus oder Ikea, aber die polnische Speditionsfirma bezahlte die Löhne über Monate nicht mehr. Sie haben gestreikt … und gewonnen!
Lorenz Wassier