In Österreich kämpfen derzeit gleich mehrere Beschäftigtengruppen im Care- und Bildungsbereich für höhere Löhne, mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigten sind nicht nur seit Jahren mit immer den gleichen Problemen konfrontiert, sie haben es auch geschafft Widerstand aufzubauen.
Streik im Kindergarten
Seit Jahren ist das Personal in den Kindergärten von schlechter Bezahlung, zu großen Gruppen und Personalmangel betroffen. Sogar das Ministerium rechnet vor, dass bis 2030 13.700 Stellen nachbesetzt werden müssten – nur um den Status Quo zu halten. Um kleinere Gruppengrößen, längere Öffnungszeiten und mehr Betreuungsplätze anbieten zu können braucht es jedoch mindestens 20.000 neue Kolleg:innen. Die Regierung verspricht eine „Ausbildungsoffensive“, mit der jedoch wohl nicht einmal die Abgänge durch Pensionierungen und Kündigungen abgefangen werden können – von Verbesserungen gar nicht zu reden. Das Kindergartenpersonal besteht überwiegend aus Frauen und Migrantinnen, die meistens zusätzlich auch noch Haus- und Familienarbeit leisten. Viele sind einer Mehrfachbelastung ausgesetzt. Und mit der Teuerung und zu niedrigen Löhne wird das Organisieren des Familienlebens für viele zu einem täglichen (Überlebens)kampf.
Am 24. Oktober findet ein großer Protesttag der privaten und städtischen Kindergärten in Wien statt. Dabei werden Betriebsversammlungen im öffentlichen Raum abgehalten, das heißt die teilnehmenden Kolleg:innen arbeiten an diesem Tag nicht, sondern treffen sich alle gemeinsam zu einer großen Kundgebung und Demonstration. Der Großteil der Kindergärten läuft an diesem Tag nur im Notbetrieb. Eigentlich können wir von einem Streik sprechen. Die Taktik der öffentlichen Betriebsversammlungen wurde von linken, kämpferischen Basisvernetzungen in den letzten Jahren etabliert. Das Streikrecht ist in Österreich wage gehalten und Streikerfahrung in den Belegschaften dünn gesät. Betriebsversammlungen bieten den Kolleg:innen hingegen eine rechtlich abgesicherten Rahmen. Doch statt in der jeder Arbeitsstätte isoliert eine Hand voll Beschäftigte zu versammeln, gibt es einen zentralen Treffpunkt, an dem sich die Kraft und Solidarität einer Bewegung erleben lässt.
Freizeitpädagogik wehrt sich
Die Regierung hat eine „Reform“ der Freizeitpädagogik, also der Betreuung in der Schule außerhalb des Unterrichts, angekündigt. Offiziell will sie das Berufsbild der Freizeitpädagogik „aufwerten“ – indem sie es einfach abschafft und durch die „Assistenzpädagogik“ ersetzt! Diese „Reform“ würde schlechtere Bezahlung trotz höherem Qualifikationsprofil bedeuten. In Wirklichkeit ist es ein dilletantischer Versuch dem Personalmangel in den Schulen auf Kosten der Kolleg:innen entgegenzuwirken. Auch bei den Lehrer:innen fehlt massenhaft Personal, auch wegen einer vorhersehbaren, aber ignorierten Pensionierungswelle. Die Lücken werden nun versucht mit Quereinsteiger:innen, Soldat:innen (!), Lehramtsstudierenden und Überstunden zu schließen. Ein Teil der Betreuung soll der neuen „Assistenzpädagogik“ zugeschoben werden. Weil man nicht mehr Geld in die Hand nehmen will, soll bei deren Gehältern gespart werden, um fürs gleiche Geld mehr Personal anstellen zu können. Bereits im Frühjahr sind die Freizeitpädgog:innen mehrfach auf die Straße gegangen, im September gab es einen weiteren Aktionstag. Der Kampf wird weitergehen.
Der Sozialbereich lernt kämpfen
Zu weiteren Kämpfen wird es auch rund um die kommenden Kollektivvertragsverhandlungen1 im Bereich der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) kommen. Dort bauen linke, kämpferische Betriebsrät:innen seit Jahren eine Basisvernetzung auf. Belegschaften werden dabei systematisch miteinbezogen und vorbereitet (etwa durch Streikworkshops) und so die Kampfkraft erhöht. Ihre erfolgreiche Strategie hat Kolleg:innen und kämpferische Betriebsrät:innen in angrenzenden Bereichen inspiriert und beflügelt.
Der Streik ist das stärkste und ein unverzichtbares Mittel der Arbeiter:innen, um Druck auf die Unternehmen und die Regierung auszuüben. Es ist auch eine Gelegenheit für die Arbeiter:innen, sich Fragen über die Strategie und die Perspektiven ihres Kampfes zu stellen. Unsere Solidarität gilt den Kolleg:innen, die sich gegen die systematischen Probleme im Care- und Bildungsbereich zur Wehr setzen und selbst aktiv für eine Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen.
Barbara Scharf , Wien
1 in Deutschland: Tarifvertrag