Tägllich gibt es Neues über das „Nazi-Trio“, dem neun rassistische Morde zugeschrieben werden. Die Verstrickung des Verfassungsschutzes und der Polizei ist nicht durchschaubar.
Noch ist wenig bekannt, was genau die Beweggründe für das Trio waren und welche Verbindungen zur NPD bestehen. Sicher ist, die Einflussmöglichkeiten für rechtsradikale Gruppen steigen, wenn sich das Leben für einen großen Teil der Bevölkerung verschlechtert. Sie sind mit einfachen Antworten zur Stelle, wenn Menschen nach Ursachen für Probleme suchen. Die Wut der Bevölkerung auf „die Politik“ ist der Nährboden, den rechte Gruppen brauchen. Dass diese Wut steigt, dafür tragen auch Merkel & Co. Verantwortung.
Von dieser Verantwortung wollen sie ablenken. Sie fordern wieder ein Verbot der NPD. Doch dieses heuchlerische Theater wird uns nicht vor Rechtsradikalen schützen.
Die Politik der etablierten Parteien – Dünger für rassistische Gruppen
Hinter dem Betroffenheits-Theater brauen sich die nächsten Gewitterwolken zusammen. Die Krise, die bislang vor allem Griechenland erschüttert, droht Deutschland zu erfassen. Einige Konzerne haben Entlassungen angekündigt: der Energieriese Eon will 11.000 Stellen streichen, Nokia Siemens Network plant den Rausschmiss von 17.000, Praktiker will in Baumärkten 1.400 Jobs streichen – alles nur für das Heiligtum steigender Gewinne. Weitere Sparmaßnahmen der CDU-FDP-Regierung werden Arbeitslosen das Leben noch schwerer machen… während sich Banken und Industrie über Geschenke ihrer Politikerfreunde freuen.
Dank dieser unsozialen unternehmerfreundlichen Politik ist es für rechtsradikale Gruppen leichter, mit ihren einfachen rassistischen Antworten Einfluss zu bekommen. Das ist eine Art, wie Merkel & Co. diesen Gruppen den Boden bereiten.
Rassistische Töne bei Merkel & Co.
Politiker von CDU bis SPD haben auch keine Skrupel, sich vom Müllberg rechter Gedanken zu bedienen. CDU-Innenminister Friedrich erklärte im März im Stil von Sarrazin (SPD): „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Beide wollen entdeckt haben, dass Gastarbeiter die Sozialsysteme ruinieren. Sie sprechen über die Jagd auf „Sozialbetrüger“, die ihre Muttersprache bevorzugen und trotzdem Sozialleistungen erhalten. Aber ausländische Arbeitnehmer und ihre Kinder haben Jahrzehnte hierzulande gearbeitet – zur Freude der Aktionäre der Automobil- und Elektronikkonzerne. Sie haben Steuern gezahlt wie ihre deutschen Kollegen. Versteckt sagen Friedrich und Sarrazin: Immigrantenfamilien sollen schwerer Sozialleistungen erhalten. Beim Versuch, am rechten Rand Stimmen abzugreifen und von den wirklich Schuldigen abzulenken, schrecken sie nicht davor zurück, in den rassistischen Sumpf zu steigen.
Alle faul außer die Deutschen?
Seit dem Wirbel um den Euro, nehmen herablassende Töne auch international zu. Merkel erklärte die Krise damit, dass Griechen, Portugiesen und Spanier zu viel Urlaub machen würden. Übersetzt: Südeuropäer sind faul. Eine rassistische Frechheit und eine Lüge dazu. Statistisch haben europaweit die Deutschen die meisten Urlaubstage, die Griechen arbeiten am längsten. CDU-Fraktionschef Kauder erklärte kürzlich: Von nun an „wird in Europa deutsch gesprochen“. Gemeint ist, dass die Bevölkerungen Europas die von Deutschland diktierten Sparmaßnahmen zu akzeptieren haben. Sparmaßnahmen, die hierzulande erprobt sind: rackern bis zum Umfallen für Niedriglöhne. Da haben deutsche, türkische und griechische Arbeiter viel gemeinsam. Umso mehr trennt die Klasse der Arbeitenden von der kleinen Schicht der Konzerne und Superreichen, die es in allen kapitalistischen Ländern gibt.
Wenn sich die Arbeitenden aller Länder zusammenschließen, bleibt für Rassismus kein Platz
Die herblassenden rassistischen Reden sollen die Aufmerksamkeit von den wahren Schuldigen an der Krise ablenken. Denn die Schuldigen sind die Aktionäre und ihre großen Konzerne. Sie spekulieren überall mit allem, was ihnen unter die Finger kommt, und lassen sich dann mit Staatsknete retten. Wenn die Schuldigen zahlen sollen – und nicht die Bevölkerung – dann ist es dringend nötig, dass sich die Arbeitenden nicht nur in Deutschlands, sondern aller Länder gegen die Ausbeuterunternehmen vereinigen!