Auch in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind die Empörung und das Entsetzen über den militärischen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine groß. Bei den vielen Demonstrationen gegen den Krieg beteiligten sich auch zahlreiche Pflegekräfte, Ärzt:innen und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens. Doch dabei belassen es die Kolleg:innen nicht.
Derzeit erreichen täglich Tausende Menschen aus der Ukraine Berlin. Die Stadt ist nicht gut vorbereitet. So sind es in den letzten Wochen auch viele Pflegekräfte und Ärzt:innen, die insbesondere am Berliner Hauptbahnhof Geflüchtete willkommen heißen und sich um die medizinische/pflegerische Versorgung der Geflüchteten kümmern. In der Regel (mal wieder!) auf ehren-amtlicher Basis, zusätzlich zur täglichen Arbeit in ohnehin sehr anstrengenden Arbeitsbereichen. Neben dem Zur-Verfügung-Stellen der eigenen Arbeitskraft werden diverse Dinge des täglichen Lebens persönlich eingekauft oder für deren Beschaffung gespendet. Viele drückten ihr Mitgefühl mit den Menschen, deren Wohnungen und Städte derzeit durch russische Bomben zerstört werden, dadurch aus, dass sie ihre Profilbilder auf Social Media änderten – die Farben blau und gelb und Friedenstauben in allen Varianten hatten dabei Hochkonjunktur.
Gegen Krieg und Aufrüstung
Aber auch die gewerkschaftlich Aktiven haben sich klar positioniert: Im Rahmen der Berliner Krankenhausbewegung (wir berichteten darüber in mehreren Ausgaben der Aurora) wurde auf einer gemeinsamen ver.di-Mitgliederversammlung (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft) der Berliner Universitätsklinik Charité, des städtischen Klinikverbunds Vivantes und der Vivantes-Töchter am 1. März eine Resolution gegen den Krieg in der Ukraine verabschiedet. Dabei wurde sich angesichts der geplanten 100 Milliarden Euro, die in Deutschland kurzfristig in Rüstungsprojekte gesteckt werden sollen, gegen die Pläne zur Aufrüstung gewandt und mehr Geld für Gesundheit, Bildung, Soziales und Klima gefordert. Zudem wurde eine auskömmliche Finanzierung der Versorgung vor Krieg und Despotie Geflüchteter, egal aus welchem Land sie stammen, gefordert.
Die Resolution wird u. a. wie folgt begründet: […] Diese Entscheidung [der Aufrüstung] wird versucht damit zu legitimieren, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Als Berliner Krankenhausbewegung und ver.di-Mitglieder verurteilen wir den reaktionären Einmarsch von Russland auf Schärfste. Wir denken jedoch, dass die Aufrüstung keine Antwort darauf sein darf! […] Die Bundesregierung will somit im kommenden Jahr so viel in Aufrüstung investieren, wie die gesamten Ausgaben für Arbeit und Soziales im letzten Jahr 2021. […]
Angeknüpft wurde mit dieser Resolution an Erklärungen von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und ver.di aus dem Mai 2018 und dem Februar 2022, die die Gewerkschaften als Teil der Friedensbewegung sehen und sowohl einer Erhöhung von Rüstungsausgaben als auch der Lieferung von Waffen in Krisenregionen eine Absage erteilen.
Dies ist eine erste Positionierung von Gewerkschaftsaktivist:innen und Arbeiter:innen, die sich klar gegen Krieg und Aufrüstung stellt, aber auch eine klare Nachricht an den DGB-Vorstand sowie an den ver.di Vorsitzenden Frank Wernecke sendet. Denn nach dem von Bundeskanzler Scholz verkündeten Politikwechsel geraten sowohl der Dachverband als auch der ver.di-Vorstand in ihrer Position gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ins Wanken.
Wenn Staaten aufrüsten, mit Waffen gehandelt wird, militärische Abschreckung erreicht werden soll, wird ein Frieden nicht erreichbarer oder sicherer. Dafür dürften die ohnehin extrem hohen Rüstungsbudgets in der NATO, in Russland, China, Indien, der Ukraine und all den anderen Ländern und Staatenbündnisse Beweis genug sein. Stattdessen werden massive Investitionen in die Hilfe für alle Geflüchteten und in die Sozialsysteme, in das Welternährungsprogramm usw. benötigt, um eine weitere humanitäre Katastrophe zu verhindern.
Paula Anders und Havannas Obst, Berlin