Seit Trump im November seinen „28-Punkte-Plan“ zur Beendigung des Ukraine-Krieges präsentierte, gibt es immer neue Berichte über Verhandlungen, doch während die US-Chefunterhändler Witkoff und Kushner (Trumps Schwiegersohn) um die Welt jetten, geht der Krieg weiter …
Im November hatten Trump und Putin durchsickern lassen, dass sie sich in wesentlichen Punkten einig geworden seien über die Aufteilung der Ukraine, doch ganz so schnell ging es dann doch nicht. Mitte Dezember konnte der deutsche Kanzler Merz sich aus Ausrichter von Verhandlungen in Berlin präsentieren und von einer „echten Chance“ auf Frieden schwadronieren. Was klar ist: der westliche Imperialismus mit Trump als „big boss“ wollen ein für sie möglichst profitables Ende dieses Krieges.
Vom Geschäft mit dem Krieg zum Business as usual?
Klar ist, worum es Trump, Merz, Macron und Konsorten geht – nicht um das Schicksal der Bevölkerungen in der Ukraine oder in Russland, sondern um den westlichen Einfluss und ihre Geschäfte. Dass Trumps Immobilien-Kumpel Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn zu den wichtigsten Repräsentanten der US-Außenpolitik geworden sind, spricht Bände. Der Ukraine hat Trump schon vor längerem seinen „Rohstoffdeal“ aufgezwungen, wonach die Hälfte zukünftiger Einnahmen durch ukrainische Rohstoffe an die USA fließen sollen. Bei den Verhandlungen mit Russland geht es laut Wall Street Journal vom 10. Dezember ebenfalls um große US-amerikanische Investitionen in Russland – zur Förderung von Seltenen Erden und Erdöl.
Doch auch die deutschen Unternehmen und Merz geht es vor allem um Profite. Und falls der Krieg tatsächlich zu einem Ende kommen sollte, darum, beim Wiederaufbau kräftig zu verdienen. Nicht zufällig haben die Ukraine-Gespräche in Berlin am Rande des Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums stattgefunden! Der Geschäftsführer des „Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft“ Harms forderte sogleich, die deutsche Wirtschaft müsse an den Hilfen für den Wiederaufbau „stärker partizipieren“, sprich verdienen. Deutschland habe genug Einfluss, um in der Ukraine „entsprechend einzuwirken“.
Wie lange noch?
Die imperialistischen Machthaber (ob in den USA, Russland oder in Europa) sind langsam bereit, sich die Kriegsbeute aufzuteilen. Nur wer wie viel bekommt und zu welchem Preis, darüber wird gefeilscht. Trump hat den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj so weit erhöht, dass dieser mittlerweile einen kompletten ukrainischen Rückzug aus dem Donbass nicht mehr ausschließt. Allerdings will er Sicherheitsgarantien, dass Russland nicht nach einer kurzen Verschnaufpause erneut angreift.
Noch ist der Krieg nicht vorbei, und da am Ende vielleicht doch einfach der Frontverlauf entscheidet, fährt Russland seine Offensive unvermindert fort. Merz und die anderen europäischen Regierungschefs konnten im Dezember froh sein, dass der europäische Imperialismus doch wieder ein bisschen mitreden durfte, während zuvor die USA und Russland das Schicksal der Ukraine unter sich auszumachen schienen.
Dafür ist der europäische Imperialismus bereit, Truppen zur Sicherung eines eventuellen Waffenstillstands zu entsenden, um auf ihren Teil der Beute Anspruch erheben zu können. Für die Masse der ukrainischen Bevölkerung verheißt das leider immer noch nichts Gutes. Von den Repräsentanten des Kapitals, egal auf welcher Seite der Frontlinie, haben die Arbeitenden nichts zu erwarten.
Das Selbstbestimmungsrecht solcher wirtschaftlich „kleinen“ Länder wie der Ukraine wird als erstes über Bord geworfen, wenn die großen imperialistischen Mächte um ihren Einfluss in der Welt streiten. Diese Deals zwischen den Großmächten heute erinnern an das Gefeilsche nach dem Ersten Weltkrieg oder in den letzten Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg. Wann und wie auch immer der künftige „Friedensplan“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aussehen wird, einen Frieden für die Bevölkerungen – sei es in der Ukraine oder Russland oder auch bei uns in Europa – kann er nicht bringen.
4. 1. 2026, Richard Lux, Berlin
Beitragsbild: https://www.president.gov.ua/en/news/u-kiyevi-prezident-proviv-zustrich-iz-radnikami-z-pitan-naci-102285
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