Tarifrunden im Öffentlichen Dienst, Streik bei CFM: Es geht um uns!

In der Corona-Krise wurden in kürzester Zeit Hunderte Milliarden Euro „Wirtschaftshilfen“ bereitgestellt, die zum größten Teil in den Taschen der Großkonzerne landen, als wären ihre Millionen und Milliarden an Profiten aus den letzten Jahren plötzlich verschwunden. Doch wer soll die Zeche am Ende wieder zahlen? Wenn es nach den Konzernen und der Regierung geht, wir, die Arbeitenden. Ein Beispiel dafür sind die derzeitigen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst (TVÖD) für Bund und Kommunen für über 2,3 Mio. Beschäftigte. Die „Arbeitgeber“ fordern – Überraschung – eine Nullrunde. Die Antwort darauf war ein zweitägiger Warnstreik.

Die „HeldInnen“ können ihre Miete nicht bezahlen

Es waren vor allem die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (ÖD), beispielsweise in den Krankenhäusern oder im Nah- und Fernverkehr, die während der Pandemie tagtäglich als „systemrelevante HeldInnen“ ihren Job gemacht haben unter Arbeitsbedingungen, die nicht so rosig sind wie Mensch meint: mehr als 60% der Neueinstellungen sind befristet, untere Lohngruppen müssen mit Hartz IV aufstocken und es gibt massives Outsourcing.

Diese Berufsgruppen wurden in den letzten Monaten beklatscht und bejubelt von der Politik, die sich nun mit einer Nullrunde bei ihnen „bedankt“. Es wurde nicht einmal ein Angebot vorgelegt unter dem Kalkül, dass es zu keinen Streiks kommen wird während der Corona-Pandemie.

Schon der Normalzustand ist eine Gefahr

Diese Woche gab es zwei Tage lang Warnstreiks im Öffentlichen Dienst, die in Berlin z.B. den öffentlichen Nahverkehr (U-Bahn, Bus) lahmlegten und auch KollegInnen der Berlin eigenen Krankenhaus-Konzerne Charité und Vivantes gingen auf die Straße. Ein Streik während der Pandemie ist nicht schön, dass wissen auch die KollegInnen im ÖD. Doch schon ohne Pandemie waren die Zustände katastrophal und z.B. in den Krankenhäusern eine Gefahr für die Menschen. Corona wird nun als Ausrede benutzt, diese Zustände beizubehalten und wer weiß, was passieren wird, wenn wir die Rechnung für die „Wirtschaftshilfen“ blechen müssen.

Die CFM – „Paradebeispiel“ Outsourcing

Der ÖD versucht schon seit Jahren an allen Ecken und Kanten zu sparen. Ein Beispiel dafür ist das massive Outsourcing von Dienstleistungen wie z.B. mit der CFM im Jahr 2006, die bis heute keinen Tariflohn zahlt. Dies bedeutet für die KollegInnen bis zu 800€ weniger Lohn! Seit Jahren gibt es Kämpfe und Streiks in der CFM, um Druck zu machen für die Forderung nach Angleichung an den TVÖD. Und der regierende Senat hat sich sogar in seiner Koalitionsvereinbarung verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Tochtergesellschaften des Landes in den TVÖD zurück-geführt werden.

Stattdessen mussten die CFM-Beschäftigten während ihres letzten Streiks erleben, wie das Management KollegInnen an der Wahrnehmung ihres Streikrechts hindern wollte. Es gab massive Einschüchterungen und die Drohung mit Jobverlust, es wurde eine private Logistikfirma für Streikbrecherarbeit angeheuert und Unternehmensberaterfirmen geholt, um aktive KollegInnen aus dem Betrieb „rauszukaufen“. Die Streiks bei der CFM pausieren zurzeit, aufgrund von Verhandlungen, aber eine Mahnwache vor dem Standort im Wedding soll die Geschäftsführung an ihre Streikbereitschaft erinnern.

Alle hätten Grund zusammen zu streiken!

Die zwei Tage Warnstreik haben gezeigt, dass die Beschäftigten sauer sind und genau wissen, dass ohne Druck keine Verbesserungen erreicht werden können. Leider hat jeder Bereich einzeln gestreikt. In Berlin haben die KollegInnen der BSR, der Wasserbetriebe, der BVG und die Krankenhaus-beschäftigten abgeschottet voneinander auf ihren Standorten gestreikt und Demonstrationen organisiert. Doch warum diese Trennung? Das Pflegepersonal streikt vor allem für eine Arbeitsentlastung auf Station, die KollegInnen der BVG wollen eine Arbeitszeitverkürzung auf 36,5h bei vollem Lohnausgleich. Diese Forderungen passen doch für uns alle, oder?

Die derzeitige Tarifauseinandersetzung betrifft über zwei Mio. Beschäftigte und wenn sie alle zusammen auf die Straße gehen, dann kann ein Kräfteverhältnis entstehen, damit nicht die Arbeitenden, sondern die Reichen zur Kasse gebeten werden in der Corona-Krise.