Streik für Entlastung an den Unikliniken NRWs -Der Kampf gegen ein profitorientiertes Gesundheitssystem

Seit dem 4. Mai, also einem guten Monat, streiken die Beschäftigten der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen. Allein in Düsseldorf legen täglich 300 bis 500 Kolleg:innen ihre Arbeit nieder. Das gemeinsame Ziel der Streikenden: Entlastung. Ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Diagnose: Kaputt gespart

Es geht nicht nur um die Pfleger:innen, die alleine stressige Nachtschichten schieben müssen, sondern auch um die vielen Anderen des Klinikalltags. Zum Beispiel die Kita-Erzieher:innen, die sich mit viel zu viel Kindern konfrontiert sehen, die unterbesetzten Malerei­werkstätten oder die Azubis, die selbst den Laden schmeißen müssen, weil Aus­bilder:innen fehlen. Denn Gewinn­orientierung und Sparmaßnahmen treffen eben alle. Sie verschlechtern die Arbeitsbedingungen, weil noch der letzte Rest aus dem zusammengestrichenen Personal herausgequetscht werden soll, und verschlechtern das Arbeitsergebnis, weil die nötige Zeit für die Patient:innen fehlt. So bleibt, auch wenn die Inflation momentan die Löhne frisst und die winzige Lohnerhöhung von letztem Winter dem nichts entgegensetzt, das Finanzielle für die meisten neben­sächlich und die Entlastung oberstes Gebot.

Was hilft? Streiken!

Oft stehen die Streikenden im Zwiespalt, eigentlich ihre Arbeit gerne machen zu wollen, aber auch zu merken, dass es auf diese Weise nicht weitergehen kann. Klar ist: Ein Krankenhaus kann nicht ganz schließen. Doch dabei ist das Drängen der Klinikleitungen offen­sichtlich, möglichst viele Betten und Operationssäle zu öffnen und dem Streik so die Kraft zu nehmen, und der „Helfer:innenkomplex“ steht hier auf der falschen Seite. Je mehr Betten ge­schlossen werden, desto mehr tut es der Gegenseite weh. Nur ein konsequenter Streik kann zu Verbesserungen führen – streiken ist helfen!

Eine neue Art von Kampagne

Derweil ist die Streikbeteiligung in Düsseldorf hoch, wenn auch leicht rück­läufig, und das Streikzelt gut besucht. Immer wieder besprechen engagierte Kolleg:innen dort ihre Erfahrungen. Beschäftigte jeweils einer Abteilung sammeln zusammen Missstände und diskutieren die erforderliche Personal­bemessung. Die Forderungen werden also viel mehr als in vergangenen gewerkschaftsgeführten Kämpfen durch die Arbeiter:innen selbst bestimmt. Oft schwingt aber auch die Angst mit, am Ende als besondere Abteilung nicht in den Tarifvertrag zu kommen und leer auszugehen.

Diese Entlastungskampagne wird von derselben von ver.di beauftragten Firma organisiert wie schon die Berliner Krankenhausbewegung des letzten Jahres, mit offensichtlichen Ähnlich­keiten zwischen den beiden. Hier wie dort stellte ver.di den Kliniken ein 100-tägiges Ultimatum, während dessen für den Streik mobilisiert wurde und welches vor einer anstehenden Land­tagswahl endete. Über den Berliner Streik berichteten wir ausführlich und auch zum sogenannten „Organizing“, das die Firma betreibt, gaben wir in Aurora Nr. 25 eine Einschätzung. Letztlich ist es so: Der Streik und seine Schlagkraft leben von der Aktivität der Beschäftigten selbst. Sie wächst, wenn die Kolleg:innen sich austauschen, diskutieren, gemein­same Entscheidungen treffen und diese später reflektieren – das gilt es zu stärken!

Den eigenen Streik in die Hand nehmen

Im Uniklinikum Essen haben die Streikenden dafür eine Struktur: Wie schon im Streik 2018 werden dort alle wichtigen Entscheidungen auf den Streikversammlungen getroffen, die von einem gewählten Streikkomitee vor­bereitet werden. Dadurch sind tat­sächlich alle, die streiken, verantwortlich für ihren Streik.

Der Gewerkschaftsapparat hat in der Regel etwas dagegen, wenn die Arbeitenden ihre Interessen und ihren Streik selbst vertreten, weil es seinen Spielraum für Manöver, Verhandlungen und faule Kompromisse einschränkt. Aber keine Form der Organisation bietet eine so breite und repräsentative Demo­kratie wie die Vollversammlung aller jeweils aktuell Streikenden. Sie können, gerade wenn sie untereinander offen diskutieren und alle Informationen vor­liegen haben, am besten die Stimmung, die Probleme und Möglichkeiten, den Streik auszuweiten, einschätzen.

Wenn es zum Beispiel darum geht, ob ein Streik mit ganzer Kraft weitergeführt wird, oder ob man einzelne Zuge­ständnisse machen soll um Verhand­lungen zu ermöglichen, gilt es abzu­wägen, und nur die Streikenden selbst können ihre Entschlossenheit und ihre Kraft einschätzen.

In einem selbst organisierten Streik mit einem Streikkomitee, dass der Voll­versammlung der Streikenden verant­wortlich ist, übernehmen die Arbeitenden ein Stück weit die Macht in ihrem Betrieb. Das ist auch ein kleiner Ausblick auf eine andere, vom Profit befreite Gesellschaft, in der tatsächlich die Arbeitenden die Geschicke der gesamten Gesellschaft in die eigenen Hände nehmen werden.

Ein doppelter Gegner

Seit dem 20. Mai laufen nun Verhand­lungen. Mehr oder weniger: Während die Beschäftigten nacheinander die ab­teilungsspezifischen Forderungen vor­tragen, probieren die Klinikleitungen es mit Aussitzen – in der Hoffnung, dass der Streik mit der Zeit an Dynamik ver­liert. Für den Verhandlungstag am 9. Juni wird ein Angebot der Vorstände er­wartet. Ihnen schwebt jedoch ein Tarif­vertrag nur für bestimmte Berufs­gruppen vor. Wir müssen uns klar gegen diese Spaltung der Belegschaft stellen!

In politischer Verantwortung bleibt nach den Landtagswahlen von Mitte Mai die CDU, voraussichtlich in einer Koalition mit den Grünen. Sie geben sich fortschrittlich: CDU-Gesundheitsminister Laumann hatte im Vorfeld des Streiks versöhnliche Töne angeschlagen und die Grünen haben noch deutlichere Unterstützung ge­äußert. In den Verhandlungen zeigt sich, dass das leere Phrasen waren. Die Politik schiebt es auf die Vorstände, die Vor­stände schieben es auf die Politik – letzt­lich sind beide in der Verant­wortung. Die Ökonomisierung des Gesundheits­wesens, die von Parteien aller Farben vo­rangetrieben wurde, steht im Wider­spruch zu einem bedarfs­gerechten Krankenhaus.

Jegliches Zuge­ständnis an die Streikenden bedeutet für Klinik­leitungen und den Staat höhere Kosten und wird daher immer hart um­kämpft sein. Die Umsetzung der Forderungen liegt also am Druck, den der Streik auf­bauen kann. Umso wichtiger, dass während der Verhand­lungen weiter gestreikt wird!

Ausweitung des Streiks

Am Anfang des Streiks hatte es noch gemeinsame Pressekonferenzen mit dem Sozial- und Erziehungsdienst gegeben, der sich bundesweit im ver.di-geführten Tarifkampf befand. Am 18. Mai kam es dort zu einem Abschluss, doch die Unzufriedenheit mit dem Ergebnis ist hoch. Es ist eine verpasste Chance, die beiden ähnlichen Kämpfe zu ver­binden und gemeinsam erfolgreicher zu führen. Auch in der Uniklinik selbst streiken nicht alle mit: Die in Subunter­nehmen ausgelagerten Kolleg:innen haben allerdings mit genau denselben Problemen zu kämpfen. Das Ziel muss die Ausweitung des Streiks auf alle im Lager der Arbeitenden sein. Die Forderungen sind klar, der Kampfgeist ist hoch, nur der Streik bringt Veränderung!

3. Juni 2022

Konstantin Blass, Düsseldorf