Spar-Schweinerei

Bisher war die Bundesregierung in
Spendierlaune – Banker und Hotelbesitzer,
Strom- und andere Konzerne
wurden mit Milliarden beschenkt. Doch
jetzt ist ihr klar geworden, dass einige
in diesem Land „über unsere Verhältnisse
leben“ – Arbeitslose und Geringverdiener!
Die Obrigkeit macht nun
Schluss mit der „Freibiermentalität“ und
plant bis ins Jahr 2014 stolze 80 Mrd.
Euro auf dem Rücken der Bevölkerung
einzusparen.

Der größte Teil dieser Summe kommt
aus dem Topf für Arbeit und Soziales.
Künftig gilt eine neue Bemessungsgrundlage
für das Elterngeld, die vor
allem Geringverdiener benachteiligt.
Für Hartz-IV-Empfänger wird das Elterngeld
gleich ganz gestrichen. Aber
auch auf anderen Feldern wird kräftig
bei den Ärmsten des Landes gespart.
So sollen Heizkostenzuschüsse, Übergangsgelder
und Rentenbeiträge für
ALG-II-Empfänger ersatzlos gestrichen
werden. Der letzte Punkt trifft vor allem
Menschen, die kurz vor dem Eintritt in
die Rente noch ALG II beziehen müssen.
Der größte Einzelposten betrifft jedoch
die Kürzung von Mitteln für die
Arbeitsmarktförderung. Hier sollen
staatliche Pflichtleistungen – in Ermessensleistung
à la Pi mal Daumen der Sachbearbeiter umgewandelt werden.

Wie die Regierung durch solche Kürzungen
„Anreize zur Arbeitsaufnahme“
schaffen will, wenn keine Arbeit da ist,
bleibt ihr Geheimnis. Wenn Westerwelle
dann behauptet, die Einsparungen
würden sich zum gleichen Teil auf die
Bereiche Wirtschaft und Soziales beziehen,
so ist dies schlicht gelogen.

Unwahr ist auch, dass es in Deutschland
keine erfolgreichen Proteste gegen
die Sparorgie gäbe. Als die Bosse einiger
energieintensiver Unternehmen
erfuhren, dass ihre Befreiung von der
Ökosteuer aufgehoben werden sollte,
liefen sie Sturm. Und siehe, der Artikel
ward gestrichen und durch eine Erhöhung
der Tabaksteuer ersetzt. Geht
doch…!

Die Regierung steht gnadenlos auf
der Seite der Unternehmer – es ist Zeit
für uns, etwas zu unternehmen, auf der
Straße und in den Unternehmen.

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