Rettungsschirme: Zufriedenheit der Banker steht an erster Stelle

Die Staatschefs der Eurozone trafen
sich im März zum x-ten Mal, um den
Euro zu retten. Sie verpflichteten sich
einmal mehr, die Staatsschulden zu
reduzieren, stärker zu privatisieren und
Löhne zu drücken.

Warum das alles? Weil es notwendig
sei, um „die Märkte zu beruhigen“. Diese
Politiker wollen uns glauben lassen,
mit ihrem „Pakt“ hätten sie es in der
Hand, die Gier der Spekulanten zu
begrenzen, die sich seit mehr als einem
Jahr auf die Staatsschulden vor allem
der wirtschaftlich schwächeren Länder
stürzen. Doch trotz diverser Rettungsschirme
steigen die Zinsen und müssen
sich EU-Staaten Sorgen machen, zu
welchen Bedingungen sie auf den
Finanzmärkten
noch Kredite erhalten.

Portugals Bevölkerung im Schwitzkasten der
Regierung und der Spekulanten

Obwohl die Regierung Portugals zahlreiche
Sparprogramme zur „Senkung
des Defizits“ verabschiedete und viel
Applaus von EU-Politikern erhielt, beruhigte
das die Spekulanten an den Märkten
überhaupt nicht. Zu viele Milliarden
hatten große europäische Banken und
Fonds in den letzten Jahren an portugiesische
Unternehmen und Banken
verliehen, um an Spekulationsblasen
und Wirtschaftsaufschwung mitzuverdienen.

Dann brach mit der Wirtschaftskrise
das Kartenhaus zusammen. Der
portugiesische Staat sprang den Banken
und Unternehmen zu Seite und
machte dafür selbst Schulden. Spekulationen
auf genau diese Staatsschulden
verschärfen nun die Krise. Die
berüchtigten Ratingagenturen mischen
kräftig mit, indem sie die Kreditwürdigkeit
Portugals und portugiesischer
Banken herabstufen… was Zinsen und
Sorge um neue Kredite steigen lässt.

EU-Politiker drängten nun Portugal
EU-Hilfen von 80 Mrd. Euro auf.
Deutsche Banken erhoffen sich von
dieser Operation doppelten Gewinn:
sie erhalten
die Garantie, dass ihre
alten Kredite von über 30 Mrd. Euro
mit Zinsen zurückgezahlt werden,
und sie verdienen an den Zinsen für
die neuen Kredite aus der EU-Hilfe.
Damit können sie mit ihren waghalsigen
Geschäften
weitermachen.

Und was sind die Bedingungen
für diese „Hilfe“? Riesige
Sparprogramme auf Kosten der Bevölkerung!

Es gibt nur ein wirksames Mittel gegen
dieses verrückte System: Das gesamte
Bankensystem darf nicht mehr
unter Kontrolle der Kapitalisten stehen.
Was bedeutet, das Bankensystem unter
Kontrolle der ArbeiterInnen zu stellen.

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