Die meisten Politiker:innen und Medien stellen sich hierzulande völlig einseitig auf die Seite Israels. Der deutsche Außenminister hat erklärt, Deutschland stehe „ohne Wenn und Aber zu unserer Freundschaft mit Israel, das sich gegen den Raketenterror der Hamas verteidigen muss“.
Für die palästinensische Seite versicherte er, sie könne sich auf „die humanitäre Unterstützung Deutschlands“ verlassen. Alle Welt konnte verstehen: Israels Regierung darf Gaza in Schutt und Asche bomben, wir verteilen hinterher ein paar Almosen für den Wiederaufbau.
Palästina-Solidarität antisemitisch?!
Demgegenüber haben Hunderttausende weltweit und Zehntausende in Deutschland gegen die israelische Politik protestiert, darunter auch linke jüdische Organisationen. Gegen die andauernde Besatzung und systematische Unterdrückung der Palästinenser:innen genauso, wie gegen die israelische Bombardierung Gazas, die 20 mal so viel Todesopfer gefordert hat wie die Raketen der Hamas.
Immer wieder wurden diese Proteste pauschal als antisemitisch verunglimpft, obwohl die Großzahl der Demonstrant:innen nichts mit den wirklichen Antisemit:innen zu tun hat, die versuchen auch auf dem Nahostkonflikt ihr widerliches Süppchen zu kochen. Antisemitisch ist die Gleichsetzung von Judentum mit der Unterdrückungspolitik des israelischen Staates. Doch gerade das befördern all diejenigen, die sich hinter Israel und seine Politik stellen, angeblich um den Antisemitismus zu bekämpfen.
Österreich hisst Fahne Israels
Die österreichische Regierung unter Sebastian Kurz hat auf die jüngsten Ereignisse mit dem Hissen der Israelfahne auf Kanzleramt und Außenministerium reagiert. Wohl auch um vom eigenen innen-
politischen Versagen und den immer neuen Korruptionsdetails im Ibiza-Untersuchungsausschuss abzulenken. Dabei haben Kurz und sein Außenminister freimütig erklärt, dass man sich angesichts des Terrors aus dem Gazastreifen nur auf die Seite Israels stellen könne, ohne mit einem einzigen Wort die Siedlungs- und Besatzungspolitik zu erwähnen. Nur Tage zuvor kritisierte „Integrations“ministerin Raab angesichts einer Demonstration gegen Zwangsräumungen in Ostjerusalem, dass „Konflikte aus dem Ausland bei uns ausgetragen werden“. Mehrere Pro-Palästina-Demos, auch von linken Parteien und Organisationen, wurden u. a. mit der Erklärung, Antisemitismus verhindern zu wollen, verboten.
Dass es Kurz hier tatsächlich um seine Freundschaft mit der korrupt-autoritären Netanjahu-Regierung in Israel geht, und nicht etwa um die vorgebliche Bekämpfung von Antisemitismus, wird nicht zuletzt durch seine eigenen antisemitischen Stereotypen über eine angebliche regierungsfeindliche Verschwörung durch Tal Silberstein während der Ibiza-Affäre deutlich.
Die Zusammenarbeit der ersten Kurz-Regierung mit der rechts-extremen und von antisemitischen Vereinigungen durchsetzen FPÖ ließ diesbezüglich die letzten Zweifel verschwinden.