Regierungen in Deutschland und Österreich: Volle Unterstützung für Netanjahu

Die meisten Politiker:innen und Medien stellen sich hierzulande völlig einseitig auf die Seite Israels. Der deutsche Außenminister hat erklärt, Deutschland stehe „ohne Wenn und Aber zu unserer Freundschaft mit Israel, das sich gegen den Raketenterror der Hamas verteidigen muss“.

 Für die palästinensische Seite ver­sicherte er, sie könne sich auf „die humanitäre Unterstützung Deutsch­lands“ verlassen. Alle Welt konnte verstehen: Israels Regierung darf Gaza in Schutt und Asche bomben, wir verteilen hinterher ein paar Almosen für den Wiederaufbau.

Palästina-Solidarität anti­semitisch?!

Demgegenüber haben Hundert­tausende weltweit und Zehn­tausende in Deutschland gegen die israelische Politik protestiert, da­runter auch linke jüdische Organisa­tionen. Gegen die andauernde Be­satzung und systematische Unter­drückung der Palästinenser:innen genauso, wie gegen die israelische Bombardierung Gazas, die 20 mal so viel Todesopfer gefordert hat wie die Raketen der Hamas.

Immer wieder wurden diese Proteste pauschal als antisemitisch ver­unglimpft, obwohl die Großzahl der Demonstrant:innen nichts mit den wirklichen Antisemit:innen zu tun hat, die versuchen auch auf dem Nahostkonflikt ihr widerliches Süpp­chen zu kochen. Antisemitisch ist die Gleichsetzung von Judentum mit der Unterdrückungspolitik des israe­lischen Staates. Doch gerade das be­fördern all diejenigen, die sich hinter Israel und seine Politik stellen, an­geblich um den Antisemitismus zu bekämpfen.

Österreich hisst Fahne Israels

Die österreichische Regierung unter Sebastian Kurz hat auf die jüngsten Ereignisse mit dem Hissen der Israelfahne auf Kanzleramt und Außenministerium reagiert. Wohl auch um vom eigenen innen-

politischen Versagen und den immer neuen Korruptionsdetails im Ibiza-Untersuchungsausschuss abzu­lenken. Dabei haben Kurz und sein Außenminister freimütig erklärt, dass man sich angesichts des Terrors aus dem Gazastreifen nur auf die Seite Israels stellen könne, ohne mit einem einzigen Wort die Siedlungs- und Besatzungspolitik zu erwähnen. Nur Tage zuvor kritisierte „Integrations“ministerin Raab ange­sichts einer Demonstration gegen Zwangsräumungen in Ostjerusalem, dass „Konflikte aus dem Ausland bei uns ausgetragen werden“. Mehrere Pro-Palästina-Demos, auch von linken Parteien und Organisationen, wurden u. a. mit der Erklärung, Anti­semitismus verhindern zu wollen, verboten.

Dass es Kurz hier tatsächlich um seine Freundschaft mit der korrupt-autoritären Netanjahu-Regierung in Israel geht, und nicht etwa um die vorgebliche Bekämpfung von Anti­semitismus, wird nicht zuletzt durch seine eigenen antisemitischen Stere­otypen über eine angebliche regie­rungsfeindliche Verschwörung durch Tal Silberstein während der Ibiza-Affäre deutlich.

Die Zusammenarbeit der ersten Kurz-Regierung mit der rechts-extremen und von antisemitischen Vereini­gungen durchsetzen FPÖ ließ dies­bezüglich die letzten Zweifel ver­schwinden.

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