Nationalistische und faschistische Kräfte in der Ukraine

Ist die Ukraine ein faschistischer Staat? Putin wird diese Frage mit Ja beantworten, Teile der deutschen Linken auch. Bei den westeuropäischen Regierungen und bei vielen Medien wird dabei der Einfluss rechtsextremer, nationalistischer und faschistischer Kräfte oft heruntergespielt. Aufgrund verwirrender und oft widersprüchlicher Berichte ist es schwer sich einen Überblick zu verschaffen. Dabei spielt die Frage in den Debatten über den Krieg eine wichtige Rolle.

 Überblick über rechtsextreme Kräfte

Die wohl zurzeit bekannteste rechte Gruppierung ist die Asow-Bewegung. Mit ihren verschiedenen Untergruppen zählt die Bewegung gut 20.000 Mit­glieder, darunter fallen die 900 bis 2500 Kämpfer des gut ausgebildeten und aus­gerüsteten Regiments Asow inklusive einer Panzer-Kompanie. Die aktiven Mitglieder verfügen über einen hohen Organisationsgrad und Kampferfahrung. Jahrelang wurde die Bewegung von Arsen Awakow (bis Juli 2021 Innen­minister der Ukraine) unterstützt und im Zuge dessen auch in die Armee inte­griert.

Die einst größte rechtsextreme Gruppie­rung Swoboda war nach der Wahl 2014 mit 37 Sitzen im Parlament vertreten. 2019 erlangte sie in einem Bündnis mit anderen rechtsextremen Parteien nur noch 2,15 % und hat heute nur noch eine geringe Bedeutung.

Der auch in Deutschland bekannte Rechte Sektor wurde während der Maidan-Proteste ins Leben gerufen und später mit mehreren tausend Mit­gliedern in verschiedenen Regionen der Ukraine registriert. Dieser ist aber seit 2019 in der Krise.

Die eher kleine, aber sehr militante Gruppierung C14 zählte 2019 gerade ein­mal 350 Mitglieder. Die Organisation ist aber treibende Kraft bei rechtsextremer Straßengewalt. Sie verübt regelmäßig Übergriffe, unter anderem auf linke Akti­vist:innen, Oppositionelle, Rom:nja und regierungskritische Journalist:innen. Die Organisation wird nach Aussage ihres Leiters Jewhen Karas staatlich gefördert und arbeitet eng mit dem ukrainischen Sicherheitsdienst zusammen, was ein Sprecher in einem Interview bestätigte. So ist es mit einigen rechtsextremen Or­ganisationen, die der Polizei oder anderen staatlichen Organisationen bei der „Aufrechterhaltung“ der Sicherheit helfen.

Der Jounalist Oleksiy Kuzmenko be­schreibt in einem in den USA er­schienenen Buch, dass „die Präsenz von Rechtsextremen im ukrainischen Militär und in den Sicherheitsbehörden nicht genug Aufmerksamkeit bekommt, ob­wohl sie wahrscheinlich beträchtlich ist.“ Er beschreibt ausführlich die Aktivi­täten des Militärordens Centuria, welcher enge Verbindungen zum Asow-Regiment hält und in der renommiertesten Militärschule des Landes, der „National Army Academy“, rekrutiert. Dort erhält Centuria auch militärische Ausbildung von NATO-Staaten.

Der Einfluss rechter Kräfte im Militär- und Staatsapparat ist nicht unerheblich. Dass die Ukraine deswegen ein faschis­tischer Staat sei, so wie es Putin versucht darzustellen, ist allerdings an den Haaren herbeigezogen – warum? Dass rechte bis faschistische Kräfte Platz fin­den im Staats- und Militärapparat ist in den meisten Ländern so, das macht sie noch nicht zu faschistischen Staaten. Und angesichts des Erstarkens rechter Kräfte in Europa ist die Ukraine kein Einzelfall, gibt es doch in ganz Europa mittlerweile rechtsextreme Parteien, die zweistellige Wahlergebnisse einfahren.

Und Putins Russland selbst ist bei dem Thema kein unbeschriebenes Blatt. Dazu braucht man sich nur die rechten und faschistischen Kräfte anschauen, die auf russischer Seite im Donbass kämpfen oder die Freundschaft von Putin mit rechtsextremen Kräften in Europa. Ein größeres Problem in der Ukraine ist allerdings der weitverbreitete Nationa­lismus und die damit einhergehenden Probleme.

Nationalismus in der Ukraine

Zwar ist der Einfluss der rechtsextremen Swoboda genau wie ihre Wahlergebnisse gesunken, allerdings sagt Oleksiy Kuzmenko, dass dies kein Grund zur Ent­warnung sei, denn viele rechte bis rechtsextreme Ideen seien inzwischen Teil des politischen Mainstreams: „Die ukrainische Regierung verherrlicht ukra­inische Nationalisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, die zeitweise mit den Nazis kollaborierten, am Holocaust beteiligt waren und einen mörderischen Antisemitismus als Teil ihrer Ideologie vertraten.“ „In der ukrainischen Zivil­gesellschaft ist die Verehrung für solche Persönlichkeiten weit verbreitet“.

Auch das staatliche „Ukrainische Institut für Nationales Gedenken“ er­innert an Stepan Bandera und andere ukrainische Nationalisten, die u. a. für die Ermordung von Jüd:innen während des Holocausts verantwortlich waren. Nicht wenige Denkmäler oder Straßen sind nach ihnen benannt. Diese rechtsradikalen ukrainischen Nationa­listen werden auch deshalb verehrt, weil sie sich gegen die russische Vor­herrschaft zur Wehr setzten. Insofern ist der jetzige Angriffskrieg Russlands Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Rechtsextreme der Vergangenheit als Identifikationsfiguren heranziehen. Putin trägt also nicht dazu bei, die Ukraine zu „entnazifieren“, ganz im Gegenteil!

Der Kampf gegen alles, was nach „Russe“ riecht.

Seit Mai 2019 ist Selenskyj Präsident der Ukraine. Seinen Aufstieg beschrieb Florian Hassel von der Süddeutschen Zeitung als Ausdruck des „kranken ukrai­nischen Systems: Er war nur möglich, weil ukrainische Medien von Oligarchen dominiert werden, die bestimmen, wer in ihre Fernsehsender kommt – und wer nicht.“

In der aktuellen Lage scheint Selenskyj großen Rückhalt innerhalb der ukraini­schen Bevölkerung zu genießen. Dies war zuvor nicht so. Bei den Kommunal­wahlen im Oktober 2020 schnitt seine Partei nicht gut ab. Bei einer Umfrage im Dezember 2020 war die Ablehnung von Selenkyj zum ersten Mal höher als die Zustimmung für ihn. Grund dafür war, dass auch er in Skandale verwickelt war und er während der Kommunalwahl seine Macht als Präsident nutzte, um die Wahl zu beeinflussen. Sein Image als „neues Gesicht“ geriet ins Wanken. Und im letzten Dezember versuchten Oppo­sitionsparteien das Parlament aufzu­lösen und Neuwahlen zu erreichen, weil die Umfragen für Selenkyj so schlecht waren, dass sie hofften einen Macht­wechsel herbeiführen zu können.

Während Selenskyj wie sein Vorgänger klar pro-westlich ist, bekämpft er die pro­russische Opposition. Im letzten Jahr verbot er illegalerweise drei Fernseh­sender, die eher einen prorussischen Ton anschlugen. Auch ein infolgedessen von Journalist:innen neu gegründeter Fern­sehsender wurde innerhalb einer Stunde von den Behörden vom Netz genommen. Im ganzen letzten Jahr bekämpfte Selenskyj immer wieder Oppositions­parteien, unter anderem, indem er ver­schiedene Politiker unter Hausarrest stellen ließ.

All das ist Ausdruck davon, dass die Ukraine ein gespaltenes Land ist, welches sich nicht klar für Europa oder Russland ausspricht. Der Krieg wird diese Einstellung allerdings verändert haben. Mit dem Krieg kam für Selenkyj die Gelegenheit, sich der unliebsamen Opposition zu entledigen. Am 20. März verbot er insgesamt 11 Parteien, deren Tätigkeit seiner Meinung nach für die Spaltung der Ukraine verantwortlich sei. Unter den verbotenen Parteien ist auch die „Oppositionsplattform für das Leben“, die zweitstärkste Kraft im Kiewer Parlament. Ebenso werden alle Fernseh­sender zu einem einheitlichen Pro­gramm unter dem Titel „Ukraine-zusammen-Marathon“ zusammen­geschaltet. Dort soll eine einheitliche Sichtweise auf das Kriegsgeschehen ver­breitet werden.

Selbstbestimmung statt nationaler Hass!

Der Nationalismus ist ein Gift (nicht nur) für die ukrainischen Arbeitenden, die gegeneinander aufgehetzt und ausge­spielt werden – nicht zuletzt im Konflikt um den Donbass. Dieses Gift zu neutrali­sieren und dem blutigen Gemetzel eine internationalistische Perspektive von unten entgegenzusetzen, wird nur ge­lingen, wenn die Arbeiter:innenbewegung in der Ukraine und international das Selbstbe­stimmungsrecht aller Teile der Bevölkerung anerkennt und den imperialistischen Überfall Russlands klar zurückweist.

Karl Gebhardt, Berlin